Klärschlammverbrennung - BBB fordert OB Dörner auf, ihre Dienstpflichten statt grüner Ideologien zu verfolgen

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Nicht ohne Grund hat die BBB-Fraktion vorsichtshalber das Thema Klärschlamm auf die Tagesordnung des Rates am 18. März gesetzt (DS 210017-01AA). Dass die Oberbürgermeisterin angesichts der offensichtlich für Bonn ausscheidenden Kooperation mit einer noch zu gründenden Klärschlammkooperation Rheinland GmbH (KKR) dem Rat am 18. März statt einer Beschlussvorlage zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur KLAR GmbH, der bereits ausgearbeiteten „Kölner Lösung“ in Köln-Merkenich, nur eine Mitteilung ohne jeglichen Informationsgehalt vorgelegt hat, lässt erahnen, was die Bonner Grünen zusammen mit SPD, Linken und Volt vermutlich im Hinterzimmerchen bereits abgemacht haben.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Der Bonner Gebührenzahler soll offensichtlich für eine völlig unwirtschaftliche, städtische Klärschlamm-Verbrennungsanlage am Salierweg und damit für die Klimapolitik der Grünen zur Kasse gebeten werden. Wenn sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner nicht dem Vorwurf der Dienstpflichtverletzung aussetzen will, dann sollte sie dem Rat am 18. März tunlichst eine abschließende Bewertung aller in Frage kommenden Handlungsoptionen zur Behandlung des Bonner Klärschlamms vorlegen.“

Dazu verweist die BBB-Fraktion auf den - im Übrigen mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen - gefassten Ratsbeschluss vom 24.06.2019 (DS 1911624EB13), wonach die Verwaltung beauftragt wird sicherzustellen, „dass bis zum noch zu fassenden Ratsbeschluss über einen Eintritt in die geplante GmbH eine abschließende Bewertung der in Frage kommenden Handlungsoptionen vorgenommen wird.“. Da der BBB diesbezüglich aber schon mit der halbseidenen Ausrede, der Beschluss würde sich ja nur auf die Gründung der KKR und nicht der KLAR GmbH beziehen, rechnet, weist Schott auch auf folgendes hin:

„Sollte die Oberbürgermeisterin die Option einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage am Salierweg in Erwägung ziehen, befürchte ich, dass ein nicht geringer Anteil der Klärschlamm-Entsorgungskosten den städtischen Haushalt belasten wird. Denn das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) schreibt vor (§ 6 Abs.2, Satz 1), dass Kosten nur dann bei der Gebührenkalkulation ansatzfähig sind, wenn sie betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen. Das bezweifle übrigens nicht nur ich bei einer Lösung am Salierweg. Spricht OB Dörner doch selbst von einer `generellen Unwirtschaftlichkeit` an diesem Standort (DS 201998-01ST).“

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