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Oberbürgermeister legalisiert nachträglich Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB kritisiert Genehmigung für Boardinghaus in Aennchenstraße

Bereits seit 1999 wird ein 18 Wohneinheiten umfassendes Gebäude an der Aennchenstraße in Bad Godesberg wie eine Beherbergungsstätte betrieben (Vgl. Drucksachen 1811389ff). Aufgefallen ist das der Stadt Bonn aber erst jetzt, vermutlich auf vorherigen Hinweis aus der Bevölkerung. Laut den Einlassungen des Hauseigentümers will dieser in den letzten 20 Jahren überwiegend an Mitarbeiter internationaler Konzerne sowie anderer Institutionen vermietet haben. Ob dies tatsächlich so ist, kann die Verwaltung angeblich nicht mehr klären. Von einem hohen Anteil an Medizin-touristen kann nach Auffassung des BBB aber ausgegangen werden. Statt das Haus wieder einer normalen Wohnnutzung zuzuführen, hat das Bauordnungsamt im Einvernehmen mit dem Amt für Soziales und Wohnen nun entschieden, die rechtswidrige Nutzung per nachträglicher Baugenehmigung zu legalisieren.

Bauvorhaben „Im Wingert“ muss vom Tisch - BBB beantragt Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Im Wingert“ von 2015

Für das weitere Schicksal des in Poppelsdorf höchst umstrittenen Bebauungsplanes „Im Wingert“ war der Beschluss der Bezirksvertretung Bonn, die vorgelegten Vorschläge der Verwaltung für das weitere Verfahren mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) abzulehnen, belanglos. Denn damit wurde der Beschluss zur Aufhebung dieses Bebauungsplanes nicht aufgehoben, wie von der Initiative Landschaftsschutz im Wingert in ihrem Bürgerantrag gefordert.

Poppelsdorf: Doch kein Aus für Bauvorhaben an der Trierer Straße - BBB lehnt jede Form der Bebauung des Areals „Im Wingert“ ab

Die umstrittene Vorlage der Verwaltung für ein neues Baurecht auf dem Areal „Im Wingert“ ist in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses nicht - wie erwartet - abgelehnt worden. Nachdem die Mitarbeiterin des Planungsamtes sich ausdrücklich dagegen aussprach, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Wingert“ aufzuheben, vertagten CDU, FDP, SPD und Sozialliberale die Vorlage, um der Verwaltung Zeit für Änderungen an ihrem Konzept einzuräumen. Die CDU  begründete ihr Verhalten mit dem Verweis darauf, dass die wachsende Stadt Bonn auf Investoren angewiesen sei, die man nicht verschrecken dürfe. Für die SPD erklärte deren Stadtverordneter, Dr. Eickschen klipp und klar, dass die SPD nur die bisher geplante Bebauung mit dem Einkaufzentrum ablehne, früher oder später müsse es aber neue Überlegungen zu einer angemesseneren Bebauung geben, denn in Bonn herrsche ja Wohnungsnot.

Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten - BBB gegen eine Ausweitung der Sonntags-Öffnungszeiten

Der BBB spricht sich gegen eine Ausweitung der Sonntags-Öffnungszeiten aus. Für die Fraktion ist einerseits die Sonntagsruhe als Erholungsphase für Arbeitnehmer und für das Zusammenleben der Familien von zentraler Bedeutung, andererseits profitieren von den Offenen Sonntagen zumeist nur die großen Kaufhäuser zum Nachteil der kleinen Fachgeschäfte.

Flughafen Köln-Bonn - BBB gegen Verlängerung der Nachtflug-Lizenz für Passagierverkehr

Die gesundheitlichen Gefahren, die der mit dem Flugbetrieb verbundene Lärm insbesondere zu nachtschlafender Zeit bei den Flughafen-Anrainern verursacht, sind zwar hinlänglich erkannt. Am Köln/Bonner Flughafen findet dieser Umstand aber kaum Beachtung. Im Gegenteil: Die Gesamtzahl der Nachtflüge am Köln/Bonner Flughafen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, allein seit 2014 um 17 Prozent (Angabe der Köln/Bonner Lärmschutzgemeinschaft). Von den 42.406 Nachtflügen (5% mehr als im Vorjahr) im vergangenen Jahr entfielen allein 7705 auf die Passagiersparte. Im Vergleich zu 2016 bedeutete das eine Steigerung von 6,7 %.