50 Jahre Bonn-Gesetz - BBB: Für Bad Godesberg kein Grund zum Feiern

Verfasst am . Veröffentlicht in Aktuelles

Am 1. August 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn zum fünfzigsten Mal. Die von der sozialliberalen Landesregierung unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn forcierte und sodann gegen den Willen der Beueler und Bad Godesberger durchgesetzte Zwangsheirat zur neuen Gebietskörperschaft mit dem Namen „Bonn“ wurde zwar mit der Auflage „Die neue Stadt Bonn hat für eine gleichmäßige Entwicklung ihres Gebietes zu sorgen“ verbunden, daran gehalten haben sich Rat und Stadtverwaltung aber nur in den Anfangsjahren, später nicht mehr.

Besonders davon betroffen ist der Stadtbezirk Bad Godesberg, der in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde und weiter wird: Seit über 3 Jahren gibt es dort kein öffentliches Hallenbad mehr, Standesamt und Bürgerdienste wurden ganz bzw. weitgehend nach Bonn zentralisiert, die Fußgängerzone ist eine Stolperfalle geworden, die Stadthalle und das Theater müssten dringend erneuert werden, viele Schulen und Sportanlagen sind stark sanierungsbedürftig und das Rheinufer ist ungepflegt und verkommt zusehens. Dass Bonn mit der kommunalen Neuordnung als mehrpolige Stadt angelegt wurde und dies Rat und Verwaltung zur Pflege und Stärkung der Bezirke verpflichtet, schert die Zentralisten im Alten Rathaus in Bonn nicht.

Dazu sagt der BBB-Fraktionsvorsitzende und gebürtige Bad Godesberger Marcel Schmitt.“ Für Bad Godesberg ist morgen kein Tag zum Feiern. Unser Stadtbezirk wird von Verwaltung und Rat seit langem stiefmütterlich behandelt. Die hiesige Daseinsfürsorge wird immer weiter abgebaut, unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren und das Tafelsilber verkauft, ohne dass die Erlöse uns zu Gute kämen. Die vor 50 Jahren gemachten Versprechungen von einer fairen Zukunft unter einem gemeinsamen Dach haben sich für uns Bad Godesberger als unwahr erwiesen. Bad Godesberg liegt im Bonner Stadthaus jenseits des Interesses.“

Dr. Martin Greiff, ehemals für die SPD im Vorläufer der Bezirksvertretung Bad Godesberg, dem Bezirksausschuss, ab 1970 tätig, hat die mit dem Bonn-Gesetz verbundene Fehlentwicklung für Bad Godesberg in einem treffenden Leserbrief, der in einer hiesigen Zeitung im Jahr 2015 erschien, so ausgedrückt:

„Als ehemaliges Mitglied des ersten Godesberger Bezirksausschusses nach der Zusammenlegung der Städte im Jahr 1969 und Befürworter der damaligen Neuordnung muss ich nun feststellen, dass sich aus Sicht Bad Godesbergs die Skepsis der Gegner dieser Zusammenlegung großteils leider als berechtigt erwiesen hat.“

 

Drucken