4 Jahre Dienstleistungszentrum Bonn (DLZ) - BBB: Trauerspiel feiert Jubiläum

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Nach nunmehr vier Jahren seit der Eröffnung des Dienstleistungszentrums am 18. Mai 2015, in denen von Stadtdirektor Fuchs (CDU) immer wieder andere Gründe für die auftretenden Termin-probleme bei den Bürgerdiensten angeführt und Abhilfe zusagt wurden, hat sich nichts verbessert.

Wer in Bonn aktuell beispielsweise erstmalig einen Autoführerschein beantragen möchte, der muss laut Online-Terminvergabesystem der Stadt zur Einreichung des Antrages bis zum 10. Juli 2019 warten. Nicht besser sieht es bei der laut Gesetz eigentlich innerhalb von 2 Wochen vorzunehmenden An-/Ummeldung bei Zuzug oder Wohnortwechsel innerhalb Bonns aus: Wer nicht einen kurzfristigen Termin innerhalb von 1,5 Stunden wahrnehmen kann, der erhält online frühestens am 1. Juli, also in knapp 7 Wochen einen Termin. Und wer noch einen Ausweis für die Sommerferien benötigt, ist eh schon zu spät dran. Auch für die Beantragung eines Kinderreisepasses oder Personalausweises gibt es online vor dem 3. Juli keinen Termin mehr (Quelle: BBB-Abfrage online am 20.05.2019). Ein unhaltbarer Zustand wie die BBB-Fraktion meint und zugleich daran erinnert, was den Bürgern in den vergangenen Jahren nicht alles an Konsequenzen versprochen wurde: Der Oberbürgermeister erklärte die Probleme im DLZ zur Chefsache und gelobte Besserung. Der Stadtdirektor wollte sogar seinen ´Kopf rollen´ lassen, wenn die Probleme nicht gelöst werden.

Dazu sagt BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt: „Die von der Stadtspitze vor 4 Jahren begonnene Neuordnung des Bürgerservice ist weiter ein Trauerspiel. Statt der versprochenen Einsparung und Serviceverbesserung wurde mit der Zentralisierung der Bürgerbedienung genau das Gegenteil bewirkt. Auch nach den Beteuerungen der Verwaltungsspitze, alles schnell besser zu machen, ist nichts passiert. Weder eine spürbare Verbesserung im Dienstleistungszentrum gab es, noch längst gebotene Konsequenzen in der Chefetage. Umgekehrt wurde ein Schuh daraus: Der für die unselige Reform und ihr Versagen verantwortliche CDU-Stadtdirektor wurde von der Ratsmehrheit und mit Unterstützung der Soli-Fraktion zur Belohnung für weitere 8 Jahre in den Dienst der Stadt berufen. Wäre die längst fällige Trennung von Fuchs umgesetzt worden, wäre der Stadt möglicherweise bei der Beethovenhalle die ein oder andere Hiobsbotschaft erspart geblieben.“

 

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