Aktuelle Nachrichten

Zur Pressemitteilung des Stadtsportbundes (SSB) „Haus des Sports“ - SSB-Spitze offenbart bedenkliches Demokratieverständnis

Entsetzt ist die BBB-Fraktion über die Äußerungen des scheidenden SSB-Vorsitzenden „Wenn in Bürgerentscheiden gelebter Bürgerwille ... zu Stillstand und Rückschritt führt, dann ist das kein kleiner Kollateralschaden, nein, hier wird Sport- und Stadtentwicklung verhindert“ in der am 16. Januar 2019 veröffentlichten Pressemitteilung des SSB.

Bonner Innenstadt - BBB: Attraktivität hängt von Angebotsvielfalt und guter Erreichbarkeit ab

Die bundesweit zu beobachtenden Entwicklungen der letzten Jahre haben auch vor der Bonner Innenstadt nicht haltgemacht. Viele Inhaber geführte Geschäfte und traditionsreiche Gastronomiebetriebe, die bislang für die notwendige Vielfalt sorgten, haben schon geschlossen oder werden bald aufgegeben. Aktuelles Beispiel für die aus Sicht der BBB-Fraktion besorgniserregende Entwicklung ist das zum Jahresende 2019 angekündigte Aus für das Traditionsgeschäft Puppenkönig.

BBB für Denkmalschutz für den Stadtgarten - BBB: Unterschutzstellung bedeutet wie in der Rheinaue nicht automatisch Aus für Events

Die Unterschutzstellung des Stadtgartens bedeutet, wie Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan bereits im Rahmen der Unterschutzstellung der Rheinaue festgestellt hat, nicht automatisch das Aus für Veranstaltungen im Stadtgarten wie die Eisbahn.

Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt - BBB: Unterstellung von Katzidis haltlos

Die BBB-Fraktion weist die dreiste Behauptung des Landtagsabgeordneten und CDU-Vorsitzenden Christos Katzidis, nach der der BBB mit Sauberkeit nichts am Hut haben soll, als haltlos zurück.

Finanzierung der Flüchtlingskosten - BBB fordert Anteil an den Integrationsmitteln des Bundes

Der BBB will sichergestellt sehen, dass den Kommunen in NRW die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung und die Eingliederung von Flüchtlingen erstattet werden. Nach einer Erhebung des Landes liegen die Ausgaben der Kommunen in den Ballungsräumen mit hohen Mieten teils bei 16.000 Euro und mehr pro Geflüchteten und Jahr. Laut der Stellungnahme DS 1810468ST2 auf eine Anfrage des BBB lagen die Bonner Aufwendungen pro Flüchtling im Jahr 2016 durchschnittlich sogar bei 16.889 Euro und in 2017 bei 19.749 Euro. Die dagegen stehenden Erträge aus Bundes- und Landesmitteln betrugen laut Stadt in 2016 pro Kopf 10.645 Euro und in 2017: 12.763 Euro. Mithin entsteht der Stadt also ein hohes Defizit pro Flüchtling und Jahr. Laut Controllingbericht des Amtes für Soziales und Wohnen (DS 1810747ED2, Seite 4) lagen die  Einnahmeausfälle im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Stadt insgesamt bei stolzen 45,6 Mio. Euro. Die BBB-Fraktion unterstützt daher die vom Städtetag NRW gegenüber der Landesregierung erhobene Forderung, einen angemessenen Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationsmittel in Höhe der 430 Millionen Euro an die Kommunen weiterzugeben.