Haushalt der Stadt Bonn - Schuldentilgung ist für Schuldenmacher von CDU, FDP und Grünen keine Option

Verfasst am . Veröffentlicht in Aktuelles

Seit Jahren werden sowohl der ehemalige Kämmerer Prof. Dr. Sander als auch seine Nachfolgerin Frau Heidler nicht müde darauf hinzuweisen, dass Bonn dauerhaft auf Pump lebt und nur wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht vollends im Schuldensumpf erstickt – nachzulesen zuletzt im Quartalsbericht I/2019. Bester Indikator dafür sind die sogenannten Kassenkredite, also sozusagen der Dispo der Stadt, der sich von 2009 bis heute von 224 Mio. Euro auf unglaubliche 682,8 Mio. Euro aufgetürmt hat.

 

Dazu Stadtverordneter Johannes Schott: „Begonnen hat dieser Missbrauch 2009 mit der Mehrheit von CDU und Grünen nach deren Übernahme der politischen Verantwortung. Seit dem hat sich die Höhe der Kassenkredite mehr als verdreifacht. Das ist verantwortungsloser Konsum auf Pump! Und statt die für jeden im Rat verständlichen Quartalsberichte der Kämmerin zu lesen bzw. diese konsequent zu ignorieren, regt man sich lieber bei einigen Fraktionen darüber auf, dass man nicht die Gelegenheit bekam, auch noch die Zusatzeinnahmen aus dem Fenster zu schmeißen.“

 

Die BBB-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Abweichung der Kalkulation der Kämmerei in 2018 nicht einmal 6 % des Gesamtvolumens des Haushaltes ausmacht (73,3 Mio. Euro im Verhältnis zu ca. 1.275 Mio. Euro).

 

„Wir würden uns wünschen, dass Kämmerin und Leiter der Kämmerei statt einer Abweichungsanalyse einmal auflisten, wie viele Millionen die amtierenden Schuldenkönige von CDU, FDP und Grünen bereits zu Lasten des kommenden Haushalts 2021/2022 ausgegeben haben. Ich befürchte, dass wir da über einen dreistelligen Millionenbetrag reden. Dass Bonn ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem hat, werden die Vertreter von CDU, FDP und Grünen erst begreifen, wenn sie 2020 nicht wiedergewählt werden oder ihre Ausgaben von der Bezirksregierung genehmigt werden müssen, weil der Haushaltsausgleich 2021 nicht geschafft wurde“, so Schott.

 

Drucken