Aktuelle Nachrichten

Reform der Grundsteuer beschlossen - Hauseigentümern drohen drastische Steuererhöhungen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Gesetz, das in zwei Wochen noch vom Bundesrat ratifiziert werden muss, sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten Einheitswerte von 1964 zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks sowie die erzielbaren bzw. realisierten Mieterträge aus aufstehenden Gebäuden werden. Das neue Gesetz wird für viele Bonner zu höheren Grundsteuern führen.

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Chaostage im Dienstleistungszentrum Bonn - BBB: 40 Meter lange Warteschlangen sind auch ohne IT-Störung keine Seltenheit

Im Oktober 2015 erklärte Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan auf eine Presseanfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Dienstleistungszentrum Bonn (DLZ), er werde sich unmittelbar nach Amtsantritt mit dem Thema befassen und versprach: „Es wird eine Verbesserung geben!“

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Klimaschutz in der Stadtplanung - BBB: Neue Planhinweiskarte nur ein Feigenblatt

 

Klimaschutz in der Stadtplanung

BBB: Neue Planhinweiskarte nur ein Feigenblatt 

Auf Grundlage der schon seit 2018 bekannten Klima-Analyse ist für das Bonner Stadtgebiet eine Planhinweiskarte* erstellt worden. Die im Auftrag der Stadt entwickelte Karte zeigt detailliert, an welcher Stelle der Stadt welche bioklimatische Situation vorherrscht und teilt das Stadtgebiet dafür in verschiedene Kategorien ein. Bei den Siedlungsflächen wird in 5 Stufen zwischen sehr günstigen und eher schlechten klimatischen Bedingungen unterschieden und bei den grünen Ausgleichsräumen gibt es 4 ökologische Wirkkategorien aufsteigend von geringer bis hoher Bedeutung.

 

Ob die Planhinweiskarte aber künftig dazu beitragen kann, Bonns Stadtplanung an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen, darf bezweifelt werden: Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Karte beeilte sich der auf Vorschlag der Grünen zum Stadtbaurat ernannte Helmut Wiesner, deren Relevanz für künftige Baumaßnahmen kleinzureden. Er bezeichnete die sich aus der Karte ergebenden klimatischen Erkenntnisse nur als unverbindlichen Hinweis für die Stadtplanung.

Nach den Erkenntnissen der Klimaforschung ist die Sicherung von Frei- und Grünflächen für Städte und Ballungsräumen zur Anpassung an den Klimawandel aber ebenso unverzichtbar wie eine umsichtige Stadtplanung. Dass sich das städtische Klima durch Bauverdichtungen zusätzlich aufheizt, bestätigte die Verfasserin der Planhinweiskarte auf Nachfrage des BBB gestern im Umweltausschuss.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Dass die Belange der Klima-Anpassung künftig qualifiziert in der Bonner Siedlungsentwicklung berücksichtigt werden, steht nicht zu erwarten. Der Planhinweiskarte wird nur die Funktion eines Feigenblattes zukommen: Wie in den letzten Jahren werden Oberbürgermeister Sridharan und die Ratsmehrheit den ohnehin schon dicht besiedelten Bonner Talkessel absehbar weiter baulich verdichten lassen. Geht es um die Schaffung von Wohnraum und Ausdehnung von Arbeitsplatzschwerpunkten wie im Regierungsviertel, wird die Umwelt in Bonn auch künftig den Kürzeren ziehen. Ob dabei die Lebensqualität der heutigen Bonner leidet, interessiert die Verantwortlichen bei CDU, FDP und Grünen sowie die Stadtspitze – wenn überhaupt –  nur am Rande. Dass die politische Mehrheit den Klimanotstand selbst verschärft, halten wir für verantwortungslos.“

 

 

*Die neue Hinweiskarte findet sich unter dem Link:  www.bonn.de/zures

 

 

 

Stadtrat lehnt aufkommensneutrale Reform der Grundsteuerreform ab - BBB: Hauseigentümern drohen drastische Steuererhöhungen

In Kürze soll die Grundsteuer neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf dazu sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten Einheitswerte von 1964 zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks sowie die erzielbaren bzw. realisierten Mieterträge aus aufstehenden Gebäuden werden. Das neue Gesetz wird für viele Bonner zu höheren, erstmals ab 2025 zu zahlenden Grundsteuern führen. Gerade Besitzer von älterem Wohneigentum müssen absehbar tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Das Bonner Wirtschaftsprüfungsunternehmen DHPG hat lt. einem Pressebericht in einer Vergleichsrechnung für ein Bonner Einfamilienhaus aus den 1930er Jahren beispielhaft ermittelt, dass nach der neuen gesetzlichen Regelung die zu entrichtende Grundsteuer um über 100% steigen wird.

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Lärmschutz an der A 562 in Beuel - BBB: Mit neuer Autobahnbrücke soll es leiser werden

Bedingt durch den S13-Ausbau muss die Autobahnbrücke der A 562 über die Bahngleise in Beuel erneuert werden. Auf einer Veranstaltung am 9. April 2019, bei der der kommende Brückenneubau und die Umgestaltung der A 562 vom zuständigen Baulastträger `Straßen NRW´ und der `Deutsche Bahn AG´ vorgestellt wurden, erfuhren die anwesenden Zuhörer auch, dass im Zuge der Maßnahmen kein zusätzlicher Lärmschutz erstellt werden soll.

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