Streit über Ausschluss vom Bonner Kultur- und Begegnungsfest - BBB: Bonn darf nicht auf einem Auge blind sein

Die auf Betreiben von CDU, FDP, SPD, Grünen und Soli erfolgte Ratsentscheidung nach der Kritikern der israelischen Besatzungspolitik der Zutritt zu städtischen Räumen verweigert wird, hat gerichtliche Folgen. Nachdem die Stadt vier palästinensische Institutionen und Vereine vom Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt!“ am 29.September ausgeschlossen hat, haben drei der Betroffenen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Die Chancen dafür, dass die Klage erfolgreich sein wird, dürften mit Blick auf den vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 27.März 2019 gefassten Beschluss zur Frage, ob die Stadt Oldenburg einem dort wohnenden Vertreter des BDS städtische Räume zur Verfügung stellen muss, als gut anzusehen sein. Das Gericht bejahte diese Pflicht mit dem Hinweis darauf, dass keine durchschlagenden Erkenntnisse dafür vorlägen, dass der BDS nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe.

BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt:„ Der Beschluss, israelkritische Stimmen mundtot zu machen, war falsch und undemokratisch. Solange nicht bewiesen ist, dass die abgelehnten Organisationen unsere Grundordnung verachten oder sie gar abschaffen wollen und nicht feststeht, dass es sich bei ihnen um politische oder religiöse Extremisten handelt, wird die Stadt sie kaum ausschließen können.“

Dass die breite Mehrheit des Rates den BBB-Antrag*, ausnahmslos allen Extremisten die Unterstützung zu versagen, im Mai 2019 ablehnte und lediglich den noch nicht einmal klar belegten Einzelfall BDS entschied, lässt sich nur schwer nachvollziehen.

Schmitt:“ Bonn darf nicht auf einem Auge blind sein. Es muss im Rahmen der Meinungsfreiheit ungehindert möglich sein, sich auch zu Israel zu äußern. Wie notwendig das ist, zeigen die gerade wieder bekanntgewordenen Annexionsgelüste der israelischen Regierung.“

 

* Text des in der Ratssitzung vom 14.Mai 2019 gestellten BBB-Antrags:
"Sofern nicht bereits von Rat und Verwaltung ohnehin schon festgelegt, beschließt der Rat Folgendes: Die Überlassung von städtischen Räumlichkeiten an Personen einschließlich juristischen Personen, Vereine, Parteien, Organisationen und weitere denkbare Zusammenschlüsse jeglicher Art, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Einstellung bzw. Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt - soweit dies rechtlich zulässig ist- nicht. Alle Kampagnen und Organisationen, die als extremistisch anzusehende politische oder religiöse Ansichten vertreten, erhalten von der Stadt Bonn keinerlei Unterstützungsleistungen."

 

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