CDU, SPD und Grüne wollen Ratsbürgerentscheid zum Melbbad - BBB: Perfider Plan um das Bürgerbegehren zu torpedieren

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CDU, SPD und Grüne haben einen Ratsbürgerentscheid mit eigenem Text* zur Frage einer Bebauung auf dem Gelände des Melbbades beantragt. Der Antrag zielt wenig überraschend darauf ab, das erfolgreich gestartete Bürgerbegehren gegen eine Bebauung von Teilen des Melbbades zu hintertreiben und strotzt nur so vor Unwahrheiten. Beispiel: Die gewählte Fragestellung von CDU, SPD und Grünen suggeriert, dass auf dem Gelände neben Pflegekräften und Auszubildenden auch für die sozial schwache Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das ist schlichtweg falsch. Geplant war von der Stadt und der VEBOWAG immer, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich für das „Unternehmen Universitätsklinik Bonn“ Wohnungen schafft. Die Vergabe der Wohnungen soll nach den bisherigen Planungen ausschließlich durch das Klinikum ohne jede Mitsprache der Stadt erfolgen.

Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Das Vorgehen der Betonkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist geradezu perfide, weil man das Ziel des laufenden Bürgerbegehrens aushebeln will und selbst im Falle der Ablehnung Wohnbebauung durchsetzen kann. Das wären dann eben keine Sozialwohnungen mehr sondern normal finanzierte Wohnungen. Es ist schon bezeichnend, mit welcher Dreistigkeit CDU, SPD und Grüne versuchen, ein basisdemokratisches Bürgerbegehren, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, auf unfaire Weise zu unterlaufen. Mit einer Unverfrorenheit, die auch nicht davor zurückschreckt, am Melbbad bis auf weiteres gar keine Reparaturen mehr durchführen zu wollen, habe ich insbesondere bei der SPD und der Grünen nicht gerechnet. Dass man bei CDU und Co jetzt auch noch die Frechheit besitzt, mit Krokodilstränen die COVID 19-Krise instrumentalisieren zu wollen, zeigt das ganze Ausmaß der Heuchelei, die wir seit Jahr und Tag von diesen Parteien im Stadtrat gewohnt sind. “

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