Vorsitz im Hauptausschuss - BBB kritisiert Wahl der ersten und zweiten Stellvertretenden

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Den Vorsitz im Hauptausschuss führt qua Gesetz Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen). In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend stand die Wahl der beiden Stellvertreter von OB Dörner an. Normalerweise erfolgt die Besetzung einem guten politischen Ton folgend in Anlehnung an das Hare-Niemeyer Prinzip. So wurde in der letzten Ratsperiode zur 2. Stellvertreterin Frau Esch von der SPD gewählt. Gestern hätte demzufolge die CDU als größte Oppositionspartei zumindest einen der beiden Stellvertreterpositionen erhalten müssen. Dem war aber nicht so. Zum 1. Stellvertreter wurde Dr. Michael Faber von der Linken, zur 2. stellv. Vorsitzenden Frau erneut Angelika Esch von der SPD gewählt.

An einem guten politischen Stil oder gar an einer Zusammenarbeit mit der Opposition scheinen die Linkskoalition (Grünen, SPD, Linke und Volt) und insbesondere die Oberbürgermeisterin nicht interessiert zu sein. Denn auch vor dieser anstehenden Entscheidung in der Sitzung des Hauptausschusses hatte es OB Dörner nicht für nötig befunden, eine Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden abzuhalten.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Ich fand es bereits befremdlich, dass der Oberbürgermeisterin der Kandidaten-Vorschlag der CDU angeblich nicht bekannt gewesen sein soll. Was dann folgte, war eine Machtdemonstration. Die Opposition wurde eiskalt ausgebootet. Angesichts der gezeigten Arroganz mutet die anlässlich der Debatte um den Stellenplan kurz darauf geäußerte Besorgnis des kleinsten Koalitionspartners Volt über das herrschende `Gesprächsklima´ und der Wunsch nach guter Zusammenarbeit nicht besonders glaubwürdig an.“

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