Sauberkeitsinitiative des OB - BBB-Nachfrage ergibt: Seit 2014 wurden nur wenig Müllknöllchen verteilt

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Kurz vor Weihnachten letzten Jahres verkündete Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) zusammen mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs medienwirksam, dass Bonn nicht so sauber ist, wie es sein könnte, und man dagegen mit verstärkten Kontrollen und insbesondere der Anhebung der Verwarngelder etwas tun wolle. Der BBB sah die praktische Umsetzbarkeit der Pläne mit Fragezeichen behaftet, äußerte Zweifel an einer Verbesserung der Sauberkeit über die Erhöhung von Bußgeldern und fragte in der letzten Ratssitzung nach (Vgl.DS 1910255), welchen Erfolg die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung auf Grundlage der bis zum 31.12.2018 geltenden Vorschriften hatten. Wie sich rausstellte (Vgl.DS1910255ST2), wurden in den letzten 5 Jahren  für wildes Plakatieren und Beschmieren sowie Beschmutzen fremden Eigentums 1 Verwarnung ausgesprochen und 52 Bußgeldbescheide erlassen. Zudem wurden seit 2014 ganze 5 Hundehaufen geahndet.

 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „In den letzten fünf Jahren wurde durchschnittlich ein Buß-/Verwarngeld pro Monat gegen Verursacher von Schmutz erlassen. Ob sich diese phänomenale Quote entscheidend verändert, bleibt abzuwarten. Damit die vom Oberbürgermeister groß angekündigte Offensive zur Verbesserung der Sauberkeit der Innenstadt den gewünschten Effekt haben kann und nicht nur eine bloße Schauveranstaltung bleibt, reicht es nicht, nur die „Müll-Knöllchen“ teurer zu machen. Es ist zusätzliches Personal von Nöten. Selbst wenn dies verstärkt bereitgestellt würde, bleibt in der Praxis immer noch die Hürde, konkrete Verstöße zu ahnden. Einzelne Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen, ist bisher schon kaum gelungen und wird auch weiter schwierig bleiben. Wir fordern, die Hauptverursacher des Müllproblems - wie die Fast-Food-Restaurants / Systemgastronomie - stärker in die Pflicht zu nehmen und endlich genügend Abfallbehälter aufzustellen. Das verspricht mehr Erfolg.“

 

Die Suche nach dem „Bußgeldkatalog“ auf den Seiten der Stadt Bonn konnte man sich bislang sparen. Denn die Höhe der jeweiligen Regel-Geldbußen wird intern von der Verwaltung in Anlehnung an Beträge und Rahmensätze des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW festgesetzt.

 

„Nun kann man die wichtigsten Änderungen des Bonner Bußgeldkatalogs zumindest der Stellungnahme zur BBB-Anfrage DS 1910255ST2 entnehmen“, so Schmitt.

 

Link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1910255ST2.pdf

 

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