Zweckentfremdung von Wohnraum in Bonn - BBB: Dr. Katzidis lässt Worten keine Taten folgen – wer veranstaltet hier „Getöse“?

In unterschiedlichsten Berichterstattungen stand 2017 zu lesen, dass Dr. Christos Katzidis (CDU) die Befürchtungen der SPD, die neue Landesregierung in NRW erwäge durch Deregulierung beim Baurecht das Vorgehen der Kommunen gegen Zweckentfremdung zu konterkarieren, als Wahlkampfgetöse bezeichnet hat. Mit Verweis auf die seit Jahren bestehende Zweckentfremdungssatzung und die „Task Force“ in Bonn forderte er stattdessen, dass die Stadtverwaltung Ergebnisse wie München liefern müsse. Außerdem wolle er sich zusammen mit den Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus (CDU) und Joachim Stamp (FDP) für neuen Spielraum der Kommunen einsetzen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wo bleibt denn der seit 2017 versprochene Einsatz von Dr. Katzidis für mehr Spielraum der Kommunen oder waren das alles nur leere Versprechungen? Worthülsen bringen uns hier nicht weiter.“

Wer wenn nicht Dr. Katzidis und die beiden anderen Bonner Landtagsabgeordneten haben die Möglichkeit, die notwendigen Änderungen in der Gesetzgebung des Landes NRW zu ändern. Letztlich scheitert es in Bonn im Vergleich zu München an der Befugnis der Kommunen. Auf BBB-Nachfrage teilte der OB nämlich mit, dass aufgrund unterschiedlicher landesrechtlicher Vorgaben dem Münchner Beispiel nicht gefolgt werden kann. So verpflichtet § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) NRW nur die Verfügungsberechtigten und die Bewohnerschaft zur Mitwirkung. Vermittler, die ebenfalls zur Sachverhaltsaufklärung beitragen könnten, können aufgrund der abschließenden Aufzählung nicht herangezogen werden.

„Dr. Katzidis sollte, statt von Parteikollege und Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan zu fordern, was dieser aus rechtlichen Gründen gar nicht leisten kann, endlich seiner Zusage nachkommen und sich um die Änderung der landesgesetzlichen Rechtsgrundlage kümmern. Herr Dr. Katzidis sollte endlich ernsthafte Gespräche mit der NRW-Bauministerin zu dem Thema führen und seinen Ankündigungen Taten folgen lassen“, so Schott.

 

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