Aktuelle Nachrichten

Ex-OB Dieckmann und Ex-Stadtdirektor Hübner wegen grober Pflichtverletzung im WCCB-Skandal verurteilt - BBB begrüßt Entscheidung des Gerichtes

Die BBB-Fraktion zeigt sich erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln, das die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann und den ehemaligen CDU-Stadtdirektor Arno Hübner im Zusammenhang mit dem WCCB- Bauskandal wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung u.a. durch Missachten ihrer in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Informationspflicht gegenüber dem Rat zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. EUR an die Stadt Bonn verpflichtet.

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Nachverdichtung Grüner Weg: Ersatzpflanzungen sind unterblieben; BBB: Befreiung für Bauherrn ist ein Skandal

Während noch der Denkmalpflegeplan Bad Godesberg im Oktober 1990 die Siedlung „Hochkreuzallee“ als besonders typisches Beispiel der späten 50er Jahre Siedlungen wegen ihrer Haustypenvielfalt und wegen ihres ausgewachsenen Grünbestandes aus architektonischer Sicht als erhaltenswert bezeichnete, lehnten CDU, SPD, FDP und Grüne den Antrag des BBB, die im Volksmund „Margarineviertel“ genannte Hochkreuzsiedlung über einen Bebauungsplan im Bestand zu schützen, im Jahr 2013 ab. Sie gaben die bauliche Verdichtung und die Zerstörung des größten Teils der Grünflächen zur Errichtung von zwei viergeschossigen Gebäuden mit Staffelgeschoss für das Grundstück Grüner Weg 41 mit 22 Wohneinheiten und für das Grundstück Ürziger Str. 6–8 mit 20 Wohneinheiten nebst einer Tiefgarage frei.

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Einkaufzentrum auf dem Lubig-Gelände in Lannesdorf: BBB lehnt verdichtete Investorenplanung als rücksichtslos ab

Die “Lubig Real Estate GmbH & Co KG” beabsichtigt, auf dem Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik Lubig an der Deutschherrenstraße ein Einkaufzentrum mit einer Verkaufsfläche von 3.300 qm und zusätzlich 150 Wohnungen zu errichten. Rund ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen werden. Da die Pläne der Fa. Lubig für den Bau eines Marktcenters mit einem Vollsortimenter (2.500qm), zusätzlichem Drogeriemarkt (800qm) und Geschosswohnbauten nach dem bestehenden Baurecht nicht zulässig sind, will Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) es zum wirtschaftlichen Vorteil des Investors kurzerhand ändern.  CDU, SPD, FDP und Grüne unterstützen das Vorhaben des Investors und haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 25.August 2020 gegen die Stimmen des BBB beschlossen, das Planverfahren zur Änderung des Ortsrechtes einzuleiten.

BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt sagt dazu: "Wir begrüßen zwar eine Verbesserung der Nahversorgung vor Ort, aber das Marktcenter ist uns zu großflächig geplant. Ein Einkaufzentrum dieser Größe kann nicht von Lannesdorf allein leben. Es muss auch Kunden aus weiter entfernten Ortsteilen anziehen, die mit dem Kfz anfahren. Der Investor selbst rechnet ca. 2.500 Kraftfahrzeugen pro Tag. Mit ihnen wird die Verkehrsbelastung in der Deutschherrenstraße auf 8.000 und der Paracelsusstraße auf 2700 Fahrten/Tag ansteigen. Damit wird die Lebensqualität der Anwohner im Ortskern deutlich einschränkt. Für das Einkaufszentrum sind nur 140 Stellplätze und für die 150 Wohnungen nur 60 Stellplätze vorgesehen. Das ist in unseren Augen viel zu wenig. Und es ist davon auszugehen, dass dadurch der Kampf um die Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum durch die neuen Bewohner und die auswärtigen Kunden noch härter wird. Das Vorhaben wird die Fläche vollständig versiegeln und so an sommerlichen Tagen mit austauscharmer Wetterlage die bestehende Hitzebelastung im Ortskern noch verschlimmern. Die geplanten Mietskasernen mit bis zu 5 Etagen und 150 Wohnungen auf dichtestem Raum fügen sich zudem nicht in die Umgebung ein. Wir lehnen das einseitig auf den Profit des Investors ausgelegte Vorhaben in seiner jetzigen Form als rücksichtslos ab.“

 

Bezüglich der Pläne von 150 Wohneinheiten rund 50 als Sozialwohnungen zu bauen, weist der BBB daraufhin, dass es in Lannesdorf und im Pennenfeld bereits heute genügend Sozialwohnungen in konzentrierter Form gibt, die eine extra Sozialbetreuung über ein Quartiersmanagement erfordern, das den Steuerzahler jährlich mehr als 100.000 Euro kostet.

