Bodycams für städtische Ordnungskräfte - BBB fordert: Ordnungsaußendienst bei Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen mit Bodycams auszurüsten

In seiner Sitzung am 25. Juni hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch die kommunalen Ordnungskräfte wie bereits die Landespolizei mit Bodycams ausgestattet werden können und den Polizeifunk zur Kommunikation mit nutzen dürfen. Diese Initiative begrüßt die BBB-Fraktion vor dem Hintergrund, dass staatliche Ordnungskräften auf allen Ebenen sich nicht selten aggressiven und leider auch gewalttätigen Bürgern ausgesetzt sehen. Für die kommende Sitzung des Rates am 1. September hat der BBB daher beantragt (DS 201263), den Oberbürgermeister mit allen notwendigen Vorbereitungen zu beauftragen, damit die städtischen Ordnungskräfte unmittelbar nach Verabschiedung der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgerüstet werden können.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass in immer größeren Bevölkerungskreisen das Verständnis für die Einhaltung gesetzlicher Regelungen fehlt, ist schon schlimm genug. Dass mittlerweile aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsdienste verbal und körperlich angegangen werden, muss mit allen erdenklichen Mitteln verhindert oder andernfalls hart bestraft werden. Bodycams sind da aus meiner Sicht gut geeignet, um den Einsatzkräften bei ihrem Dienst zusätzliche Sicherheit zu geben. Denn sie schrecken nicht nur ab, sondern ermöglichen auch eine effizientere Strafverfolgung. Denjenigen, die nun von einem ´Überwachungsstaat´ unken, sei empfohlen, sich selbst einmal ein Bild von der Situation zu machen.“

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