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Luftreinhalteplan Bonn: Land und Umwelthilfe schließen Vergleich - BBB: Kompromiss nicht von Dauer

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn vor dem Oberverwaltungsgericht NRW haben die Beteiligten heute auf Vorschlag der Richter des 8. Senats einen Vergleich geschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn verständigen sich in dem 12-seitigen Gesamtkonzept auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid. Ein Fahrverbot auf der Reuterstraße oder dem Belderberg ist nicht vorgesehen. Unter den Maßnahmen, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll, befinden sich die schon zu Jahresbeginn eingeführte Tempo-30-Regelung auf der Reuterstraße, eine geänderte Beschilderung auf dem Autobahnring um Bonn und eine Zuflussdosierung auf der Autobahn in Höhe der Anschlussstelle Poppelsdorf, kombiniert mit Sperrung der Zufahrt von der Anschlussstelle Endenich in Fahrtrichtung Poppelsdorf. Weiter wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur vereinbart. Wer das alles am Ende bezahlen soll und ob die vereinbarten Ansätze die gewünschte Wirkung haben werden, steht indes nicht fest.

Kritik an bonnorange - BBB fordert Bezirksbürgermeister und OB auf, Worten Taten folgen lassen

Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat sich - wie zuvor bereits OB Sridharan - im Zusammenhang mit der umstrittenen neuen Straßenreinigungssatzung kritisch über die AöR bonnorange geäußert. Er bezeichnete die von der CDU und ihm selbst mitbeschlossene Regelung, mit der den Straßenanliegern unzumutbare Reinigungspflichten aufgebürdet wurden, als nicht von allen leistbar und will zu anderen Lösungen kommen.

Äußerungen des OB über bonnorange und Stadtwerke - BBB wirft Sridharan wirft Wählertäuschung vor

Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) hat die AöR bonnorange wegen der umstrittenen neuen Straßenreinigungssatzung gerügt*.

Straßenreinigungssatzung - BBB fassungslos, wie insbesondere Vertreter von CDU, SPD und Vorständin Frau Hülter mit 2.000 betroffenen Haushalten umspringen

Während die Stadtverordneten Gold von der CDU sowie Eickschen von der SPD offensichtlich das Motto verfolgen, dass man nur lang genug die Kritik der Bürger ignorieren müsse, bis diese Ruhe geben, setzt die Vorständin von bonnorange AöR dem Ganzen noch die Krone auf.

Änderung der Reinigungssatzung - Reinigungssatzung belastet Anlieger unverhältnismäßig und stellt eine Ungleichbehandlung dar

Am 7.11.2019 haben CDU, SPD, FDP und Grüne im Stadtrat den Verwaltungsrat der bonnorange angewiesen, eine neue Satzung zu beschließen. Die BBB-Fraktion hat den auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) gefassten Beschluss u.a. abgelehnt, weil damit die bislang von bonnorange übernommene Reinigungspflicht für zahlreichen Straßen im Stadtgebiet den dortigen Anliegern aufgegeben wurde. Die betroffenen Anwohner müssen nun neben den Gehwegen auch alle zwei Wochen die Fahrbahn säubern und zudem die Straße im Winter von Eis und Schnee freihalten. Für den BBB ist die von der Ratsmehrheit getroffene Regelung nicht zumutbar, weil die Bürger davon im Vergleich zu vorher unverhältnismäßig belastet und im Verhältnis zu den Bewohnern der von bonnorange gereinigten Straßen stark benachteiligt werden. Für eine Frechheit hält man beim BBB die Äußerungen der Stadtverordneten Herrn Gold von der CDU sowie Herrn Eickschen von der SPD, wonach man sinngemäß nur lang genug die Kritik der Bürger ignorieren müsse, bis Ruhe einkehre.