Stadtrat lehnt aufkommensneutrale Reform der Grundsteuerreform ab - BBB: Hauseigentümern drohen drastische Steuererhöhungen

In Kürze soll die Grundsteuer neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf dazu sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten Einheitswerte von 1964 zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks sowie die erzielbaren bzw. realisierten Mieterträge aus aufstehenden Gebäuden werden. Das neue Gesetz wird für viele Bonner zu höheren, erstmals ab 2025 zu zahlenden Grundsteuern führen. Gerade Besitzer von älterem Wohneigentum müssen absehbar tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Das Bonner Wirtschaftsprüfungsunternehmen DHPG hat lt. einem Pressebericht in einer Vergleichsrechnung für ein Bonner Einfamilienhaus aus den 1930er Jahren beispielhaft ermittelt, dass nach der neuen gesetzlichen Regelung die zu entrichtende Grundsteuer um über 100% steigen wird.

Um die für den Großteil der Bonner Bürger drohende höhere Belastung weitestgehend abzufedern, hatte die BBB-Ratsfraktion dem Appell der Bundesregierung folgend, dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vorgeschlagen (Drucksache 1912493, Vgl. Anlage), im Rahmen der Grundsteuerreform keine strukturelle Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Bonn vorzusehen. Der Antrag wurde u.a. von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der Bonner Wohnungsbestand stammt durchschnittlich von 1959. Hauseigentümer von vor Ende der 60-Jahre gebauten Immobilien wird die neue Grundsteuer besonders hart treffen. Sie werden viel tiefer in die Tasche greifen müssen, als bisher. Um dies zumindest ein Stück weit über den Hebesatz abzufedern, wollten wir den Beschluss zur Aufkommensneutralität. Dass die Ratsmehrheit den Antrag auf Vorschlag von OB Sridharan (CDU) ablehnte, lässt trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse befürchten, dass die Grundsteuerreform in Bonn droht, für die Bürger zu einer versteckten Erhöhung ihrer Steuerbelastung zu werden.“

Dass neben den Schuldenmachern der CDU-FDP-Grünen-Koalition im Stadtrat auch der Oberbürgermeister keine planende Übersicht hat, wie die Finanzen der chronisch klammen Stadt Bonn saniert werden sollen, gab Sridharan in seiner Stellungnahme (DS 1912493ST2) zum BBB-Antrag zu erkennen. Dort führte er aus: ob und in welchem Umfang in den Haushaltsjahren bis zur … vollständigen Umsetzung des neuen Grundsteuergesetzes im Jahr 2025 Anpassungen der Hebesätze notwendig werden, um den von der Kommunalaufsicht geforderten und langfristig zu sichernden „echten Haushaltsausgleich“ zu erreichen, lässt sich derzeit nicht absehen.“

Schmitt: “Offenbar ist der schon für 2021 vorgesehene und darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Haushaltsausgleich nur schön gerechnet.“

 

 

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