Umbau der Kaiserstraße - BBB: Bürgerbeteiligung unerwünscht.

Demokratie lebt vom Mitmachen aller Bürger*innen… Die Grundvoraussetzung für Beteiligung ist ausreichende Information über das, was in der Stadt besteht, ansteht und geplant wird….

So steht es im letzten Kommunalwahlprogramm der Bonner Grünen (Vgl. Anlage Grüne Wahlprogramm ab Seite 71). Ähnliches findet man in den Programmen aller Bonner Parteien. Bei der anstehenden Frage über eine Einbahnstraßenregelung und den Wegfall von 51 Parkplätzen in der Kaiserstraße wollten die CDU, Grüne, FDP, SPD und Linke davon nichts mehr wissen. Einen Antrag des BBB, nicht nur die Meinung von ADFC, IHK und Stadtmarketing einzuholen sondern vor einer Entscheidung in der Sache auch die betroffenen Bürger über die Pläne zu informieren und deren Position zu erfragen, wurde von allen Parteien im Planungsausschuss rundweg abgelehnt (Vgl.DS 1911848AA3).

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hartwig Lohmeyer zum BBB-Antrag auf Bürgerbeteiligung erklärt, dass die Anwohner von der neuen Regelung gar nicht vorrangig betroffen seien sondern nur die durch die Kaiserstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer. Zudem führte Lohmeyer aus, dass er selbst früher ein Büro vor Ort gehabt hätte und es aus seiner Sicht kein Problem sei, vor Ort private Parkplätz für kleines Geld anzumieten. Das würde er den Anliegern raten. Ausdrückliche Zustimmung zu seiner kruden Haltung erhielt Lohmeyer von der SPD.      

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Was sie den Bürgern in 2014 versprochen haben, schert die Parteien heute nicht mehr. Ausgerechnet die Grünen, die Teilhabe an Entscheidungen gerne als einen Kernpunkt ihrer Politik für sich deklarieren, treten hier die Bürgerbeteiligung mit Füßen und betrügen so ihre Wähler. Wer nur dann für Bürgerbeteiligung ist, wenn es ihm gerade in den Kram passt, hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Auffassung, nach der die Bewohner nach Belieben vor Ort private Stellplätze anmieten könnten und das dies nicht teuer sei, ist absurd. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie weit sich die Bonner Grünen von der Realität entfernt haben.“ 

Die BBB-Fraktion macht sich weiterhin dafür stark, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und wird ihren Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung vor einer Entscheidung in der Sache im Rat am 4.Juli 2019 aufrechterhalten.

 

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