Aktuelle Nachrichten

Abschlusspräsentation Zentralbad Dottendorf - BBB: Ohne Kritiker droht reine Agitprop-Veranstaltung

Die BBB-Fraktion kann die Vorwürfe der Initiativen, die sich gegen ein neues Zentralbad in Dottendorf und für einen Erhalt der Stadtteilbäder einsetzen, hinsichtlich des Zeitpunkts der Durchführung der Abschlusspräsentation gut nachvollziehen. Es ist zwar zutreffend, dass der Bürgerausschuss eine Abschlussveranstaltung im 2. Quartal 2018 beschlossen hat. Allerdings verschweigt die Jamaika-Koalition, dass die Beschlussfassung bereits am 13.06.2017 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem weder das Bürgerbegehren noch der aktuelle Bürgerentscheid absehbar waren. Ein auf Chancengleichheit im Bürgerentscheid zum Zentralbad bedachter Oberbürgermeister hätte aus Sicht des BBB darauf reagieren und auf eine Beteiligung der Badkritiker, zumindest aber auf eine Verlegung der Veranstaltung drängen müssen. Warum mit der Abschlusspräsentation bis kurz vor Beginn des Bürgerentscheids gewartet wurde, liegt für den BBB auf der Hand: Es soll kurz vor Torschluss nochmal für das Zentralbad kräftig die Werbetrommel gerührt werden.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die aktive Phase der Beteiligung zum Bau des Zentralbades ist längst abgeschlossen und ausgewertet. Die mit dem Geld der Bonner subventionierte SWB-Veranstaltung hätte also schon im April spätestens im Mai 2018 stattfinden können. CDU, FDP und Grüne versuchen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, wenn sie den Eindruck erwecken wollen, der Termin sei ganz zufällig zustande gekommen und wäre auch nicht mehr verschiebbar gewesen. Wie bisher schon kämpfen SWB, Ratsmehrheit und OB mit kräftiger Unterstützung der noch nicht mal in Bonn wohnenden Funktionäre des Stadtsportbundes mit unfairen Mitteln. Wir sind überzeugt, dass die Veranstaltung am Samstag, die laut Beschluss eigentlich im Wesentlichen von Bürgern für Bürger durchgeführt werden soll, von den Verantwortlichen und Lobbyisten für ihre einseitige Propaganda benutzt werden wird."

Landwirtschaftskammer Roleber - BBB: Bürgerdialog vor Vereinbarung mit Investor

Am 11.Mai 2017 hat der Stadtrat zur geplanten Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen beschlossen, eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. Statt zur Erarbeitung eines konkreten städtebaulichen Konzepts in einen intensiven Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit zu treten, schlägt die Verwaltung nun vor, mit dem Investor, eine Planungsvereinbarungen für die Bebauung des Kammergeländes zu unterzeichnen.

MDB Kelber-Initiative zum 70. Jahrestag des „Bonner“ Grundgesetzes in Bonn: Antrag des BBB dazu hatte im Stadtrat keine Mehrheit gefunden

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass sich der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber dafür einsetzt, bei der Feier des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Bundesstadt als dessen Geburtsstätte angemessen zu berücksichtigen.

Sanierung des Opernhauses und Beethoven-Jubiläum 2020 - BBB besorgt wegen schleppenden Fortgangs

Die BBB-Fraktion verfolgt mit Sorge den schleppenden Fortschreit bei Vorbereitung und Durchführung der Sanierung des Opernhauses. Nach dem Desaster mit der Beethovenhalle, die zum Beethoven-Jubiläum 2020 als Spielstätte nicht zur Verfügung stehen wird, wird das Opernhaus nach der Entscheidung von OB Ashok-Alexander Sridharan die Funktion der zentralen Spielstätte für Veranstaltungen und Konzerte im Stadtzentrum übernehmen.

Feinstaubbelastung der Luft: Meteorologe Karsten Brandt soll angehört werden - BBB begrüßt Entscheidung des Umweltausschusses

Der Umweltausschuss hat dem Antrag des BBB, den Meteorologen Karsten Brandt in eine der nächsten Zusammenkünfte des Gremiums einzuladen, in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit entsprochen. Das gegen den Vorschlag von OB Sridharan und die Stimmen der CDU sowie eines FDP-Vertreters gefasste Votum des Fachausschusses wird vom BBB als Sieg der Vernunft angesehen.