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Streit über Ausschluss vom Bonner Kultur- und Begegnungsfest - BBB: Bonn darf nicht auf einem Auge blind sein

Die auf Betreiben von CDU, FDP, SPD, Grünen und Soli erfolgte Ratsentscheidung nach der Kritikern der israelischen Besatzungspolitik der Zutritt zu städtischen Räumen verweigert wird, hat gerichtliche Folgen. Nachdem die Stadt vier palästinensische Institutionen und Vereine vom Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt!“ am 29.September ausgeschlossen hat, haben drei der Betroffenen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Die Chancen dafür, dass die Klage erfolgreich sein wird, dürften mit Blick auf den vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 27.März 2019 gefassten Beschluss zur Frage, ob die Stadt Oldenburg einem dort wohnenden Vertreter des BDS städtische Räume zur Verfügung stellen muss, als gut anzusehen sein. Das Gericht bejahte diese Pflicht mit dem Hinweis darauf, dass keine durchschlagenden Erkenntnisse dafür vorlägen, dass der BDS nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe.

BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt:„ Der Beschluss, israelkritische Stimmen mundtot zu machen, war falsch und undemokratisch. Solange nicht bewiesen ist, dass die abgelehnten Organisationen unsere Grundordnung verachten oder sie gar abschaffen wollen und nicht feststeht, dass es sich bei ihnen um politische oder religiöse Extremisten handelt, wird die Stadt sie kaum ausschließen können.“

Dass die breite Mehrheit des Rates den BBB-Antrag*, ausnahmslos allen Extremisten die Unterstützung zu versagen, im Mai 2019 ablehnte und lediglich den noch nicht einmal klar belegten Einzelfall BDS entschied, lässt sich nur schwer nachvollziehen.

Schmitt:“ Bonn darf nicht auf einem Auge blind sein. Es muss im Rahmen der Meinungsfreiheit ungehindert möglich sein, sich auch zu Israel zu äußern. Wie notwendig das ist, zeigen die gerade wieder bekanntgewordenen Annexionsgelüste der israelischen Regierung.“

 

* Text des in der Ratssitzung vom 14.Mai 2019 gestellten BBB-Antrags:
"Sofern nicht bereits von Rat und Verwaltung ohnehin schon festgelegt, beschließt der Rat Folgendes: Die Überlassung von städtischen Räumlichkeiten an Personen einschließlich juristischen Personen, Vereine, Parteien, Organisationen und weitere denkbare Zusammenschlüsse jeglicher Art, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Einstellung bzw. Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt - soweit dies rechtlich zulässig ist- nicht. Alle Kampagnen und Organisationen, die als extremistisch anzusehende politische oder religiöse Ansichten vertreten, erhalten von der Stadt Bonn keinerlei Unterstützungsleistungen."

 

Klimaticket für 365 Euro kein Verkaufsschlager BBB: Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn in Bonn unattraktiv

 

Das Klimaticket, mit dem man für zwölf Monate als Bonner Bürger Bus und Bahn im Stadtgebiet für umgerechnet 1 Euro täglich nutzen kann, läuft nicht. Nur 6.000 der 17.000 verfügbaren Jahreskarten wurden seit Einführung des Angebotes im Herbst 2018 bisher an die Frau oder den Mann gebracht. Für den BBB kommt die Entwicklung nicht überraschend. Er hatte von Anfang bezweifelt, dass das über den Bund subventionierte 365-Euro-Ticket zu einem Erfolg und darüber hinaus zu einer echten Trendwende beim ÖPNV führen würde.

 

Dazu sagt Johannes Schott, Stadtverordneter des BBB: „Das Angebot hat gleich zwei Pferdefüße. Es richtet sich nur an Neukunden und beschränkt sich aufs Stadtgebiet. Nach dem Auslaufen von Lead-City werden wir erleben, dass die überwiegende Zahl der Ticketinhaber dem ÖPNV wieder den Rücken kehren wird. Entweder weil sie von den Zuständen in Bussen und Bahnen sowie den ständigen Verspätungen die Nase voll haben oder einfach nur, weil die Verbilligung der Tickets ausläuft. Der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV ist in Bonn weiter unattraktiv."

 

BBB mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung

 

 

 

 

 

Rahmenplanung im ehemaligen Bundesviertel BBB: Grenzen des Wachstums erreicht

 

BBB sieht Bau von 12 Hochhäusern und vorgeschlagene Verdichtung kritisch 

Die BBB-Fraktion sieht die jetzt von OB Ashok-Alexander Sridharan vorgelegte Rahmenplanung (Drucksache 1912597) für das Regierungsviertel kritisch. Denn mit Neubauten, darunter allein 12 Hochhäuser, und weiteren baulichen Verdichtungen sollen dort zu den 45.000 bereits vorhandenen weitere 16.400 Arbeitsplätze hinzukommen. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel.

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Märchenstunde zum fehlenden Verkehrs- und Parkkonzept Ramersdorf - BBB ertappt CDU ein zweites Mal

Nachdem die BBB-Fraktion schon gestern die Behauptung des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Beuel, Marco Rudolph, nach der ein Verkehrs- und Parkkonzept für den Beueler Süden im Verfahren zum Bau des neuen Lebensmittelmarktes am Rastenweg beschlossen worden sei, widerlegte, entlarvt sie heute auch dessen in der Presse wiedergegebene Aussage, für die Königswinterer Straße habe die Beueler Rathauskoalition aus CDU, SPD und FDP bereits die Umgestaltung auf dem Abschnitt zwischen Mehlemstraße und „Auf dem Grendt“ beschlossen, als unrichtig. Die Beschlussvorlage über die tatsächlich umzusetzende Planung für die Königswinterer Straße befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Da eine zeitnahe Deckensanierung der Königswinterer Straße von der Stadtverwaltung nicht mehr verfolgt wird, ist in Kürze von einer entsprechenden Vorlage für die Bezirksvertretung Beuel zur Königswinterer Straße auszugehen. Erst dann wird entschieden.

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Verkehrsführung Kaiserstraße - BBB: Dreiste Ablenkungsmanöver von SPD und CDU

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hartwig Lohmeyer zum BBB-Antrag (1911848AA3) auf Bürgerbeteiligung zur testweisen Verkehrsführung in der Kaiserstraße im Rat am 4. Juli 2019 erklärt hatte, dass die Anwohner von der neuen Regelung gar nicht vorrangig betroffen seien, sondern nur die durch die Kaiserstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer und sich die Anwohner vor Ort private Parkplätz für kleines Geld anmieten könnten, erfuhr er zu seiner kruden Haltung ausdrückliche Zustimmung von der SPD. Der BBB-Antrag wurde denn auch mit allen Stimmen der SPD abgelehnt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vor zwei Tagen kritisierte der SPD-Stadtverordnete Spoelgen plakativ die zuvor ausgefallene Bürgerbeteiligung.

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