Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB: CDU, FDP und Grüne blockieren Kampf gegen Zweckentfremdung in Bonn

Dass die Stadt Bonn mit 7 Mitarbeitern gerade mal 334 Fälle von Zweckentfremdung von Wohnungen in 2019 untersuchte und dabei nur 23 illegale Vermietungen feststellte, kann beim BBB niemand verwundern. Die Task-Force könnte sicherlich effizienter arbeiten, aber auch weit mehr Fälle erfassen, wenn ihr hierzu seitens des Landesgesetzgebers entsprechende Befugnisse eingeräumt würden.

Ein für die letzte Sitzung des Rates am 22. Juni 2020 von der BBB-Fraktion gestellter Antrag mit dem Ziel, die Bonner Landtagsabgeordneten, Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech (beide FDP) sowie Guido Déus und Dr. Christos Katzidis (beide CDU) zu bitten, sich gegenüber der NRW-Landesregierung und den Fraktionen im Landtag NRW aktiv dafür einzusetzen, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) in § 10 fortentwickelt und auch den Gemeinden in NRW die Möglichkeit eröffnet wird, gegen Online-Unterkunftsvermittler wie beispielsweise „Airbnb“ Ordnungsverfügungen zu erlassen, die diese zwingen, die Daten von örtlichen Anbietern etwa illegal genutzter Ferienwohnungen zu übermitteln, wurde von der Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grünen abgelehnt (Vgl. Anlage DS 200951).

Obschon sich die Stadtverwaltung für eine neue spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den zuständigen Finanzbehörden im Bereich Zweckentfremdung von Wohnraum aussprach, lehnte das Jamaikabündnis auch dieses Ansinnen des BBB an die Landtagsmitglieder ab.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „CDU, FDP und Grüne im Bonner Rat wollen offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Bonn vorgehen. Auch die seinerzeitigen Ankündigungen aus 2017 von Guido Déus und Dr. Christos Katzidis sowie Joachim Stamp, sich des Themas auf Landesebene anzunehmen, sind bis heute nur leere Versprechungen geblieben.“

Neben den fehlenden Instrumenten muss aber auch die Frage gestellt werden, ob die an ca. 1400 Arbeitstagen (7x200), rund 350.000 EUR Personalkosten verursachende Task-Force richtig aufgestellt ist. Wenn laut Jahresbericht 334 Fälle von Zweckentfremdung bearbeitet wurden, entfallen auf 7 Mitarbeiter nur 4 zu bearbeitende Fälle im Monat.

Schmitt: „Auf einen Mitarbeiter kommen im Durchschnitt nur 3,3 Fälle von festgestellter Zweckentfremdung pro Jahr. Diese Quote erscheint mehr als dürftig.“

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