Tempo 30 auf dem Noßbacher Weg - OB Dörner kassiert rechtswidrigen Beschluss

Am 17.Februar 2021 beschloss die Bezirksversammlung mit den Stimmen der Linkskoalition aus Grünen, SPD und Linken gemeinsam mit dem Vertreter der FDP, auf einem Teilstück des Noßbacher Weges die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu reduzieren. Zuvor hatte die in der Sitzung vertretene Verwaltung in Einklang mit den Aussagen der Bezirksregierung Köln darauf hingewiesen, dass eine Verringerung auf Tempo 30 auf dem als Kreisstraße gewidmeten Teilstück gar nicht zulässig sei. 

Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) brauchte trotzdem geschlagene 10 Wochen, um die längst feststehende rechtliche Beurteilung zu Papier zu bringen und den Beschluss zu beanstanden. 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt:“ Dass die bemerkenswerte Combo aus Grünen, SPD, Linke und FDP glaubte, sich nach dem Pippilotta-Prinzip die Welt gestalten zu können, wie es ihnen gefällt, zeigt, wie realitätsfern Kommunalpolitiker sein können. Einige scheinen wie Autorowdys oder Kampfradler auch ein gestörtes Verhältnis zur Einhaltung von bestehenden Regeln zu haben. Warum sich ausgerechnet die freiheitsliebende FDP mit ihrem Vertreter Wolfgang Heedt als Mehrheitsbeschaffer für eine ungerechtfertigte Gängelung des Kraftverkehrs auf dem Noßbacher Weg betätigte, ist unverständlich.“

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