Aktuelle Nachrichten

Verzögerter Start bei Corona-Schutzimpfungen - BBB fordert kostenlose Taxis für über 80-Jährige

Mit Unverständnis musste die BBB-Fraktion feststellen, dass ihr Dringlichkeitsantrag, dem besonders gefährdeten Personenkreis der über 80-Jährigen nach dem Vorbild Tübingens eine kostenlose Fahrt mit dem Taxi zum Impfzentrum im WCCB und zurück zu ermöglichen, in der Sitzung des Rates am 21. Januar 2021 als nicht dringlich abgelehnt wurde. Vorausschauend hatte die BBB-Fraktion dies auch zusätzlich für die Sitzung des Hauptausschusses an Stelle des Rates am 4. Februar beantragt (DS 202296). Aus Sicht des BBB ist es sinnfrei, wenn man diesen besonders gefährdeten Personenkreis der über 80-Jährigen eine Fahrt mit dem ÖPNV zumuten würde, zumal der Weg von der Haltestelle wie auch vom Parkhaus bei Nutzung des PKW nicht gerade kurz ist.

Radentscheid in Bonn - BBB: Keine Zustimmung zum Bürgerbegehren ohne Zeit- und Kostenplan

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich Optimierungen für den Rad- und insbesondere den Fußgängerverkehr. Dass die neue grüne Oberbürgermeisterin allerdings empfiehlt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vor einer Beschlussfassung zu sagen, wie sie die benötigten 63,5 Mio. Euro aufbringen will, lässt jedoch erahnen, dass sich auch unter der neuen Koalition von Grünen, SPD, Linke und Volt künftig nichts an der bisherigen Schuldenmachermentalität ändern wird.

Zur Verkehrspolitik der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt - BBB: Links-grüne Ideologie und Autoverdrängung wichtiger als Sachpolitik und Bürgerbeteiligung

Die BBB-Fraktion befürchtet, dass der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Durchsetzung links-grüner Ideologie und Autoverdrängung wichtiger ist als Sachpolitik mit Augenmaß. Vor allem vermisst der BBB beim Thema Verteuerung des Parkraums und geplantem massenhaften Entfall öffentlicher Parkflächen stadtweit die Einbindung der Bonner Bürgerinnen und Bürger durch die neue Ratskoalition.

Steigung der Treppenabgänge am Bahnhof weichen teils erheblich von Planungswerten ab - BBB hat schon Mitte 2019 auf Gefahr für ältere Menschen hingewiesen

Bereits Anfang Juni 2019 hatte die BBB-Fraktion im Planungsausschuss nachgefragt (DS 1911780), welche Vorschriften für die Anlage dieser hochfrequentierten Treppenanlage gelten und warum nicht eine Neigung der Treppenanlage und eine Breite der Treppenstufen in der Baugenehmigung vorgegeben wurde wie bei der alten Treppenanlage. Denn die alte Treppe von der Poststraße hinab ins Bonner Loch war vergleichsweise bequem zu beschreiten. In ihrer Stellungnahme teilte die Verwaltung auf unsere Anfrage seinerzeit mit (DS 190660-1ST), dass die einschlägigen Vorgaben - wohlgemerkt von der Planung - eingehalten würden und das gewählte Steigungsmaß (16,3 cm Tritthöhe) im Mittelbereich der zulässigen Werte nach den Gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften (GUV) läge. `Planung` und Grenzwert für die Steigung nach GUV (17 cm) liegen danach aber gerade mal 7 Millimeter auseinander.

Bonner Politik ruht - BBB: OB Dörner und Linksgrün verschleppen Ratsarbeit

Die Kommunalwahl liegt zwar längst zurück, an eine normale Ratsarbeit ist aber weiter nicht zu denken. Weder wurden Fachausschüsse gebildet, noch hat die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über die künftige Organisation der Ratsarbeit eingeladen. Mit zahlreichen Initiativen für die nächste Ratssitzung, unter anderem mit einem Antrag, endlich Ausschüsse zu bilden (Vgl. Anlage DS 202061), hat die BBB-Fraktion nun ein Ausrufezeichen gegen den Müßiggang von OB und künftiger Ratsmehrheit gesetzt und fordert damit den Beginn der politischen Arbeit des Stadtrats ein.