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Abwassersatzung 2019: Kalkulatorischer Zinssatz in Bonn mehr als doppelt so hoch wie in Köln - BBB fordert Gebührensenkung

Während die Bonner Bürger- und Bürgerinnen für ihr Erspartes kaum noch Zinsen erhalten, rechnet die Bonner Stadtverwaltung bei ihren Gebührenkalkulationen schon seit Jahren mit völlig überhöhten Sätzen für die Eigenkapitalverzinsung. Jüngstes Beispiel dafür ist die am Mittwoch von OB Ashok-Alexander Sridharan freigegebene Vorlage zur Abwasser-Gebührensatzung für das Jahr 2019. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 6. Dezember 2018 möchte die BBB-Fraktion von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan u.a. hierzu erfahren, mit welcher Berechtigung der OB den Bonnern bei der Gebührenrechnung eine Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 6,18 % in Rechnung stellt, während Köln nur eine Verzinsung mit 2,97 % vornimmt.

Zahl der Pendler steigt erneut - BBB: Vorprogrammiertem Verkehrschaos entgegentreten

Die Anzahl der Erwerbstätigen, die aus und nach Bonn im Jahr 2017 pendelten ist im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen. Der seit Jahren anhaltende Trend, hin zu einer Steigerung der Anzahl jener, die arbeitstäglich über die Grenzen ihres Wohnortes hinweg zur Arbeit pendeln müssen, findet damit auch in diesem Jahr seine Fortsetzung. Im 5-Jahres-Vergleich zwischen 2013 und 2017 hat die Zahl der Einpendler nach Bonn um rd. 8% auf 136.497 und die Zahl der Auspendler um 7,5% auf 56.780 zugenommen. Der meiste Anteil an Einpendlern kam auch in 2017 mit 62.730 Beschäftigten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, gefolgt von Kölnern mit 15.759, darunter auch der Bonner Stadtdirektor Fuchs und Sozialdezernentin Krause. Auch bei den Auspendlern gab es keine Überraschungen, 18.875 Bonner fuhren zur Arbeit in den Rhein-Sieg-Kreis und 14.737 Beschäftigte aus Bonn nach Köln. Wie viele der Pendler den ÖPNV und im Vergleich dazu in 2017 das Auto nutzten, geht aus der Landesstatistik zwar nicht hervor, aber der Dauerstau auf den Autobahnen um Bonn und den Hauptverkehrsachsen in Bonn lässt erahnen, dass der Individualverkehr mit dem PKW immer noch den größten Anteil stellen dürfte. Dafür spricht auch, dass in 2016 72,2 % aller Pendler aus dem RSK den PKW (ca. 45.000) nutzten, um ihre Arbeitsstelle in Bonn aufzusuchen.

Oberbürgermeister legalisiert nachträglich Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB kritisiert Vorgehen in der Aennchenstraße

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Da wird seit 1999 ein 18 Wohneinheiten umfassendes Apartmenthaus an Mitarbeiter verschiedenster internationaler Konzerne, sowie Institutionen wie Welthungerhilfe oder der UN für Konferenz- und Seminaraufenthalte vermietet, aber eine Zweckentfremdung will der OB darin nicht sehen. Lediglich eine formelle Rechtswidrigkeit im Sinne des Baurechts, die er mit entsprechender Baugenehmigung nun nachträglich legalisieren will.

Industrie boomt in der Region – aber mangels Flächen nicht in Bonn; BBB kritisiert geringes Interesse von OB und Ratskoalition an Gewerbeentwicklung und fordert Kurskorrektur

Während die Industrie in der Region weiter im Aufwind ist, hält der negative Trend für Bonn an. Das zeigen die heute von it.nrw.de veröffentlichten Daten. Im Rhein-Sieg-Kreis gab es bei den Betrieben ein Plus von + 2,7% (Bonn – 6,1%) und die Zahl der Beschäftigten stieg dort um 2,7% auf 20 819 (Bonn – 0,1%). Für den BBB kommt die Entwicklung nicht überraschend: Wo es keine Ansiedlungsmöglichkeiten für herstellende Betriebe gibt, wird es keine Neugründungen geben und stehen auch keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung. Deshalb braucht sich auch niemand darüber zu wundern, dass die Arbeitslosenquote in Bonn zudem regelmäßig höher als im Kreis liegt.

Bebauungsplan „Im Wingert“ - BBB lehnt Weiterführung des Verfahrens ab

Trotz der lauter werdenden Proteste aus der Bürgerschaft wird das Vorhaben eines Investors aus Kevelaer, die südlich des Clemens-August-Platzes gelegene Grünfläche zwischen Trierer Straße, Im Wingert und Nachtigallenweg mit einem Einkaufzentrum (EKZ) und Wohnungen großflächig zu bebauen, von der Stadtverwaltung weiter unterstützt.