Verkehrsführung Kaiserstraße - BBB: Dreiste Ablenkungsmanöver von SPD und CDU

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hartwig Lohmeyer zum BBB-Antrag (1911848AA3) auf Bürgerbeteiligung zur testweisen Verkehrsführung in der Kaiserstraße im Rat am 4. Juli 2019 erklärt hatte, dass die Anwohner von der neuen Regelung gar nicht vorrangig betroffen seien, sondern nur die durch die Kaiserstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer und sich die Anwohner vor Ort private Parkplätz für kleines Geld anmieten könnten, erfuhr er zu seiner kruden Haltung ausdrückliche Zustimmung von der SPD. Der BBB-Antrag wurde denn auch mit allen Stimmen der SPD abgelehnt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vor zwei Tagen kritisierte der SPD-Stadtverordnete Spoelgen plakativ die zuvor ausgefallene Bürgerbeteiligung.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, wenn sich ausgerechnet Stv. Spoelgen für die SPD über die fehlende Beteiligung der Bürger mokiert. Er selbst wollte die Bürger im Vorfeld nicht anhören und hat im Rat gegen unseren Vorschlag dazu gestimmt. Der Verwaltung jetzt die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu wollen, ist der unredliche Versuch vom eigenen Versagen abzulenken und sich in der Südstadt Liebkind zu machen.“

Doppelzüngig verhält sich auch die CDU. Im Rat stimmte sie den Forderungen ihres grünen Koalitionspartners noch vollumfänglich zu und tat aber am Dienstagabend so, als läge die Verantwortung dafür nicht bei ihr. Für den BBB, der im Rat gegen die neue Verkehrsführung am Cityring und in der Kaiserstraße gestimmt hatte, ein weiteres Beispiel dafür, wie in Bonn der grüne Schwanz zunehmend mit dem schwarzen Hund wedelt.

„Statt den unsäglichen Versuch zu stoppen und den betroffenen Bewohnern der Südstadt zu helfen, versuchen CDU und SPD nur von ihrer Verantwortung abzulenken.“ so Schmitt weiter.

 

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