Aktuelle Nachrichten

Städtische Schottergärten - Oberbürgermeister der Klimanotstadt Bonn geht mit „gutem“ Beispiel voran

Der Trend, nicht bebaute Grünflächen vollflächig mit Schotter oder Kieselsteinen zu gestalten, ist jetzt auch bei der Stadtverwaltung angekommen. Während private Grundstückseigentümer von der Stadt zurecht angehalten werden, die über 40 Jahre alte Bonner Vorgartensatzung und die seit Anfang der 1970er Jahre geltenden Vorschriften der Landesbauordnung für eine Begrünung nicht bebauter Flächen zu beachten, scheint Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan neuerdings Steingeröll als Gestaltungsmittel im Zentrum der Klimanotstadt Bonn entdeckt zu haben: Die Beete am Bischofsplatz werden derzeit „geschottert“.

Unicampus an der Kurfürstenallee kommt nicht - Schwere Schlappe für CDU und FDP

Die Absage der CDU/FDP geführten Landesregierung für einen Hochschulzweig an der Kurfürstenallee ist für Bad Godesberg eine denkbar schlechte Nachricht. Das Aus für den Studiengang „Sicherheit in der Informationstechnologie“ ist vor allem aber für die hiesige CDU und FDP eine schwere politische Schlappe. Noch vor Jahresfrist ließen sich Oberbürgermeister Sridharan (CDU), der heutige Bezirksbürgermeister Jansen (CDU) und insbesondere Wolfgang Heedt mit seiner Bonner FDP als Initiatoren des neuen Unicampus feiern. Jetzt stehen sie mit leeren Händen da. Offenbar ist der Bonner Einfluss von CDU und FDP in Düsseldorf weitaus geringer als gedacht. 

BBB begrüßt Abkehr von Winterwartung für Anlieger, sieht aber weiteren Änderungsbedarf

Auf eine Initiative des BBB hin hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, die bei Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2020 beschlossene Übertragung der Reinigungspflicht auf Anlieger in 86 Straßen zurückzunehmen. Das freut den BBB für die betroffenen und zu großen Teilen aufgebrachten Anlieger.

Godesberger Karnevalszug - Bezirksvertretung lehnt höheren Zuschuss erneut abBezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat es gestern mit dem Rest der CDU-Bezirksfraktion im Verein mit SPD und Grünen zum wiederholten Male abgelehnt, den Zuschuss für den

Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat es gestern mit dem Rest der CDU-Bezirksfraktion im Verein mit SPD und Grünen zum wiederholten Male abgelehnt, den Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zwecks Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges zu erhöhen. Statt dem vom BBB vorgeschlagenen Betrag von 12.000 Euro wurde dem FAGK erneut mit 6.000 Euro nur ein Zuschuss gewährt, der weit unter dem Betrag liegt, mit dem Karnevalszüge in anderen Stadtbezirken gefördert werden. Zuvor hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Melzer erklärt, ihre Partei sei nicht in der Lage, die vom BBB für seinen Antrag unterbreiteten Deckungsvorschläge zu durchdringen. Dabei war das Ganze nicht schwer: Die Finanzierung des Betrages sollte über das Budget des Oberbürgermeisters für Repräsentation erfolgen oder - wie bei der Beethovenhalle Usus - überplanmäßig bereitgestellt werden. Als Alternative nannte der BBB in der Sitzung noch die mit 65.000 Euro wohl gefüllte und zur Verfügung stehende Rücklage der Bezirksverwaltungsstelle und die offenbar beim Wirtschaftsamt üppig vorhandenen Haushaltsreste, aus denen schon die Miettoiletten für die Kirschblüte in Bonn finanziert werden können. Alles half nichts, die Vorlage wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir bedauern, dass Bezirksbürgermeister Jansen und die Mehrheit der Bezirksvertreter zwar bei jeder Gelegenheit betonen, wie wichtig das Brauchtum und die damit verbundene Arbeit ist, wenn es aber konkret darum geht, dieses Engagement durch angemessenere Fördermittel zu würdigen, sich verschließen. Die Wertschätzung des Godesberger Karnevals scheint bei CDU, SPD und den Grünen nicht so weit zu tragen, wie immer geglaubt. Das ist schade. Dass - anders als vom Leiter der Bezirksverwaltungsstelle falsch behauptet - Geld für einen höheren Zuschuss bei gutem Willen da ist, kann man u.a. am Vorschlag des OB für die heutige Ratssitzung ersehen, 4.000 Euro für Miettoiletten an den Wochenenden der Bonner Kirschblüte (Vgl. Drucksache 191042) außerplanmäßig bereitzustellen, zumal der Betrag auch in den Folgejahren für das Fest in der Nordstadt im Haushalt verankert werden soll.“

Godesberger Karnevalszug - BBB fordert höheren Zuschuss

Der Bad Godesberger Karneval wird von der Stadtverwaltung meist nur stiefmütterlich bezuschusst. Deshalb hatte die BBB-Fraktion schon im letzten Jahr beantragt (Vgl. Drucksache 1910123AA2), den Betrag für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zwecks Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges in einem ersten Schritt für das Jahr 2019 von bisher 6.000 Euro auf 9.000 Euro zu erhöhen. Der Antrag fand am 30.Januar 2019 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bei der Mehrheit der Bezirksverordneten keine Zustimmung. Stattdessen wurden dem FAKG wieder nur 6.000 Euro zugesprochen und die Bonner Verwaltung lediglich beauftragt, zu prüfen, wie die Mittel künftig angehoben werden könnten.