Reform der Grundsteuer beschlossen - Hauseigentümern drohen drastische Steuererhöhungen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Gesetz, das in zwei Wochen noch vom Bundesrat ratifiziert werden muss, sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten Einheitswerte von 1964 zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks sowie die erzielbaren bzw. realisierten Mieterträge aus aufstehenden Gebäuden werden. Das neue Gesetz wird für viele Bonner zu höheren Grundsteuern führen.

Um die für den Großteil der Bonner Bürger drohende höhere Belastung weitestgehend abzufedern, hatte die BBB-Ratsfraktion dem Stadtrat in seiner letzten Sitzung vorgeschlagen, im Rahmen der Grundsteuerreform keine strukturelle Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Bonn vorzusehen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der Bonner Wohnungsbestand stammt durchschnittlich von 1959. Die Hauseigentümer von vor Ende der 60-Jahre gebauten Immobilien wird die neue Grundsteuer besonders treffen. Sie werden mit bis zu 100% mehr Steuerbelastung viel tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher. Wir wollten die Mehrbelastung ein Stück weit über eine Senkung des derzeit schon bei 680% liegenden Bonner Hebesatzes für die Grundsteuer abfedern. CDU, SPD, FDP und Grüne wollen aber keine Aufkommensneutralität herstellen. Die Grundsteuerreform wird in Bonn wohl zu einer versteckten Steuererhöhung werden.“

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