Gestern zeigte sich, warum die Fraktion B90/Grüne den Konsens aller im Rat vertretenen Fraktionen, nur mit verminderter Kopfzahl im Hauptausschuss zu tagen, kurz vor der Sitzung aufgekündigt hatten. Mit voller Mannstärke im Hauptausschuss angetreten, wurde [...]
Im gestern an Stelle des Rates tagenden Hauptausschuss haben Grüne und SPD gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) das Aus für das One World Mobil (mobile Anlaufstelle für Jugendliche in Form eines Wohnmobils/Campers) beschlossen. Stattd [...]
Die linke Mehrheitskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates den potentiellen Wettbewerbsteilnehmern zur Umgestaltung der Rheinuferpromenade derart viele Vorgaben gemacht, dass die Planer nur noch als Erfüllungsgehilfen [...]
Die aufkommende Diskussion über eine Erhaltung des Hotels Bristol kommt für den BBB, der die geplante massive Neubebauung des Geländes konsequent abgelehnt hat, viel zu spät. Denn die Mehrheit des Stadtrats hat bereits im Dezember 2018 mit allen Stimmen de [...]
Was in Fachkreisen an Datenerhebung und detaillierter Analyse zur Pandemiebekämpfung längst unstrittig und inzwischen auch in der Landes- und Bundespolitik allgemein anerkannt ist, muss in Bonn weiter warten. Ein Antrag des Bürger Bund Bonn mit dem Ziel, d [...]
In seiner Sitzung am 18. September 2019 ist der Rat der Stadt Bonn einstimmig der Initiative der BBB-Fraktion gefolgt, für den Alten Friedhof einen Denkmalpflegeplan zu erstellen. Dieser Pflegeplan sollte nicht nur das Parkpflegewerk beinhalten, sondern au [...]
Am 17.Februar 2021 beschloss die Bezirksversammlung mit den Stimmen der Linkskoalition aus Grünen, SPD und Linken gemeinsam mit dem Vertreter der FDP, auf einem Teilstück des Noßbacher Weges die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu reduzieren [...]
Nach einer Schamfrist von etwas mehr als 100 Tagen, die Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) im Amt ist, will sie eine ganze Reihe von neuen Mitarbeitenden um sich scharen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Allein acht neue hochdotierte St [...]
Die BBB-Fraktion fordert seit vielen Jahren von der Verwaltung, sich beim Schulministerium NRW für Änderungen im Schulgesetz hinsichtlich der Pflicht zur Aufnahme auswärtiger Schüler oder ersatzweise für Entschädigungsregelungen wie denen im KiBiz für Ausw [...]
Die BBB-Fraktion möchte angesichts der jüngsten Verschlechterung der Infektionszahlen, die von Wissenschaftlern auf ansteckendere Virusvarianten zurückgeführt wird, von OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) wissen, seit wann der Oberbürgermeisterin das Au [...]