OB bleibt Vorlage zur Bäderlandschaft schuldig - BBB kritisiert Verzögerungstaktik

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Am 21. November 2019 wurde das von der Ratsmehrheit beauftragte Bürgergutachten zu den Bädern vorgelegt. Aus Sicht des BBB erfreuliches Ergebnis der Expertise: Die Bürger wollen alle Freibäder erhalten sehen und wünschen sich ein auf jeweils unterschiedliche Nutzergruppen ausgerichtetes Hallenbad pro Stadtbezirk. Mit seiner Mitteilung vom 28. November 2019 (DS 190845) informierte CDU-Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan den Rat über das Resultat des von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Bürgergutachtens zur Bonner Bäderlandschaft. Im letzten Absatz seiner Nachricht sagte der OB zu, „die Verwaltung wird zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten konkrete Umsetzungsszenarien und -Vorschläge erarbeiten und diese den politischen Gremien bis Ende des ersten Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorlegen“.

Das passte zum seinerzeitigen Kommentar des OB, nach dem er sicher sei, dass das Bädergutachten „ein gutes Fundament” als Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft sein werde. Außerdem hatte er als Konsequenz aus dem Scheitern des Zentralbades beim Bürgerentscheid in 2018 im Rat selbst vorgeschlagen, zum dezentralen Bonner Bäderwesen zurückzukehren - war aber damit bekanntlich bei CDU, FDP und Grünen gescheitert. Die gestern zugestellte Tagesordnung des erstberatenden Sportausschusses am 17.03.2020 - und somit dessen letzte Sitzung im ersten Quartal 2020 - enthält indes weder den zugesagten Beschlussvorschlag noch eine Information in der Sache. Die zugesagte Beratung der Bäderzukunft im Rat und seinen Gremien bis Ende März scheint damit passé.

Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Das Bädergutachten aus dem Herbst letzten Jahres ist zu klaren Ergebnissen gekommen. Zeit zu der nicht sonderlich schweren Auswertung der Expertise gab es zwischenzeitlich genug. Dass OB Sridharan seine Zusage nicht einhält, lässt nichts Gutes erahnen. Offenbar verhält es sich wie von uns schon früh vermutet: CDU, FDP und Grünen sind mit dem Ausgang ihrer selbst initiierten Bürgerbefragung nicht zufrieden und im Gegensatz zu dem von Ihnen geplanten und aus Steuergeldern zu finanzierenden SWB-Zentralbad nicht bereit, entsprechende Mittel für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Verfügung zu stellen. Der OB scheut den Konflikt und will im Verein mit der Ratsmehrheit das ihr wenig schmeckende Bürgergutachten am liebsten bis nach der Kommunalwahl in der Schublade verschwinden lassen.“

Angesichts der Bedeutung der Zukunft der Bonner Bäder und der geleisteten Arbeit, aller am Bädergutachten beteiligten Bürger und Sportvereine, ist der BBB nicht bereit, die offenkundige Verzögerungstaktik kommentarlos hinzunehmen und hat zu der nicht eingehaltenen Zusage des OB und den tatsächlich für die Umsetzung des Bürgergutachtens zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Rat am 26. März eine entsprechende Anfrage gestellt. Darin wird auch thematisiert, dass nach Abzug der Kosten für den bereits beschlossenen Erhalt bzw. die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt für den Rest der Bonner Bäder gar keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

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