Zustände vor dem Afghanischen Konsulat in Ückesdorf - BBB kritisiert politisch motivierte Ablehnung ihres Antrages

Für die Sitzung des Stadtrates am 7.November 2019 hatte die BBB-Fraktion schon am 17. Oktober u.a. beantragt, dass der Oberbürgermeister darlegt, wie er gedenkt, die für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustände in Ückesdorf mit den ihm aus dem Ordnungsrecht zur Verfügung stehenden Mitteln künftig einzudämmen und dem Rat konkrete Vorschläge spätestens zu dessen nächster Sitzung vorzulegen. Auf die von Stadtverordneten David Lutz für die CDU-Fraktion gehaltene Gegenrede lehnten Ratsmehrheit und SPD den BBB-Antrag rundweg ab.

Johannes Schott: „Bis das eingeschaltete Auswärtige Amt etwas zur Änderung der unerträglichen Zustände in Ückesdorf erreichen kann, können Jahre vergehen. Bis dahin sehen wir zum Schutz der betroffenen Bürger Stadt und Land in der Pflicht. Wer dachte, das sei Konsens, wurde am vergangenen Donnerstag eines Besseren belehrt. Unser richtiger Antrag - aus Sicht der CDU von der falschen Seite gestellt - wurde ganz offensichtlich nur aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Die CDU und ihr örtlicher Stadtverordneter Lutz haben mit ihrem durchsichtigen Verhalten den Betroffenen in Ückesdorf keinen Dienst erwiesen.“

Nach Auffassung der BBB-Fraktion könnten in einem ersten Schritt die freitags anstehenden Amtsgeschäfte zur Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen aus Ückesdorf verlagert werden.

Schott: „Hierfür aber auch für die übrigen Öffnungszeiten des Konsulats stünden meines Erachtens in Bonn ausreichend ungenutzte Liegenschaften des Bundes oder auch des Landes für entsprechende Konsulatsmitarbeiter zur Verfügung.“

 

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