Aktuelle Nachrichten

Erweiterung des Stadtbahnangebotes in Bonn - BBB: OB kann oder will Kosten nicht benennen

Aufgrund der Aussage von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan in seiner Beschlussvorlage (DS1912476) zur Erweiterung des Stadtbahnangebotes durch Anschaffung weiterer 22 bzw. 26 Bahnen, dass aufgrund dieser Anschaffung eine nachhaltige Belastung des SWB-Konzernergebnisses und damit einhergehend Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten seien, hatte die BBB-Fraktion bereits im Oktober nach konkreten Zahlen gefragt. Dass diese nach der Vertagung im Finanzausschuss im November nun aufgrund eines Büroversehens angeblich auch in der Dezembersitzung nicht vorgelegt werden können, vermag man beim BBB nicht glauben.

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Rettungsdienst der Stadt Bonn - BBB fordert erneute Ausschreibung statt Bereichsausnahme für lokale Dienstleister

Wegen europarechtlicher Bestimmungen wurden die Rettungsdienstleistungen für das Gebiet der Stadt Bonn im Jahr 2018 erstmalig europaweit ausgeschrieben. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es wenn überhaupt nur einen sehr eingeschränkten Wettbewerb unter den örtlichen Hilfsdiensten. Das mittlerweile vorliegende Ergebnis gab der Forderung der Krankenkassen als auch des BBB nach Hebung von Einsparpotentialen im Rettungsdienst über europaweite Ausschreibungen Recht. Im Rat am 11. Dezember sollen auf Antrag der SPD im Rahmen der Ausschreibung für die Jahre 2023 – 2027 erneut nur die örtlichen Hilfsorganisationen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

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Bürgergutachten zur Zukunft der Bonner Bäder - BBB weist Kritik des SSB an Bezirksbädern zurück und fordert Öffnung des Sportparks Nord

Die BBB-Fraktion weist die Kritik des Stadtsportbundes (SSB) zurück, der sich gegen die bezirklichen Bäder ausspricht. Genau dieser Aspekt sei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig gewesen. So wird u.a. gefordert, dass in Bad Godesberg wieder ein Hallenbad zur Verfügung steht.

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Teilnahme der Verwaltung an Veranstaltungen der Fraktionen - BBB wirft OB Ungleichbehandlung vor

Mit einem Anschreiben vom 10.April 2018 hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) die Stadtratsfraktionen über die Regelungen informiert, die er für die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung an Veranstaltungen von Fraktionen aufgestellt hat (Vgl. Anlage) und die nach seiner Aussage auch für Parteiveranstaltungen gilt. Demnach dürfen städt. Mitarbeiter bei Fraktionsveranstaltungen nur mitwirken, wenn keine Bürger oder Presse dort anwesend sind. Die Anweisung des OB scheinen die Mitarbeiter der Verwaltung aber nicht sonderlich zu interessieren. Der Leiter der Stabstelle Koordination des städtischen Planungsdezernates, Martin Seelbach und die beigeordnete Sozialdezernentin Carolin Krause traten im Juni bzw. im Oktober 2019 bei Veranstaltungen der Ratsfraktion der Grünen auf (Vgl. Anlage). Damit nicht genug, bewirbt die Grünen-Fraktion aktuell auf ihrer Netzseite ihre Veranstaltung „BONN im Klimawandel – Kommune in der Verantwortung“ mit Stadtbaurat Helmut Wiesner als Referent für „Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung in Bonn“ am 11.Dezember 2019 (Vgl. Anlage).

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Straßenreinigungsgebühren sollen 2020 bis zu 15,32 % steigen - BBB hält Vorlage 48 Stunden vor der Sitzung für eine Zumutung

Gerade einmal 48 Stunden vor der Erstberatung im zuständigen Umweltausschuss teilt Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan mit, dass er die Gebührensätze für die Straßenreinigung für das Jahr 2020 zwischen 15,12 % und 15,32 % anheben lassen will. Schon die Aussage, dass im Jahr 2019 lediglich eine „moderate“ Gebührenerhöhung zwischen 4,56 % und 4,86 % zur Deckung der prognostizierten Kosten erfolgt sei, ist unbegreiflich, da kein Bonner Arbeitnehmer über solche Einkommenssteigerungen in den abgelaufenen Jahren verfügte.

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