Aktuelle Nachrichten

Brand auf dem Gelände des Alten Schlachthofs - BBB fordert OB Sridharan zum Handeln auf

Das Gelände des Alten Schlachthofes wird seit Ende 2011 nicht mehr bewirtschaftet, verfällt seitdem zusehends und ist immer wieder Treffpunkt für Unbefugte. Der am gestrigen Tag auf dem Gelände ausgebrochene Brand sollte nach Meinung des BBB für die Stadt Bonn Anlass genug sein, für mehr Sicherheit auf der Brachfläche zu sorgen.

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Ratsmehrheit lehnt Moratorium für Beethovenhalle ab - BBB: Entscheidung des Jamaika-Bündnisses ist unverantwortlich

In der gestrigen Sitzung des Rates lehnte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP den Antrag der BBB-Ratsfraktion (Vgl. DS 1910920) ab, die Instandsetzung der Beethovenhalle in ihrer jetzigen Form zu stoppen und nach Ermittlung des tatsächlichen Baufortschritts und Stand der Auftragsvergaben in einer Sondersitzung über einen deutlich abgespeckten Weiterbau zu entscheiden. Zuvor wiesen die Vertreter der Ratskoalition wortreich die Schuld an den Millionen-Desaster weit von sich. Nicht die am 10. Dezember 2015 von CDU, FDP und Grünen getroffene Entscheidung für eine Luxussanierung der Beethovenhalle soll ausschlaggebend für die desaströse Entwicklung sein, sondern die mangelnde Planung und Führung der Baumaßnahme.

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Terminhinweis - Bürgergespräch Parkraumkonzept Venusberg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat dem Rat und seinen Gremien vorgeschlagen, auf dem Venusberg ein Parkraumkonzept umzusetzen, das in weiten Teilen eine Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs vorsieht. In den meisten Straßenbereichen sollen die Bewohner von der künftig dort herrschenden Kostenpflicht und Höchstparkdauer zwar befreit werden, eine Garantie, dann einen der raren Stellplätze zu ergattern, ist das aber trotz kostenpflichtigem Ausweis zur Teilnahme am Bewohnerparken nicht. Weil rund 500 Bewohner des Venusberges keinen privaten Stellplatz besitzen (958 zugelassenen Kfz auf dem Venusberg stehen gerade einmal 450 private Stellplätze gegenüber) werden diese auch künftig gezwungen sein, mit den Beschäftigten und Besuchern des Uniklinikums um öffentlichen Parkraum zu konkurrieren. Diese Situation wird durch den mit dem Beschlussvorschlag des OB beabsichtigten, ersatzlosen Abbau von 150 derzeit noch vorhandenen Stellplätzen (-18%) weiter verschärft werden. Zumal die Gesamtzahl der heutigen Bewohnerparkplätze nicht ausgeweitet werden soll.

Mit dem nun vorgelegten Konzept für den Venusberg wird aus Sicht der BBB-Fraktion nur an den Symptomen, aber nicht an der Ursache der Parkraummisere auf dem Venusberg angesetzt. Verursacher des Parkplatzmangels sind die sich immer weiter ausbreitenden Unikliniken (UKB) mit ihren derzeit rd. 8000 Beschäftigten: Laut städtischer Vorlage verfügt das Klinikum gerade mal über 2.663 Stellplätze, davon 1.785 für die am UKB tätigen Mitarbeiter und nur 878 für die zahlreichen Besucher bzw. Tagespatienten. Derzeit wird das UKB schon jährlich von 350.000 Patienten allein zur ambulanten Behandlung angefahren. Für 2025 wird mit 17.000 Fahrzeugen, die täglich zum Venusberg und zurückfahren, gerechnet. Tendenz weiter steigend!

Gerne würden wir Sie über das Parkraumkonzept von OB Sridharan informieren und Ihre Meinung dazu hören. Daher laden wir Sie am

 Freitag, 8. März 2019, 17 Uhr,
Jugendherberge Bonn, Saal Thüringen,
Haager Weg 42, 53127 Bonn

 zu einem Bürgergespräch ein.

Der Bürgerwille ist und bleibt Richtschnur für unsere Arbeit im Stadtrat.

 Ihr
Bürger Bund Bonn
Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Flyer: https://bbb-im-rat.de/bbb-vor-ort/595--108/file.html

 

Sauberkeitsinitiative des OB - BBB-Nachfrage ergibt: Seit 2014 wurden nur wenig Müllknöllchen verteilt

Kurz vor Weihnachten letzten Jahres verkündete Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) zusammen mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs medienwirksam, dass Bonn nicht so sauber ist, wie es sein könnte, und man dagegen mit verstärkten Kontrollen und insbesondere der Anhebung der Verwarngelder etwas tun wolle. Der BBB sah die praktische Umsetzbarkeit der Pläne mit Fragezeichen behaftet, äußerte Zweifel an einer Verbesserung der Sauberkeit über die Erhöhung von Bußgeldern und fragte in der letzten Ratssitzung nach (Vgl.DS 1910255), welchen Erfolg die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung auf Grundlage der bis zum 31.12.2018 geltenden Vorschriften hatten. Wie sich rausstellte (Vgl.DS1910255ST2), wurden in den letzten 5 Jahren  für wildes Plakatieren und Beschmieren sowie Beschmutzen fremden Eigentums 1 Verwarnung ausgesprochen und 52 Bußgeldbescheide erlassen. Zudem wurden seit 2014 ganze 5 Hundehaufen geahndet.

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Erweiterung des Wartebereiches des Dienstleistungszentrums - BBB fragt nach Baubeginn und Kosten

Bereits für die Sitzung des Betriebsausschusses des Städtischen Gebäudemanagements am 2. Oktober 2018 hatte die BBB-Fraktion unter anderem nach den Planungen und Kosten für die Erweiterung des Wartebereiches im Dienstleistungszentrum Bonn (DLZ) von 70 auf 170 Plätze gefragt. Seinerzeit teilte die Verwaltung mit (Vgl.DS 1812436ST2), den zuständigen Gremien die Entwurfsplanung inkl. Kostenschätzung in deren Oktober- und Novembersitzungen 2018 vorstellen zu wollen, was aber nicht geschehen ist. Für die nächste Sitzung am 13. März 2019 hat die BBB-Fraktion daher erneut nachgefragt (Vgl.DS 1812436SNV3).

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