Personalkosten und Haushaltsdefizit der Stadt Bonn - BBB wirft Stadtdirektor Versagen vor und fordert Haushaltsentwurf 2021/2022 vor der Sommerpause 2020

Noch am Samstag stand im General-Anzeiger die Aussage des Bonner Presseamtes zu lesen, nach der die Stadt die vom Bund beschlossene Reform der Grundsteuer „nicht zu einer versteckten Erhöhung der Grundsteuerbelastung für die Bürger nutzen wolle“. Das diese Verlautbarung der Stadt angesichts der Beschlusslage des Rates vom 26.09.2019 (Vgl. Drucksache 1912493), völlig unglaubwürdig ist, blieb selbst eifrigen Zeitungslesern zwar bisher meist verborgen. Seit heute das Interview mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) zur Entwicklung der Personalkosten und zur drohenden Überschuldung in 2021 im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht wurde, dürfte jedem klar sein, dass die nächsten Steuererhöhungen vor der Tür stehen.

Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die ablehnende Stellungnahme von OB Ashok-Alexander Sridharan auf den BBB-Antrag, die Neuregulierung der Grundsteuer - einer der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt – nicht klammheimlich für das Anziehen der Steuerschraube zu missbrauchen, ließ bereits Böses erahnen. Wir fordern daher, dass der kommende Haushaltsentwurf bereits vor der Sommerpause 2020 auf den Tisch gelegt wird! Dass dies möglich ist, hat OB Sridharan ja bereits beim letzten Haushaltsentwurf 2019/2020 gezeigt, der bereits im Mai 2018 eingebracht wurde. Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, dass sich die Neuverschuldung seit 2014 um mehrere hundert Millionen Euro erhöht hat. Hierfür trägt die Ratsmehrheit bestehend aus CDU, Grünen und FDP die Verantwortung.“

Die allein seit 2015 gestiegenen Personalkosten von 270 auf 334 Millionen Euro zeigen noch einmal deutlich, warum der fürs Personal zuständige Stadtdirektor in 2018 nicht wiedergewählt hätte dürfen.

Schott: „Bei der städtischen Personalwirtschaft stehen die Schleusentore weit offen. Dass Fuchs sein Versagen in der Zeitung einräumt, nutzt dem Bonner Steuerzahler so lange wenig, wie er den Offenbarungseid nicht mit seiner längst fälligen Kündigung verbindet. Ob des Versagens von Fuchs bei der Zentralisierung der Bürgerdienste im Bonner Stadthaus, der Sanierung der Beethovenhalle, den bei Amtsantritt versprochenen Personaleinsparungen, der Befriedung des Konfliktes innerhalb der Feuerwehr oder der Neustrukturierung des SGB: CDU, FDP, Grüne und Soli hätten Fuchs nie wiederwählen dürfen!“

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