AKTUELLE NACHRICHTEN
27.02.2024 Rat und Bezirk genehmigen Bebauung des Lubig-Geländes in Lannesdorf – BBB kritisiert überdimensioniertes Bauprojekt und die damit verbundene Bereicherung des Investors
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Grüne, SPD und CDU haben gegen die Stimmen des BBB im Stadtrat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden, dass das ca. 12.700 m² umfassende Areal der ehemal [...]
26.02.2024 Goldbergweg-Fahrbahnsanierung unter Wegfall des Nahverkehrsangebotes an zwei Wochenenden – BBB-Dringlichkeitsantrag auf Aufrechterhaltung des ÖPNV für die Heiderhofer Bürger beschlossen
Mit einer Mitteilungsvorlage (DS 232339) informierte die Verwaltung über die geplante Fahrbahndeckensanierung des Goldbergweges. Danach soll die direkte ÖPNV-Versorgung für die Heiderhofer Bürger scho [...]
23.02.2024 Kindertagesstättenbedarfsplan 2023-27 – BBB: Städtisches Konzept weist methodische Mängel auf
Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist aber bekanntlich längst vorbei. Ginge e [...]
23.02.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentl [...]
21.02.2024 Neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) für Bonn – BBB: Planung zu sehr auf Fahrradverkehr zugeschnitten
Die BBB-Fraktion lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf für die Neugestaltung des ZOB in seiner jetzigen Form ab. Erwartungsgemäß trägt die seitens der Stadtverwaltung verfolgte Planung für den neuen Bus [...]
07.02.2024 Sparkasse schließt erneut Filialen – BBB: Kunden haben das Nachsehen
Die Sparkasse KölnBonn (SKB) macht ein Drittel ihrer 63 Filialen in Köln und Bonn dicht. Auf Bonner Stadtgebiet sind mit den Geschäftsstellen Bonn-Südstadt, Dransdorf, Endenich, Johanneskreuz in Bonn- [...]
26.01.2024 Nachfragen zur Haushaltslage in Bonn – BBB: Stadt im Blindflug
Im August letzten Jahres erließ die Kämmerin auf Grund der desolaten Haushaltssituation Bonns eine verschärfte Bewirtschaftungsverfügung*. Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 31. Januar 2024 [...]
25.01.2024 Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts – BBB: Vorschläge von OB Dörner ungenügend
Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche Bemühungen seit [...]
23.01.2024 Bonner Verpackungssteuer – BBB: Vorgeschlagener Prüfauftrag von OB Dörner (B90/Die Grünen) soll Verpackungssteuer verhindern
Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine kommunale Verpackun [...]
22.01.2024 Zusammenfassendes Gutachten zum Stadthaus – BBB: Oberbürgermeisterin will Thema offensichtlich erstmal aus dem Rat fernhalten
Laut Anschreiben von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vom 18. Januar 2024 schafft die Verwaltung es nicht, die zugesagte Mitteilung zum zusammenfassenden Gutachten „Stadthaus“ bis zur Ratssitzung am Donne [...]
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27.02.2024 Rat und Bezirk genehmigen Bebauung des Lubig-Geländes in Lannesdorf – BBB kritisiert überdimensioniertes Bauprojekt und die damit verbundene Bereicherung des Investors
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Grüne, SPD und CDU haben gegen die Stimmen des BBB im Stadtrat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden, dass das ca. 12.700 m² umfassende Areal der ehemal [...]
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23.02.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
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21.02.2024 Neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) für Bonn – BBB: Planung zu sehr auf Fahrradverkehr zugeschnitten
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