 

Schmitt:“ Der Anteil der Empfänger von Sozialleistungen in beiden Ortsteilen liegt derzeit bei rund 20% und damit weit über dem Bonner Durchschnitt von 12,5 %. Zur Vermeidung von Ghettobildung und für eine bessere Durchmischung sollten nach meiner Auffassung neue Sozialwohnungen daher stattdessen in weniger belasteten Bereichen entstehen. Im Stadtbezirk Beuel liegt die Sozialleistungsquote z.B. bei nur 8,6%.“

 

Melbbad: CDU, Grüne und SPD geben Antrag auf Ratsbürgerentscheid auf

 

 

Pressemitteilung 27. August 2020

 

Melbbad: CDU, Grüne und SPD geben Antrag auf Ratsbürgerentscheid auf

 

BBB: Rückzug aus Angst vor dem Wähler

 

CDU-, Grünen- und SPD-Fraktion wollen ihre perfide Absicht*, einen Ratsbürgerentscheid zum Melbbad im Rat durchsetzen zu wollen, laut heutigem Zeitungsbericht, fallen lassen. Die Begründung für den Sinneswandel der Fraktionen, das laufende Verfahren beschleunigen zu wollen, ist für den BBB allerdings mehr als fadenscheinig.

 

Johannes Schott, Stadtverordneter des BBB sagt dazu: "Ziel von CDU, Grünen und SPD war es, mit ihrem Antrag das Bürgerbegehren zu unterlaufen. Sie schreckten dabei auch nicht davor zurück, in ihrem Abstimmungsvorschlag falsche Tatsachen zu behaupten. Dass sie jetzt von ihrer arglistigen Absicht zurücktreten, liegt an der Angst, im Rat bei ihren Fraktionen keine ausreichende Mehrheit zu bekommen. Offenbar gibt es bei der CDU, den Grünen und der SPD noch anständige Ratsmitglieder, die erkannt haben, dass man das Engagement der Bürger nicht aushebeln darf. Der mit Abstand größte Einfluss für die Kehrtwende dürfte allerdings die Furcht vor dem Zorn der Wähler gewesen sein. Ob die Hoffnung von CDU und Co trägt, dass die angezettelte Verschwörung bei der Kommunalwahl ungestraft bleibt, wird sich allerdings noch erweisen müssen.“

 

 

 

 

 

*Drucksache 201611 – Antrag, Beschlussvorschlag von CDU, SPD und Grünen:

 

Der Rat beschließt, dass ein Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 GO NRW mit folgender Fragestellung stattfindet:

 

 

"Sollen im Rahmen des unstrittigen Erhalts des Melbbades an seinem Rand über den neu zu errichtenden Umkleidekabinen und Sanitäranlagen auch preisgünstige Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen entstehen?"

 

 

(Erläuterung BBB: Die gewählte Fragestellung von CDU, SPD und Grünen suggeriert, dass auf dem Gelände neben Pflegekräften und Auszubildenden auch für die sozial schwache Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das ist schlichtweg falsch. Geplant war von der Stadt und der VEBOWAG immer, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich für das „Unternehmen Universitätsklinik Bonn“ Wohnungen schafft. Die Vergabe der Wohnungen soll nach den bisherigen Planungen ausschließlich durch das Klinikum ohne jede Mitsprache der Stadt erfolgen.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU, SPD und Grüne wollen Ratsbürgerentscheid zum Melbbad - BBB: Perfider Plan um das Bürgerbegehren zu torpedieren

CDU, SPD und Grüne haben einen Ratsbürgerentscheid mit eigenem Text* zur Frage einer Bebauung auf dem Gelände des Melbbades beantragt. Der Antrag zielt wenig überraschend darauf ab, das erfolgreich gestartete Bürgerbegehren gegen eine Bebauung von Teilen des Melbbades zu hintertreiben und strotzt nur so vor Unwahrheiten. Beispiel: Die gewählte Fragestellung von CDU, SPD und Grünen suggeriert, dass auf dem Gelände neben Pflegekräften und Auszubildenden auch für die sozial schwache Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das ist schlichtweg falsch. Geplant war von der Stadt und der VEBOWAG immer, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich für das „Unternehmen Universitätsklinik Bonn“ Wohnungen schafft. Die Vergabe der Wohnungen soll nach den bisherigen Planungen ausschließlich durch das Klinikum ohne jede Mitsprache der Stadt erfolgen.

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