Aktuelle Nachrichten

Turmbau „Aire“ in der Rheinaue - BBB begrüßt ablehnende Haltung des Architektenbundes

 Der Bund Deutscher Architekten (BDA) hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme* die Pläne des Unternehmers Horst Burbulla, am Rhein einen gläsernen Aussichtssturm mit einer Höhe von 220 Metern zu bauen, regelrecht verrissen. Die Einschätzung des Vorhabens teilt die BBB-Ratsfraktion vollumfänglich. Sie hatte bereits am 13. Juni 2019 im Stadtrat beantragt**, das beiderseits der Charles-de-Gaulle-Straße gelegene Areal als auch den Rest der Rheinaue von Turmbauten freizuhalten. Statt darüber zu entscheiden, vertagten OB Sridharan und Ratsmehrheit den Beschlussvorschlag bis heute bereits sechsmal.

BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt:“ Von der Absicht, am Rande der Rheinaue einen kitschig aussehenden Turm für Veranstaltungen errichten und die Bonner Bürgerschaft dafür 12 Millionen Euro zahlen zu lassen, halten wir rein gar nichts. Abgesehen davon, dass die Stadt Bonn angesichts ihrer desolaten Haushaltslage ohnehin keine Mittel zu verschenken hat, sollte die Rheinaue aus Gründen des Natur- und Denkmalschutzes von Hochhausbauten gleich welcher Art freigehalten werden. Die landschaftliche Schönheit des links- und rechtsrheinischen Rheinufers darf nicht beeinträchtigt werden. Wenn sich Herr Burbulla unbedingt ein Denkmal mit einem Turm im Stile eines Kronleuchters setzen will, ist er auf der Arabischen Halbinsel sicher besser aufgehoben. Dort hat man für derlei Bauprojekte bekanntlich mehr Sinn und vom Ölverkauf auch das nötige Kleingeld übrig.“

Dass die Bonner Bürger trotz der mit beträchtlichen Aufwand geführten Werbekampagne von der geplanten Zirkusarchitektur wohl auch nicht restlos überzeugt sind, zeigt der Umstand, dass in sechs Monaten „nur“ 5000 Unterschriften für das Projekt gesammelt werden konnten. Bei den Bürgerbegehren zum Viktoriakarree oder dem Zentralbad kamen jeweils innerhalb von drei Monaten über 10.000 Stimmen zusammen. Die Chancen, dass sich der „Turmbau zu Burbulla“ bei seiner Realisierung eines Tages für den Betreiber, die Stadt und die Bonner Wirtschaft auszahlen könnte, schätzt man beim BBB gering ein.

Schmitt:“ Dass der die Skyline Bonns eher verschandelnde als verschönernde Spektakelturm bei seiner etwaigen Umsetzung dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden und er auf Jahre hinaus einen positiven Effekt auf die hiesige Wirtschaft haben kann, bezweifeln wir. Genügend geeignete Räume, um klassische Musik aufzuführen, haben wir bereits.“  

* Vgl. Anlage Stellungnahme BDA: http://www.bda-bonn.de/2020/04/veranstaltungsturm-aire-stellungnahme-des-bda-bonn-rhein-sieg/ 

** Vgl. Anlage Drucksache BoRis: 1911871: http://intranet2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911871.pdf

                                              Allris: 190027:  https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=77&refresh=false

Residualkosten für das Nordfeld am Bonner Hauptbahnhof - BBB: Untersuchungsausschuss statt Schwarzes-Peter-Spiel

Als der Rat im Juni 2016 auf Vorschlag und mit Stimme des Oberbürgermeisters den Weg für die Investorenprojekte zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes freimachte, war der Jubel bei den zustimmenden Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD groß. Das hat sich nicht nur mit Blick auf die vor dem Bahnhof entstandene austauschbare Klotzarchitektur geändert. Der Beschluss zum Verkauf des Nordfeldes hatte mit der den Investor bevorteilenden Regelung, die Kosten der Baufeldfreimachung vom Kaufpreis abziehen zu können, einen entscheidenden Pferdefuß.

Stadt tut zu wenig gegen Taubenplage - BBB fordert OB auf, Tierfütterungsverbot endlich durchzusetzen

Die Taubenpopulation in der Bonner Innenstadt ist in den letzten Jahren weiter stetig gewachsen. Mittlerweile besiedeln die Tiere sogar die unterirdischen Bahnsteiganlagen der U-Haltestelle Hauptbahnhof*. Die ungute Entwicklung ist insbesondere auf das nach wie vor viel zu hohe Futterangebot zurückzuführen, dass es aus Sicht des BBB einzudämmen gilt. Mit Blick auf die täglich von vermeintlichen Tierfreunden im Bereich der City ausgebrachten Futtermengen hatte der Bürgerbund für die Sitzung des Hauptausschusses nachgefragt (Vgl. Anlage 200367), was die Verwaltung zur Überwachung des Fütterungsverbotes der Stadttauben im Bereich der Bonner City in den letzten Jahren unternommen hat. Das Ergebnis ist ernüchternd (Vgl. Anlage 200367-1 ST): In den letzten 5 Jahren wurden gerade einmal 21 Personen bei der Fütterung von Tauben erwischt.

Bonner Baulandmodell bisher ohne Wirkung - BBB: Entwicklung kein Ruhmesblatt für Ratsmehrheit

Bei ihrer Bewerbungsrede um Listenplatz Nummer eins der Grünen zur Kommunalwahl 2020 sagte die am Wochenende gewählte Annette Standop, die Grünen hätten ihrer derzeitigen Ratskoalition mit CDU und FDP ihren Stempel aufgedrückt. Explizit verzeichnete sie das Bonner Baulandmodell, das 40 Prozent Sozialwohnungen bei größeren Neubauprojekten festlegt, als Erfolg des sog. Jamaika-Bündnisses. Wie groß der Erfolg dieses Modells wirklich ist, kam in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses heraus. Auf die bereits im Februar gestellte Große Anfrage der BBB-Fraktion (Vgl. Anlage DS 200372) zu der bisherigen Wirkung des erstmals am 30. März 2017 verabschiedeten und mit Beschluss vom 10.Juli 2018 modifizierten Bonner Baulandmodells musste die Verwaltung in mündlichem Vortrag kleinlaut einräumen, dass dadurch bisher keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

CDU beantragt mit Antrag zur Zweitwohnungssteuer Privileg für auswärtige Mandatsträger - BBB: Will Bonner CDU Verstoß gegen Meldegesetz steuerlich begünstigen?

Für die Ratssitzung am 26. März haben die Bonner CDU-Stadtratsfraktion und deren Vorsitzender Dr. Gilles beantragt (Vgl. Anlage DS 200140), „dass ein/e amtierende/r Mandatsträger/in in einer anderen Gemeinde, der/die bei Anmeldung des Erstwohnsitzes in Bonn Kraft Gesetzes das Mandat verlieren würde (Ratsmitglieder, Mitglieder des Rates, Sachkundige Bürger), von der Zweitwohnungssteuer befreit wird.“ Ein Mandatsträger solle nicht vor die Entscheidung zwischen Zweitwohnungssteuer oder Mandatsverlust kraft Gesetzes gestellt werden, so die aus Sicht des BBB geradezu abenteuerliche Begründung der CDU.