Aktuelle Nachrichten

Castra Bonnensis - BBB sieht unter grüner Stadtspitze schwarz für das Kulturerbe

Bereits in 2016 teilte die Verwaltung mit (DS 1612576*), dass man mit Unterstützung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW die Nominierung des Niedergermanischen Limes als Teil der Welterbestätte “Grenzen des römischen Reichs“ vorbereite. Dem Bonner Legionslager kommt dabei nach eigenen Angaben der Verwaltung bei dieser Nominierung als überregional bedeutendem militärischen Standort eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung vorgeschlagen, die beiden wesentlichen Tore des alten Römerlagers an den beiden Standorten zu visualisieren.

Flächendeckend Tempo 30 in Bonn - Was insbesondere Grüne und OB Katja Dörner den Bonnern verschweigen…

Unumstritten auch für die BBB-Fraktion ist die Sinnhaftigkeit von Tempo 30 in Wohnstraßen. Dort trägt das reduzierte Tempo erwiesenermaßen zur Reduzierung von Lärm, Schadstoffausstoß und durch den deutlich kürzeren Anhalteweg auch zur Verkehrssicherheit bei. Dass eine generelle Reduzierung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einen ähnlichen Effekt hat, ist äußerst umstritten. Aber ungeachtet der Frage, ob man Tempo 30 oder 50 auf Hauptverkehrsstraßen befürwortet, verschweigt unsere grüne Oberbürgermeisterin ebenso wie ihre Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt gerne die Folgen einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts.

BBB beantragt Bürgerbeteiligung „vor Ort“ für die geplante Bebauung an der Grootestraße/Lenaustraße

Für die morgige Sitzung des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Bonn am 15. Juni hat die BBB-Fraktion beantragt, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung eines Investors an der Grootestraße/Lenaustraße nicht nur im Stadthaus sondern auch in räumlicher Nähe zum Vorhabengebiet zu präsentieren. Nach dem Konzept des Investors sollen dort 243 Wohneinheiten entstehen. Mit dem Änderungsantrag möchte der BBB aber nicht nur erreichen, dass im Rahmen einer dezentralen und bürgerfreundlichen Verwaltung „vor Ort“ auch verstärkt mobilitätseingeschränkten Menschen oder solchen ohne Internetzugang die Planung in räumlicher Nähe zum Vorhabengebiet vorgestellt werden soll (DS 201805-01AA).

Sanierung der Außenmauern des Alten Friedhofes - BBB fragt nach dem aktuellen Sachstand

Der Alte Friedhof, Begräbnisort der Mutter Ludwig van Beethovens, sollte sich aus Sicht der BBB-Fraktion spätestens zum nächsten Beethoven-Jubiläum in einem optimalen Zustand befinden. Das erfordert die Umsetzung eines von der Verwaltung noch vorzulegenden Pflegeplanes, für den jedes Denkmal zu betrachten ist und für das ein detailliertes Restaurierungskonzept samt Kostenschätzung noch auszuarbeiten ist. Eine entsprechende Nachfrage der BBB-Fraktion im Unterausschuss Denkmal hierzu (DS 210444*) blieb bislang unbeantwortet. Bestandteil des Pflegeplanes ist auch die angekündigte schrittweise Sanierung der Außenmauer entlang der Bornheimer Straße und der Straße Am Alten Friedhof sowie die Sanierung des Haupteingangs einschließlich der Versetzung oder künstlerischen Gestaltung des störenden Schaltkastens. Neben dem Fortschritt der Sanierung der Friedhofsmauern und der Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel möchte der BBB im Hauptausschuss am 17. Juni insbesondere erfahren, ob die Belange des Alten Friedhofes bei der Planung zum Rückbau der Bornheimer Straße berücksichtigt worden sind.

Digitalisierung in Bonn - BBB möchte Stellenausweitung der Oberbürgermeisterin eindämmen

Es dürfte außer Frage stehen, dass die Digitalisierung kommunaler Angebote aber auch kommunaler Arbeit an sich notwendig ist. Ob man dabei aber, wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner vorgeschlagen, gleich wieder eine weitere Vorreiterrolle unter den Gemeinden in Deutschland anstreben muss, ist aus Sicht des BBB angesichts der immer dramatischer werdenden Haushaltslage mehr als fraglich.