Melbbad: CDU, Grüne und SPD geben Antrag auf Ratsbürgerentscheid auf

 

 

Pressemitteilung 27. August 2020

 

Melbbad: CDU, Grüne und SPD geben Antrag auf Ratsbürgerentscheid auf

 

BBB: Rückzug aus Angst vor dem Wähler

 

CDU-, Grünen- und SPD-Fraktion wollen ihre perfide Absicht*, einen Ratsbürgerentscheid zum Melbbad im Rat durchsetzen zu wollen, laut heutigem Zeitungsbericht, fallen lassen. Die Begründung für den Sinneswandel der Fraktionen, das laufende Verfahren beschleunigen zu wollen, ist für den BBB allerdings mehr als fadenscheinig.

 

Johannes Schott, Stadtverordneter des BBB sagt dazu: "Ziel von CDU, Grünen und SPD war es, mit ihrem Antrag das Bürgerbegehren zu unterlaufen. Sie schreckten dabei auch nicht davor zurück, in ihrem Abstimmungsvorschlag falsche Tatsachen zu behaupten. Dass sie jetzt von ihrer arglistigen Absicht zurücktreten, liegt an der Angst, im Rat bei ihren Fraktionen keine ausreichende Mehrheit zu bekommen. Offenbar gibt es bei der CDU, den Grünen und der SPD noch anständige Ratsmitglieder, die erkannt haben, dass man das Engagement der Bürger nicht aushebeln darf. Der mit Abstand größte Einfluss für die Kehrtwende dürfte allerdings die Furcht vor dem Zorn der Wähler gewesen sein. Ob die Hoffnung von CDU und Co trägt, dass die angezettelte Verschwörung bei der Kommunalwahl ungestraft bleibt, wird sich allerdings noch erweisen müssen.“

 

 

 

 

 

*Drucksache 201611 – Antrag, Beschlussvorschlag von CDU, SPD und Grünen:

 

Der Rat beschließt, dass ein Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 GO NRW mit folgender Fragestellung stattfindet:

 

 

"Sollen im Rahmen des unstrittigen Erhalts des Melbbades an seinem Rand über den neu zu errichtenden Umkleidekabinen und Sanitäranlagen auch preisgünstige Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen entstehen?"

 

 

(Erläuterung BBB: Die gewählte Fragestellung von CDU, SPD und Grünen suggeriert, dass auf dem Gelände neben Pflegekräften und Auszubildenden auch für die sozial schwache Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das ist schlichtweg falsch. Geplant war von der Stadt und der VEBOWAG immer, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich für das „Unternehmen Universitätsklinik Bonn“ Wohnungen schafft. Die Vergabe der Wohnungen soll nach den bisherigen Planungen ausschließlich durch das Klinikum ohne jede Mitsprache der Stadt erfolgen.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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