Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

BBB: OB Dörner (Grüne) hat auch nicht geschafft, wofür sie Ex-OB Sridharan gescholten hat



Vor ihrer Wahl in 2020 hat die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan noch dafür heftig gescholten, dass er sich nicht genügend um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Über vier Jahre und unter der Ägide von OB Dörner später steht Bonn immer noch mit leeren Händen ohne Zusatzvereinbarung da. Diese Verschleppung rächt sich nun. Der „Letter of Intent“ ist ein schwacher Trost und kann eine belastbare Zusatzvereinbarung mit Zusicherung ministerieller Arbeitsplätze nicht ersetzen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind „butterweich“.



Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Bonns Position wird immer weiter geschwächt, das ist auch auf das Versagen der derzeitigen OB zurückzuführen. Katja Dörner hat es schuldhaft verabsäumt, mit der von ihrer Partei mitgeführten Bundesregierung endlich eine für Bonn befriedigende Regelung gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin vereinbart zu haben. Keiner weiß wie die Konstellation in Berlin nach dem anstehenden Urnengang aussehen und ob es dort dann noch wohlwollende Mehrheiten für eine neue Vereinbarung mit Bonn geben wird. Wahlkampfgetöse der Bonner Bundestagskandidaten bringt uns jedenfalls nicht weiter.“



Es geht im Übrigen auch um viel mehr als nur die möglichen Zusatzkosten eines Restumzugs: Bonn sollte u.a. auch aus sicherheitspolitischen Aspekten ein bundespolitisches Zentrum bleiben. Eine immer stärkere Zentralisierung in Berlin ist auch aufgrund der geopolitischen Entwicklung in Osteuropa durchaus problematisch.#bonn #berlin #ob #politik #stadtverwaltung #verwaltung

Bonn ist im bundesweiten Stau-Ranking um zwei Plätze nach oben gerutscht; und zwar von bisher Platz 10 auf Platz 8.
Durchschnittlich standen die Autofahrer in Bonn im letzten Jahr 46 Stunden im Stau und somit 6 Stunden mehr als im Jahr zuvor. Die verlorene Stau-Zeit hat übrigens für jeden Betroffenen auch direkte finanzielle Folgen, die ebenfalls berechnet und mit 435 Euro beziffert wurden. Nähere Infos bei dem Anaylseunternehmen INRIX.


Quelle: https://inrix.com/press-releases/2024-global-traffic-scorecard-de/
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Dass laut Studie mehr Zielverkehr zum Uniklinikum auf dem Venusberg das Fahrrad genutzt hat als erwartet, ist aus Sicht des BBB zwar erfreulich. Dieses Teilergebnis der Studie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass rund 5.900 von 10.681 Beschäftigten und zahlreiche Patientinnen und Patienten sowie deren Besuch nach wie vor den PKW nutzen. Und dies führt regelmäßig insbesondere bei Schlechtwetterlagen wie auch heute zu Verkehrschaos bis hin zu teilweisem Erliegen des Verkehrs und massiven Behinderungen von Rettungswagen.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wegen dem heutigen Stau (s. Bild) konnten in Höhe des Marienhospitals kaum Rettungswagen passieren. Die Situation zeigt noch einmal deutlich, dass es von der Leitung des Uniklinikums und der Mehrheit des Stadtrates ein schwerer Fehler war, den Klinikumskomplex immer weiter auszubauen, ohne dass die Verkehrsinfrastruktur angepasst worden wäre. Aktuell arbeitet OB Dörner sogar an einer Änderung des Bebauungsplanes, um dem UKB eine noch massiveren Bebauung des Klinikgeländes des Betriebsausweitung zu ermöglichen. Ohne vorher das Verkehrs- und Parkraumproblem wirklich zu lösen, ist das in meinen Augen nicht nur unverantwortlich sondern grenzt mit Blick auf Rettungsdiensteinsätze schon an fahrlässige Gefährdung von Menschenleben.“

Ohne tatsächliche Lösung der Verkehrs- und Parkraumproblematik auf der Zufahrt zum und dem Venusberg selbst wird es zumindest mit der BBB-Fraktion keine weitere Ausdehnung und Verdichtung des Uniklinikums geben.
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