Residualkosten Nordfeld- BBB: OB missachtet den Rat

Die BBB-Ratsfraktion hatte zwar gestern eine Initiative zur Frage von anzuerkennenden Kaufpreisminderungen beim Grundstücksgeschäft vor dem Bahnhof in die Ratsgremien eingebracht (Vgl. Anlage Drucksache 200549-1). Dank einem heute im Bonner General-Anzeiger erschienenen Bericht, konnten aber die Mitglieder des Rates den Stand der Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Investor des Nordfeldes zumindest teilweise schon jetzt erfahren. Wie es sein kann, dass der Oberbürgermeister den Rat bisher darüber nicht informiert hat, will der BBB  wissen. Mit Schreiben vom heutigen Tage hat der BBB zudem Ashok-Alexander Sridharan aufgefordert zu erklären, welches Votum die von der Stadt Bonn im schwelenden Streit mandatierte Kanzlei sowie das Rechnungsprüfungsamt zu den vom OB neuerlich anerkannten bzw. abgelehnten Residualkosten auf dem Nordfeld abgegeben haben.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: “Dass der Oberbürgermeister in dieser wichtigen Angelegenheit nicht -wie in der Gemeindeordnung vorgesehen- informiert hat, ist ein Affront gegen den Rat. Wir verlangen, dass OB Sridharan den Rat über den von ihm unterzeichneten Vertrag, die darin zum Nachteil der Stadt getroffenen Vereinbarungen sowie über das aufziehende Kostenrisiko informiert. Der Vorgang zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, wenn der Hauptausschuss am 7.Mai 2020 den von uns beantragten Sonderausschuss zum Nordfeld beschlossen hätte. So lassen sich die Fehlleistungen der Verwaltung und die Verantwortung des OB dafür nicht sauber weiter aufklären.“

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