Debatte über Komplettumzug der Regierung nach Berlin - BBB verlangt Einschreiten von SPD-und Grünen-Abgeordneten aus Bonn und der Region

Nachdem im Juli bekannt wurde, dass die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr fast 230.000 Dienstreisen im Inland mit dem Flugzeug zurückgelegt haben und davon rund 52 Prozent die Strecke Bonn-Berlin betrafen, haben SPD- und Grünen-Politiker in Berlin erneut den Komplettumzug der Regierung nach Berlin gefordert. Wie seit 25 Jahren nicht anders zu erwarten, haute auch die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ mit ihrem Fraktionschef Dietmar Bartsch in der konditionierten Manier des Pawlow’schen Hundes sabbernd in die gleiche Kerbe. Die BBB-Fraktion erinnert insbesondere die SPD in diesem Zusammenhang an den im Bund gültigen Koalitionsvertrag und die darin festgelegte Rolle Bonns als zweitem bundespolitischen Zentrum sowie dem Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender  Marcel Schmitt: „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen aus der Region auf, die für Bonn gefährlichen Tendenzen in ihren Fraktionen zu bekämpfen und schnellstmöglich abzustellen. Insbesondere von der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen, Katja Dörner und dem für den Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag sitzenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Herrn Sebastian Hartmann, erwarten wir, dass sie einschreiten und in Berlin für Ordnung sorgen."

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