Parkraumkonzept Venusberg – BBB hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der UKB-Ausnahmegenehmigungen
Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg. BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die Mitarbeitenden des UKB einen unschätzbaren Beitrag in Corona-Zeiten leisten, steht außer Frage. Aus meiner Sicht dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen aber nur von der Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion […]