Residualkosten für das Nordfeld am Bonner Hauptbahnhof - BBB: Untersuchungsausschuss statt Schwarzes-Peter-Spiel

Als der Rat im Juni 2016 auf Vorschlag und mit Stimme des Oberbürgermeisters den Weg für die Investorenprojekte zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes freimachte, war der Jubel bei den zustimmenden Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD groß. Das hat sich nicht nur mit Blick auf die vor dem Bahnhof entstandene austauschbare Klotzarchitektur geändert. Der Beschluss zum Verkauf des Nordfeldes hatte mit der den Investor bevorteilenden Regelung, die Kosten der Baufeldfreimachung vom Kaufpreis abziehen zu können, einen entscheidenden Pferdefuß.

Der Betrag wurde von der Ratsmehrheit nicht gedeckelt und im später geschlossenen Vertrag keine entsprechende Grenze vereinbart. Das rächt sich jetzt. Statt Kasse in zweistelliger Millionenhöhe zu machen, wird die Stadt nur einen Bruchteil des ursprünglich erwarteten Ertrages von etwas über 19 Mio. EUR verbuchen können. In einer ersten Tranche macht der Investor Residualkosten von 12,5 Mio. EUR geltend, die vom vereinbarten Kaufpreis von 23,5 Mio. EUR abzuziehen sind. Von der Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen sowie der SPD will es jetzt keiner gewesen sein. Die Verantwortung soll allein beim Oberbürgermeister liegen, der seinerseits so tut, als sei ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Mitarbeiter unterhalb der Amtsleiterebene der Alleinschuldige für das Desaster.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Herrschte unter OB Sridharan organisierte Verantwortungslosigkeit innerhalb seiner Verwaltung, hat er den Vertrag nicht gelesen oder aber gelesen und nicht verstanden, versucht sich die Ratsmehrheit mit einen Schwarze-Peter-Spiel reinzuwaschen? Fest steht: Die Ratskoalition hat im Verein mit der SPD den OB ermächtigt, einen Vertrag mit einem für die Stadt höchst gefährlichen Passus abzuschließen. Ashok Sridharan hat daraufhin offenbar gänzlich unbekümmert einen Vertrag aushandeln lassen und am Ende genehmigt, der wegen dem jetzt schlagend gewordenen Risiko so nie hätte geschlossen und genehmigt werden dürfen. Wer welche Schuld für das Fiasko zu tragen hat, wird noch zu klären sein.“

Für die BBB-Fraktion steht schon heute fest, dass der sich abzeichnende Skandal nicht in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses aufzuklären ist. Sie hat daher für die kommende Ratssitzung beantragt (Vgl. DS 200592), einen Unterausschuss einzurichten, der wie seinerzeit beim WCCB die Vorgänge beleuchten und die Verantwortlichkeiten abschließend klären soll.

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