Störungen am Rheinufer und auf öffentlichen Plätzen - BBB fordert hartes Durchgreifen; OB Sridharan soll Betretungsverbote aussprechen

Mit Befremden hat die BBB-Fraktion der Presse-Berichterstattung die Bilanz der Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt an der Rheinpromenade während des letzten Wochenendes entnommen. Besonders ärgerlich ist hierbei, dass sich im Rahmen der Einsätze von Polizei und Ordnungsamt bei den "Besuchern" am Rheinufer Verhaltensstrukturen wie kürzlich bei den Ausschreitungen in Stuttgart abzeichneten.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wir danken unseren Polizei- und Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende. Offenbar glauben viele aus den am Rheinufer anzutreffenden Gruppen, sich in Bonn in einem rechtsfreien Raum zu befinden, wo sie tun und lassen können, was sie wollen. Der sexuelle Übergriff auf eine junge Frau zeigt, dass hier schnellstens durchgegriffen werden muss. Wir fordern OB Sridharan daher auf, sich unverzüglich der Sache anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Sicherheit nicht länger durch Personen gefährdet wird, die anscheinend Probleme mit der Anerkennung des deutschen Rechtsstaates und seinen Autoritäten haben. In Abstimmung mit den zuständigen Stellen beim Land NRW sollten für die bekannten Aufenthaltsorte Betretungsverbote in Abhängigkeit von Uhrzeit und Nutzerkreis erlassen und Verstöße mit maximal bemessenen Bußgeldern geahndet werden. Offensichtlich versteht das einschlägige Publikum nur eine Sprache und die heißt: Unmittelbar verhängte empfindliche Strafen als Reaktion auf ihr Verhalten.“

Störende Ansammlungen wie am vergangenen Wochenende am Rheinufer oder auch andernorts müssen bereits im Vorfeld verhindert werden.

„Pöbelndes und teils strafrelevantes Verhalten sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Anlagen darf Bonn ab sofort nicht mehr dulden“, so Schott.

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