Zur 7,7 Mio. Euro Schadensersatzklage „Rheinpalais“ - BBB für sofortigen Abbruch der Verhandlungen seitens der Stadt

Mit der Einreichung der Schadensersatzklage des Investors Ewald Hohr gibt es aus Sicht der BBB-Fraktion keine Basis mehr für Gespräche seitens der Stadt. Dass der Oberbürgermeister eine seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen der Stadt und einem mit allen Wassern gewaschenen Bauinvestor vernachlässigt hat, war ein Fehler. Der letzte Alleingang des OB, in einem Gespräch mit dem Baulöwen eine Lösung zu suchen, sollte ihm eigentlich eine Lehre sein.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die Stadt Bonn hat offensichtlich aus berechtigten Zweifeln heraus für nicht wenig Geld ein Gegengutachten zu den von Herrn Hohr vorgelegten gutachterlichen Schadensersatzforderungen beauftragt. Der städtische Gutachter konnte jedoch nach eigenen Aussagen das Gutachten von Hohr wegen fehlender Angaben gar nicht prüfen. Nach den dem BBB vorliegenden Informationen ist Herr Hohr diese Angaben nach wie vor schuldig. Wir sprechen uns daher eindeutig für eine Klärung im Wege des von Herrn Hohr bereits beschrittenen Rechtsweges aus.“

Und die BBB-Fraktion gibt auch nach wie vor nicht die Hoffnung auf, dass alle Beteiligten städtischerseits – sowohl der Oberbürgermeister als auch die Fraktionen im Rat – endlich Konsequenzen aus früheren Fehlern ziehen, indem sie bei dem noch anstehenden Bebauungsplanverfahren zur Fertigstellung des Rheinpalais ganz genau hinschauen.

„Wir werden jede von Hohr gewünschte Ausnahme vom geltenden Baurecht genau unter die Lupe nehmen. Eine mögliche Ausweitung der seinerzeit der Ausschreibung der Stadt zugrunde gelegten überbaubaren Grundstücksfläche werden wir kategorisch ablehnen, weil dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut die Beseitigungskosten von Altlasten in die Höhe treiben wird“, so Schott.

 

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