Keine Räume für Extremisten - Rat lehnt Antrag des BBB ab

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Einen Antrag des BBB, städtische Räumlichkeiten nicht an Personen oder Organisationen, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Einstellung bzw. Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, zu überlassen, hat der Rat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 abgelehnt. Stattdessen beschloss der Rat eine von CDU, FDP, SPD, Grünen und Soli eingebrachten Initiative, nach der nur der israelkritischen Kampagne der BDS oder Gruppen, die dieser Bewegung nahe stehen, der Zutritt zu städtischen Räumen verweigert werden soll.

Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt: „Personen oder Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten oder sie gar abschaffen wollen oder als politisch und religiöse Extremisten bekannt geworden sind, sollte die Stadt weder Räumlichkeiten zur Verfügung stellen noch diese auf andere Weise unterstützen. Warum eine breite Mehrheit des Rates diese Selbstverständlichkeit in einer wehrhaften Demokratie abgelehnt hat und stattdessen nur einen noch nicht einmal klar belegten Einzelfall entschied, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Es scheint, als ob Teile des Rates die Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik vergessen oder eine parteipolitisch wie ideologisch verengte Sichtweise haben.“

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