Fehlendes Verkehrs- und Parkkonzept Ramersdorf - BBB weist unwahre Unterstellungen der CDU zurück

Marco Rudolph, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Beuel, hat laut einem Pressebericht behauptet, das Ansinnen des BBB, ein Verkehrs-und Parkkonzept für den Beueler Süden zu erstellen, sei im B-Plan-Verfahren für einen neuen Lebensmittelmarkt auf dem Gelände zwischen Autobahn 562, Königswinterer Straße, Rastenweg und dem Fußweg „Im Alten Wingert“ längst beschlossene Sache. Deshalb habe die CDU das vom BBB und auch vom Bürgerverein Ramersdorf seit geraumer Zeit eingeforderte Konzept in der Bezirksvertretung Beuel kürzlich abgelehnt, so wird Rudolph weiter zitiert.

Fakt ist aber: Ein für den Bau des Lebensmittelladens notwendiges Verfahren zur Änderung des Planungsrechts auf dem besagten Vorhabengrundstück ist bis heute weder in Gang gesetzt, geschweige denn ist neues Ortsrecht oder ein inbegriffenes Verkehrskonzept beschlossen. Offenbar hat Herr Rudolph den nichtöffentlichen Beschluss zum Grundstücksverkauf der künftigen Ladenfläche in Ramersdorf mit dem noch ausstehenden Beschluss über den vom Investor einzureichenden Vorhaben- und Entwicklungsplan verwechselt.

Der von Rudolph an den BBB gerichtete Vorwurf, die Menschen in Ramersdorf zu täuschen, ist daher nicht nur infam, sondern trifft auf seine durchtriebenen Behauptungen selbst zu. Besonders bürgernah ist der CDU-Bezirksverordnete auch nicht: Als vor zwei Jahren ein Arbeitskreis für die Gestaltung des Kreisverkehrs in Ramersdorf eingerichtet werden sollte, wurde auf Antrag von Rudolph beschlossen (Vgl. Drucksache 1613605AA8), dass die Bürgervereine zwar angehört, aber keine Mitglieder des Arbeitskreises werden dürfen.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir weisen die gegen uns haltlos erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Der Schmähversuch von Seiten der Beueler CDU ist ein Manöver, mit dem erkennbar von deren eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abgelenkt werden soll. Dass ein Beueler CDU-Bezirksverordneter, der zugleich Vorsitzender des dortigen CDU-Ortsverbandes ist, mit falschen Tatsachenbehauptungen versucht, andere politische Kräfte zu diffamieren, wirft kein gutes Licht auf die CDU. Es bleibt zu hoffen, dass bei den Planungsverantwortlichen der CDU-Ratsfraktion mehr Sachverstand vorhanden ist.“

 

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