Haftung für WCCB-Skandal - BBB: Keine Versicherung für Fehlentscheidung

Auf die am letzten Freitag von der BBB-Fraktion eingereichte Initiative „WCCB; Klage der Stadt Bonn gegen Barbara Dieckmann und Arnold Hübner wegen Haftung aus dem Beamtenverhältnis“ (Vgl. DS 201795) hat die Verwaltung am Montag in rekordverdächtiger Zeit eine Teilantwort geliefert. Konkret geht es um die Frage, ob das Duo Diekmann/Hübner gegen den Millionen-Schadensersatz, den das Kölner Verwaltungsgericht im WCCB-Fall verhängt hat, über eine mit Steuergeld finanzierte Police versichert ist.

Eine Versicherung besteht zwar lt. Auskunft der Stadt, sie hätte aber die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes bei Weitem nicht abgedeckt. Im Übrigen kann die Police wegen Verfristung nicht mehr in Anspruch genommen werden. Offen bleibt aber weiter die Frage des BBB, warum der zwischenzeitlich zum 1. November 2020 aus dem Amt gewählte OB nach Verkündung der Urteile im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 10. September 2020 bis zum heutigen Tag keine Stellung dazu bezogen hat.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Das WCCB-Debakel hat den Bonner Steuerzahler über 300 Millionen Euro gekostet. Da wäre es nicht vermittelbar gewesen, wenn Dieckmann und Hübner den ihnen gerichtlich auferlegten Schadenersatz auch noch über eine städtische Versicherung hätten abdecken können. Dass OB Sridharan das Urteil bis heute nicht begrüßt hat, spricht Bände. Wäre es nach ihm gegangen, wären Dieckmann und Hübner ohne eine müde Mark zu zahlen davongekommen. Da kann es auch nicht mehr verwundern, dass unter Führung von OB Sridharan der städtisch zu zahlende Versicherungsschutz für die /den Oberbürgermeister/in und die/den Stadtdirektor/in im Jahr 2016 flugs auf einen sechsstelligen Betrag mehr als verdoppelt wurde. Das hohe Salär eines OB oder eines StD nehmen, aber möglichst keine Verantwortung tragen wollen, das passt für uns nicht."

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