AKTUELLE NACHRICHTEN
03.05.2023 Neue Regeln für Schwimmbekleidung – BBB: Stadt hat andere Probleme
Die Stadt Bonn will mit einer neuen Badeordnung eine neue Bandbreite für Schwimmbadbekleidung zulassen. Zwischen hochgeschlossen (Burkini) und halbnackt (String und Mankini) soll künftig alles erlaubt [...]
03.05.2023 Stadtverwaltung nach wie vor in energetischem Blindflug – BBB: Wer von anderen Handeln erwartet, darf selbst nicht untätig bleiben
In ihrer Pressemitteilung vom 11. April 2023 ließ OB Katja Dörner (Grüne) verkünden, dass die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt hätten, dass insbesondere die Temperaturabsenkung in städtische [...]
28.04.2023 Rat kassiert Godesberger Haushaltsbeschlüsse – BBB: Stadtbezirk wird abgehangen
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 1.März 2023 herrschte unter den Abgeordneten weitgehende Einigkeit darüber, dass in der Haushaltsplanung der Oberbürgermeisterin für wichti [...]
19.04.2023 Westbahn Bonn – BBB kritisiert Verschleppung des ÖPNV-Projektes
Die sogenannte Westbahn (früher Hardtbergbahn) ist eines der größten und auch am längsten dauernden ÖPNV-Infrastrukturprojekte Bonns. Sie soll den Stadtbezirk Hardtberg zusätzlich schienengebunden und [...]
19.04.2023 Städtische Haushaltsplanung für 2023 bis 2027- BBB: Taschenspielertricks und Schaufensteranträge helfen nicht weiter
In den Augen der BBB-Fraktion ist der unter grüner Führung von der Koalition eingebrachte Antrag, die OB solle bei den Personalkosten 4 Millionen Euro einsparen, gleich in mehrfacher Hinsicht ein rein [...]
14.04.2023 Anzahl Flüchtlinge in Bonn – BBB beantragt „Beschränkung“ auf 100 % Erfüllungsquote
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Deutschherrenstraße in Bad Godesberg soll um 130 auf 460 Plätze erweitert werden. Von den in der ZUE Untergebrachten werden derzeit nur 5 [...]
13.04.2023 Zur Fortführung der Energiesparmaßnahmen der Oberbürgermeisterin – BBB fragt nach Fakten statt Schätzungen
Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafr [...]
12.04.2023 NRW-Anliegern zu Ostern faules Ei ins Nest gelegt – Landesregierung kippt Ausschlussfrist für Erschließungsbeiträge
Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem Beginn der not [...]
05.04.2023 Gespräch von Katja Dörner mit der “Letzten Generation” – BBB wirft Oberbürgermeisterin mangelnde Abgrenzung vor
Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbe [...]
05.04.2023 Zum Verkehrschaos in der Straße „Am Neutor“ in Bonn – BBB: Nur bedauerlicher Planungsfehler oder doch politische Absicht?
Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene Verkehrsplanung der Stadtverwaltung ein [...]
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03.05.2023 Neue Regeln für Schwimmbekleidung – BBB: Stadt hat andere Probleme
Die Stadt Bonn will mit einer neuen Badeordnung eine neue Bandbreite für Schwimmbadbekleidung zulassen. Zwischen hochgeschlossen (Burkini) und halbnackt (String und Mankini) soll künftig alles erlaubt [...]
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19.04.2023 Städtische Haushaltsplanung für 2023 bis 2027- BBB: Taschenspielertricks und Schaufensteranträge helfen nicht weiter
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