Straßenreinigungsgebühren sollen 2020 bis zu 15,32 % steigen - BBB hält Vorlage 48 Stunden vor der Sitzung für eine Zumutung

Gerade einmal 48 Stunden vor der Erstberatung im zuständigen Umweltausschuss teilt Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan mit, dass er die Gebührensätze für die Straßenreinigung für das Jahr 2020 zwischen 15,12 % und 15,32 % anheben lassen will. Schon die Aussage, dass im Jahr 2019 lediglich eine „moderate“ Gebührenerhöhung zwischen 4,56 % und 4,86 % zur Deckung der prognostizierten Kosten erfolgt sei, ist unbegreiflich, da kein Bonner Arbeitnehmer über solche Einkommenssteigerungen in den abgelaufenen Jahren verfügte.

Bernhard Wimmer, BBB-Vertreter im Umweltausschuss: „Die Krönung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist jedoch die Aussage des OB in seiner Beschlussvorlage, dass die Verwaltung mit dieser Gebührenerhöhung sehr unzufrieden sei, aber auf Grund der Verpflichtung zur kostendeckenden Gebührenkalkulation leider keine andere Möglichkeit sehe. In einer ordnungsgemäß geführten Verwaltung hätte eine solche Situation nicht eintreten dürfen. Denn bonnorange wird von einem Verwaltungsrat beaufsichtigt, den Beigeordneter Helmut Wiesner vorsitzt und der für eine sparsame und wirtschaftliche Aufgabenerledigung die Verantwortung trägt. Statt im Nachgang sein Bedauern zu äußern, sollte der Oberbürgermeister lieber im Vorfeld das tun, was seine eigentliche Aufgabe ist – den Konzern Stadt ordentlich zu führen.“

Selbstverständlich wird die BBB-Fraktion der Vorlage des OB nicht zustimmen.

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