Ex-OB Dieckmann und Ex-Stadtdirektor Hübner wegen grober Pflichtverletzung im WCCB-Skandal verurteilt - BBB begrüßt Entscheidung des Gerichtes

Die BBB-Fraktion zeigt sich erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln, das die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann und den ehemaligen CDU-Stadtdirektor Arno Hübner im Zusammenhang mit dem WCCB- Bauskandal wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung u.a. durch Missachten ihrer in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Informationspflicht gegenüber dem Rat zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. EUR an die Stadt Bonn verpflichtet.

Denn die BBB-Fraktion hat sich seit dem ersten Tag, an dem die unentschuldbaren Vorgänge um den Bau des Kongresszentrums bekannt wurden, vehement dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichkeit von Barbara Dieckmann (SPD) und Arno Hübner (CDU) für das Desaster und den finanziellen Schaden, den die Stadt erfahren hat, Konsequenzen nach sich zieht. Als Mitglied des Kreditausschusses der Sparkasse KölnBonn war Frau Dieckmann im Detail über alles, was die Sparkasse an Informationen und schweren Bedenken gegen die Bonität des Investors zusammengetragen hatte und was zur Ablehnung der Finanzierung des WCCB durch die Sparkasse geführt hat, informiert.

Ihre Aussage, der Rat habe alles gewusst, was sie gewusst habe, kann so nicht zutreffen. Ebenso die Schutzbehauptung Hübners, der Stadtrat sei informiert gewesen. Dies hat nun auch das Gericht bestätigt. Dass Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zunächst von einer Klage nichts wissen wollte und erst auf Druck des Rates ein zweites Gutachten einholte, auf dessen Basis dann der Schadenersatzprozess gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurde, ist bei der BBB-Fraktion nicht vergessen. Für die fehlende inhaltliche Stellungnahme der Stadt, deren Presseamt sich gewöhnlich zu jeder neu aufgestellten Parkbank zu Wort meldet, hat man beim BBB kein Verständnis.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir haben den Unschuldsbeteuerungen von Dieckmann und Hübner nie Glauben geschenkt, haben jahrelang beharrlich auf Aufklärung gedrängt und begrüßen ausdrücklich, dass jetzt deren Verantwortung für den 300-Millionen-Euro Schaden gerichtlich festgestellt werden konnte. Dass sich Oberbürgermeister Sridharan vorerst nicht zu dem Erfolg der Stadt äußern will, zeigt einmal mehr, dass er nie richtig hinter der Klage gestanden hat.“

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