Hauptausschuss entscheidet: Analyse des Bonner Infektionsgeschehens muss warten - BBB kritisiert Krisenstab wegen Untätigkeit

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Auf eine von der BBB-Fraktion für die Ratssitzung am 10. Dezember 2020 (Drucksache 202053) eingebrachte Fragestellung nach einer gezielten Auswertung der vorhandenen Daten zum Infektionsgeschehen mit dem COVID-19-Virus in Bonn antwortete Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) noch lapidar, dass das Infektionsgeschehen in Bonn diffus wäre, eine Datenanalyse aber mit zu hohem personellem Aufwand verbunden sei, der mit dem damit verbundene Erkenntnisgewinn in keiner guten Relation stehe.

Während das Stadtoberhaupt und die Mehrheitsfraktion die Sache damit auf sich beruhen ließ, war man andernorts schlauer: In einer Studie des Fraunhofer-Instituts gemeinsam mit dem Kölner Gesundheitsamt ist es durch Auswerten von vorliegenden Daten zum Covid-19-Infektionsgeschehen gelungen, Zusammenhänge zwischen so genannten "sozio-ökonomischen Faktoren" wie zum Beispiel der Arbeitslosenquote, dem Mitspiegel, dem Migrationsanteil, den Wohnverhältnissen etc. und der Ausbreitung des Virus herzustellen. Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse will der Kölner Krisenstab jetzt Menschen aus den betroffenen Gruppen und aus Vierteln mit hohen Inzidenzen vorrangig impfen.

Was in Fachkreisen an Datenerhebung und detaillierter Analyse zur Pandemiebekämpfung längst unstrittig ist, muss nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Dörner und der im Rat regierenden Linkskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt aber erst noch genauer untersucht werden. Ein Antrag des Bürger Bund Bonn mit dem Ziel, das Bonner Infektionsgeschehen durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen und dann auf Basis der Untersuchung gezielte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus einzuleiten, scheiterte gestern Abend im städtischen Hauptausschuss. Stattdessen wurde der Antrag zur näheren Erörterung in den Sozialausschuss verwiesen. Mit dem dort vorhandenen Sachverstand so Peter Kox (SPD), müsse das Ansinnen des BBB erst einmal näher geprüft werden. Friederike Martin (Volt) bezweifelte gar, ob der Antrag des BBB sinnvoll sei und unterstellte, dass die Auswertung der Daten zu einer Stigmatisierung von Personengruppen führen würden.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Seitdem wir im Rat auf die Notwendigkeit einer Analyse hingewiesen haben, sind fast 5 Monate verstrichen, in denen spezifische Bonner Faktoren zum Ansteckungsgeschehen identifiziert und gezielte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hätten ergriffen werden können. Geschehen ist seither nichts. Es geht nicht um Diskriminierung von Menschen wie die Vertreterin von Volt falsch glauben machen will, sondern um den Gesundheitsschutz für die Bonnerinnen und Bonner. Für uns steht fest: Wer wegen falsch verstandener Political Correctness sinnvolle Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus unterlässt, nimmt billigend in Kauf, dass sich eine höhere Anzahl von Menschen mit dem Erreger infiziert, daran erkrankt und im schlimmsten Fall verstirbt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. OB Dörner und den Bonner Krisenstab fordern wir auf, statt in Untätigkeit zu verharren endlich mit der notwendigen Auswertung der längst vorhanden Daten zu beginnen. Für die politischen Ränkespiele der Linkskoalition, die gestern Abend wider besseren Wissens die Beschlussfassung im Hauptausschuss zum BBB-Antrag erkennbar nur deshalb verhindert hat, weil die Initiative von der Opposition kam, habe ich keinerlei Verständnis.“

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