City-Ring muss geöffnet werden – Kommunalaufsicht bestätigt Zuständigkeit des Rates; BBB fordert: Schilder umgehend entfernen!

Mit gestriger Stellungnahme hat die Bezirksregierung Köln eindeutig bestätigt, dass auch aus ihrer Sicht die Verkehrsführung auf dem Straßenzug Rathausgasse/Am Hof als Teil des City-Rings in die Zuständigkeit des Rates und nicht der Bezirksvertretung Bonn fällt. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 mit Mehrheit beschlossen, die Durchfahrt zum Hauptbahnhof wieder freizugeben.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die BBB-Fraktion bittet daher den Oberbürgermeister, die entsprechenden Schilder unverzüglich entfernen zu lassen. Von den Befürwortern der Kappung des City-Rings erwarten wir, dass sie nicht weiter versuchen, ihre verkehrspolitische Ideologie mit fadenscheinigen Rechtspositionen über einen demokratisch gefassten Beschluss zu stellen.“

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