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Aktuelle Nachrichten

22.10.2024 Zu den Kosteneinsparungen bei der Integrationsassistenz – BBB: Es gibt keine Alternative zu Sparbemühungen der Fachverwaltung

Die BBB-Fraktion sieht angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Stadt Bonn und der Ankündigung aus Köln, den Haushalt 2025/2026 nicht genehmigen zu wollen, keine Alternative…

18.10.2024 „Auswertung“ des Verkehrsversuches auf dem Hermann-Wanderleb-Ring

Auch noch so wohlgefeilte Worte von OB Dörner (Grüne) können über die Fakten nicht hinwegtäuschen. Die eigentlich weniger für den ÖPNV sondern für Radfahrer angelegte…

09.10.2024 Barrierefreie Toilette in der Maximilianstraße – OB Dörner (Grüne) muss stärkeren Fokus auf die Belange von Behinderten setzen

Die Errichtung einer barrierefreien Toilette und deren mit der Stadt abgestimmter Betrieb wurde dem Investor bereits mit der seinerzeitigen Ausschreibung (DS 1212780ED4) auferlegt. Selbst nachdem…

01.10.2024 Palais Schaumburg – Koalition verweigert Lösungsweg

Die Sanierung des Palais Schaumburg stockt seit Jahren und nun hat das Bundeskanzleramt entschieden, das geschichtsträchtige Gebäude nicht weiter als Dienstsitz des Bundeskanzlers zu nutzen,…

27.09.2024 Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee – BBB kritisiert: OB Dörner, Grüne, SPD, Linke und VOLT wollen Anwohnern nicht helfen

Die BBB-Fraktion hatte für die gestrige Ratssitzung neben einer Berichterstattung über Einzelheiten zur Genehmigung der Substitutions-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 gefordert darzulegen, ob und…

25.09.2024 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Fahrradstraßen – Geäußertes „Entsetzen“ der SPD nur vorgetäuscht; Grüne, SPD und Linke lehnen Bürgerbeteiligung an geplanten Fahrradstraßen ab

Während die Grünen scheinbar unbeeindruckt mit der Brechstange die Umsetzung von Fahrradstraßen auf Bonner Stadtgebiet trotz des Urteils aus Köln fortsetzen wollen, zeigte sich die…

24.09.2024 Projekt der Zusammenstehen e.G. – BBB kritisiert: Nach Ablehnung einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt soll Ankaufsvorlage für Kindertagesstätte morgen im Schweinsgalopp beschlossen werden

Die BBB-Fraktion hatte für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.08.2024 beantragt, das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung des Vorgangs rund um die Veräußerung des Grundstücks an…

20.09.2024 Palais Schaumburg – BBB fordert: Gebäudekomplex zügig sanieren, der Öffentlichkeit zugänglich machen und Ausweitung des Denkmalschutzes prüfen

Die Sanierung des Palais Schaumburg stockt seit Jahren, das Bundeskanzleramt hat entschieden, dieses nicht weiter als Dienstsitz des Bundeskanzlers zu nutzen, und nun soll das…

10.09.2024 Fahrradstraßen, Verkehrskontrollen und Co. in Bonn – BBB: Was die Oberbürgermeisterin zu unwahren Aussagen bewegt und wer das ändern kann

Dass nun auch die CDU als größte Oppositionspartei im Rat unwahre Aussagen von OB Dörner, Grüne wie im Fall von Bonner Fahrradstraßen kritisiert, ist doch…

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