BBB–Fraktion hat sich konstituiert: Wir zählen im Gegensatz zu CDU, SPD und FDP zu den Gewinnern der Wahlen – Haushaltskonsolidierung und ökologische Stadtplanung als Schwerpunkte der Ratsarbeit

Die auf vier Mitglieder angewachsene Fraktion des BBB hat sich konstituiert und Bernhard Wimmer zu ihrem Vorsitzenden und Marcel Schmitt zu seinem Stellvertreter gewählt. Bernhard Wimmer wird für Wirtschaft und Finanzen zuständig bleiben, ebenso Marcel Schmitt, der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt bleibt. Johannes Schott betreut künftig Schulen, Kultur und Sport und Barbara Ingenkamp, langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses, übernimmt den Bereich Jugend, Familie und Soziales.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer kündigte an: „Uns geht es auch künftig nur um die Sache, nicht um Machtspielchen. Wir lehnen den ständigen Kleinkrieg der bisherigen grün-schwarzen Koalition mit dem Oberbürgermeister ab und werden auch im neuen Stadtrat dort, wo es notwendig ist, gegen die Politik der etablierten Parteien als Sprachrohr der Bürger stacheln. Das Wahlergebnis hat uns darin bestärkt: Denn der Bürger Bund Bonn zählte bei der Wahl des Stadtrats im Gegensatz zu CDU, SPD, und FDP, die alle an Stimmen und damit auch an Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger verloren haben, zu den Gewinnern. Wir konnten mit jetzt 6.938 Wählern unseren Stimmenanteil um 48,5% steigern, sind in allen Bezirksvertretungen vertreten und haben in Bad Godesberg die FDP bei der Wahl des Stadtrats und der Bezirksvertretung bereits hinter uns gelassen. Damit haben wir eine sehr gute Ausgangslage für unsere Arbeit in den kommenden sechs Jahren."

Ganz im Zentrum der kommenden Ratsarbeit steht für den BBB die Konsolidierung des Haushalts: „Mit Kassenkrediten und damit einem Defizit bei den laufenden Ausgaben in Höhe von 693,5 Mio. (Stand 31.03.2014) und einem möglichen weiteren Defizit im laufenden Jahr von bis zu 105 Mio. ist Bonn dabei, finanzpolitisch vor die Wand gefahren zu werden. Hier muss endlich auf die Bremse getreten und den Bürgern reiner Wein eingeschenkt werden. Grün-Schwarz haben bislang nur geredet, aber nicht gehandelt."

Weiter wird die BBB-Fraktion eine Neuorientierung der Stadtplanung einfordern, die Bonn auf den Klimawandel vorbereitet, Grün und Freiflächen in den Wohngebieten erhält, statt beseitigt, Raum für Spiel und Erholung lässt und Ghettobildungen verhindert.

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47