Lidl-Filiale „auf dem Hauptbahnhof“ in Bonn - BBB hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnungszeiten

Die BBB-Fraktion fragt in der Ratssitzung am 10. Dezember nach der Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnung des Lidl-Lebensmitteldiscounters in der -1 Ebene unter dem Urban-Soul Komplex am Hauptbahnhof. Denn für die Fraktion liegt die Filiale nicht wie vom Wortlaut des § 9 (1) des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) und als Voraussetzung für einen 365-Tage-Betrieb gefordert „auf einem Personenbahnhof“.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der neue Lidl-Markt liegt zweifelsohne nicht auf Bahngelände sondern unmittelbar unterhalb der Ladenzeile im Erdgeschoss des Urban-Soul Komplexes an der Poststraße. Deswegen möchten wir von der Verwaltung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie zu der Einschätzung gelangt ist, dass sich diese Filiale auf dem Gelände des Bonner Hauptbahnhof befindet.“

Sollte sich der gegen die Sonntagsruhe laufende Betrieb wider Erwarten doch als rechtmäßig herausstellen, weil Lidl hier geschickt ein entsprechendes Vertragswerk, eine Gesetzeslücke oder einmal mehr die bekannte Bräsigkeit der Stadt ausgenutzt hat, stellt sich dem BBB auch die Frage, wer darauf achtet, dass dort sonn- und feiertags tatsächlich nur Reisebedarf, insbesondere Genussmittel wie Bier und Lebensmittel nur in kleinen Mengen abgegeben werden. Hinzu kommt, dass unklar ist, ob der Betreiber der Mall, die Deutsche Bahn AG oder das städtische Ordnungsamt in der -1 Ebene für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig ist

„Nach Außerkrafttreten der Ordnungsbehördlichen Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot in diesem Bereich zum 30.06.2020 besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass wir insbesondere wegen der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf Grund des Angebotes des Discounters dieselben Zustände bekommen wie vor der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Nachdem die anfänglich präsenten Sicherheitskräfte des Investors dort nicht mehr ihren Dienst versehen, darf sich in der -1 Ebene keinesfalls ein ´Bonner Loch 2.0´ etablieren“, so Schmitt weiter.

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