BBB begrüßt Abkehr von Winterwartung für Anlieger, sieht aber weiteren Änderungsbedarf

Auf eine Initiative des BBB hin hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, die bei Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2020 beschlossene Übertragung der Reinigungspflicht auf Anlieger in 86 Straßen zurückzunehmen. Das freut den BBB für die betroffenen und zu großen Teilen aufgebrachten Anlieger.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir begrüßen den Beschluss zwar, halten ihn aber nicht für ausreichend. Bedauerlicherweise wollte sich die Mehrheit des Rates nicht –wie von uns vorgeschlagen - um die Anlieger kümmern, denen bereits im Rahmen vorheriger Satzungsänderungen die Reinigung übertragen wurde und die möglicherweise nun eine Ungleichbehandlung erfahren, ohne es zu wissen. Abgelehnt wurde zudem unser Vorschlag, künftig nicht nur die direkten Anlieger einer Straße, sondern auch die Hinteranlieger in die Reinigungspflicht zu nehmen. Letztere werden derzeit und bleiben auch künftig gänzlich von der Reinigungspflicht und Haftung für Gehwege oder auch Fahrbahnen befreit, obwohl sie in gleichem Maße von der Straßenerschließung profitieren. Das halte ich nicht nur für ungerecht, sondern sogar für rechtswidrig.“

Darüber hinaus fand der Vorschlag der BBB-Fraktion, die Anlieger einer Straße von der Reinigung der Parkbuchten zu befreien, ebenso wenig eine Mehrheit wie die aus Sicht des BBB dringend notwendige Änderung der Gebührenordnung hinsichtlich der Regelung in Wendehammern.

„Im Grunde soll die Gebühren-Regelung für Anlieger von Wendehammern einen fairen Ausgleich schaffen, weil deren Grundstück im Vergleich zu anderen Anliegern oft nur mit der Breite einer Einfahrt an die Straße grenzt. Die bereits seit Jahr und Tag bestehende Regelung einer gedachten Straßenverlängerung verkehrt den Gedanken aber genau ins Gegenteil. Das führt nämlich meist dazu, dass die Anlieger von Wendehammern vergleichsweise Reinigungsgebühr in x-facher Höhe zahlen müssen und das für eine Leistung, die gar nicht erbracht wird. Vermutlich verstehen die meisten Ratspolitiker diese Regelung ebenso wenig wie die betroffenen Bürger und haben daher unseren Vorschlag einfach abgelehnt. Spätestens bei der nächsten Änderung der Gebührenordnung werden wir dies aber erneut zur Sprache bringen“, so Schmitt weiter.

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