Wohnungsnot und Bananenstadt Bonn - BBB: Bonn hat keinen Notstand; SPD-Forderung, Baurecht zu beugen, ist abstrus

Schenkt man der internen städtischen Statistik zum Wohnungsbestand Glauben, so verzeichnete Bonn zum Stichtag 31.12.2018 (172.554 Wohnungen) rund 1.300 Wohnungen mehr als in Bonn Haushalte (171.251 Haushalte) gemeldet waren. Im Jahr 2011 hingegen sah das mit knapp 400 Wohnungen (165.219 Wohnungen) weniger als Haushalte (165.614 Haushalte) noch ganz anders aus. Bonn leidet also statistisch gesehen nicht unter Wohnungsnot. Bei dem zuletzt vom Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund in der CDU-Hauspostille Unionkurier (Ausgabe Juni/Juli 2019) und nun auch wieder einmal von der SPD ausgerufenen Notstand handelt es sich wohl eher um einen bestimmten Wohnungsbedarf: Einen Bedarf an zusätzlichen preisgedämpften Wohnungen, um die galoppierende Mietpreisentwicklung über mehr Angebot abschwächen zu können.

 Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Das Gerede von bestimmten Lobbyisten aus der Wohnungswirtschaft und Politikern von einen Notstand, mit dem der Öffentlichkeit eine die innere Ordnung der Stadt gefährdende Lage weißgemacht werden soll, ist unverantwortlich. Mit der Polemik wird vor allem von den wahren Ursachen des tatsächlich existierenden Wohnungsbedarf ablenkt: Der in Bonn vorhandene Wohnraum ist schlichtweg für viele nicht mehr bezahlbar, weil CDU, SPD, FDP auf Vorschlag von OB Dieckmann (SPD) im Jahre 2002 den städtischen Wohnungsbestand für ein Butterbrot an die Firma Sahle verramschten, statt damals die rd. 2.500 Wohneinheiten der VEBOWAG zu geben. Weiter ist der Wohnungsmarkt seit 2009 zunächst unter CDU und Grünen und ab 2014 zusammen mit der FDP zum Spekulationsobjekt privater Investoren gemacht worden. Gegen die um sich greifende Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienwohnungen sind weder Ratskoalition noch Oberbürgermeister bisher ausreichend tätig geworden. “

Die von der SPD aufgestellten Forderungen zur Lösung der von ihr maßgeblich mitzuverantwortenden Misere, wie den teilweisen Entfall der Stellplatzpflicht oder die Maßgabe, für Neubauvorhaben eine Etage über die Umgebungsbebauung hinaus zu genehmigen, hält man beim BBB für rechtlich nicht umsetzbar.

Schmitt: „Würde die Stadt auf Stellplätze verzichten oder in Baugebieten generell mehr Geschosse zulassen, als nach den Bebauungsplänen zulässig oder sich gemäß §34 BauGB in die Umgebung einfügen, wäre das klar rechtswidrig. Das Verlangen der SPD, auf dem Gebiet des Baurechtes aus der Bundesstadt Bonn, die Bananenstadt Bonn zu machen, ist abstrus.“

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