Neue Grundsteuer könnte für Bonner teuer werden - BBB kritisiert Ratsbeschluss gegen aufkommensneutrale Reform

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Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Grundsteuer neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf dazu sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten alten Einheitswerte zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks und außerdem erzielbare bzw. realisierte Mieterträge werden. Durch die geplanten Änderungen, die ab 2022 erstmals greifen sollen, wird es absehbar zu einer strukturellen Erhöhung des Grundsteueraufkommens kommen. An die Gemeinden appellieren die das Gesetz einbringenden Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD daher, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen.

Um drohende höhere Belastungen für die Bürger weitestgehend abzufedern, hatte die BBB-Ratsfraktion dem Appell der Bundesregierung folgend, dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vorgeschlagen (Drucksache 1912493, Vgl. Anlage), im Rahmen der Grundsteuerreform keine strukturelle Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Bonn vorzusehen. Der Antrag wurde u.a. von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt:„ Die neue Grundsteuer wird unumgänglich für viele Bonner zu einer höheren Grundsteuer führen. Gerade Besitzer von älterem Wohneigentum müssen absehbar tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Um dies zumindest ein Stück weit über den Hebesatz abzufedern, wollten wir den Beschluss zur Aufkommensneutralität. Dass die Ratsmehrheit den Antrag auf Vorschlag von OB Sridharan (CDU) ablehnte, lässt trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse befürchten, dass die Grundsteuerreform in Bonn droht, für die Bürger zu einer versteckten Erhöhung ihrer Steuerbelastung zu werden.“

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