Aktuelle Nachrichten

Zustände vor dem Afghanischen Konsulat in Ückesdorf - BBB kritisiert politisch motivierte Ablehnung ihres Antrages

Für die Sitzung des Stadtrates am 7.November 2019 hatte die BBB-Fraktion schon am 17. Oktober u.a. beantragt, dass der Oberbürgermeister darlegt, wie er gedenkt, die für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustände in Ückesdorf mit den ihm aus dem Ordnungsrecht zur Verfügung stehenden Mitteln künftig einzudämmen und dem Rat konkrete Vorschläge spätestens zu dessen nächster Sitzung vorzulegen. Auf die von Stadtverordneten David Lutz für die CDU-Fraktion gehaltene Gegenrede lehnten Ratsmehrheit und SPD den BBB-Antrag rundweg ab.

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Freifläche am Lehnpütz darf bebaut werden - BBB kritisiert Entscheidung der Bezirksvertretung

Die Investoren, die im oberen Hang von Muffendorf 9 Luxusvillen und ein Doppelhaus errichten wollen, konnten vergangenen Mittwoch die Sektkorken knallen lassen. CDU, SPD, FDP und Grüne beschlossen in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. November 2019 den Ausbau der Straße Am Lehnpütz und machten damit den Weg für die Bebauung einer der letzten Grünflächen Muffendorfs frei. Kein Verständnis für diese Entscheidung hat der BBB: Laut Klimaanalysekarte der Stadt Bonn handelt es sich bei der Freifläche um eine bedeutende Frischluftschneise, die durch ihre Flächenausdehnung erheblich zur Durchlüftung und nächtlichen Abkühlung in Muffendorf beiträgt. In der seit Kurzem vorliegenden Planhinweiskarte wird das Gebiet gar als Grünfläche mit hoher bioklimatischer Bedeutung für die anliegenden Siedlungsbereiche ausgewiesen.

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Leitung der Beethovenhallensanierung bleibt bei Stadtdirektor - Abberufung von Fuchs als Projektverantwortlicher wäre überfällig gewesen

Der Rat hat es in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt, Stadtdirektor Fuchs von seinem Posten als Projektleiter für die Erneuerung der Beethovenhalle abzuberufen. Die Entscheidung kam wenig überraschend:

Zentralisierung der Bürgerdienste, Personalabbau oder Beethovenhalle, egal welches der Projekte des Stadtdirektors aus dem Ruder lief (und läuft!), CDU, Grüne und FDP standen in Treue fest hinter Wolfgang Fuchs. Seine Fehlleistungen belohnte die Ratsmehrheit Anfang 2015 gar mit der Ernennung zum Stadtdirektor und zuletzt im Mai 2018 mit seiner Wiederwahl. Im Bonner General-Anzeiger erklärte Fuchs am 12.12.2017: „Wenn es schiefgeht, rollt mein Kopf“. Seitdem ist bei der Beethovenhalle alles schiefgelaufen, was überhaupt nur denkbar war. Der Zeitplan war binnen Kurzem Makulatur und die Kosten stiegen ins Uferlose. Verantwortungsübernahme durch Fuchs? Fehlanzeige!

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Zahl der Pendler steigt erneut - BBB: Verkehrschaos entgegentreten

Die Anzahl der Erwerbstätigen, die nach Bonn im Jahr 2018 einpendelten, ist laut der statistischen Landesstelle (https://www.pendleratlas.nrw.de/) im Vergleich zum Vorjahr um 3.234 auf insgesamt 139.731 erneut angewachsen. Der seit Jahren anhaltende Trend findet damit auch in diesem Jahr seine Fortsetzung. Im 5-Jahres-Vergleich zwischen 2013 (126.489) und 2018 hat die Zahl der Einpendler nach Bonn um rd. 10,5% zugenommen. Der meiste Anteil an Einpendlern kam auch in 2018 mit 75.721 Beschäftigten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, gefolgt von Kölnern mit 15.733, darunter auch der Bonner Stadtdirektor Fuchs und Sozialdezernentin Krause. Wie viele der Pendler den ÖPNV und im Vergleich dazu in 2018 das Auto nutzten, geht aus der Landesstatistik zwar nicht hervor, aber der Dauerstau auf den Autobahnen um Bonn und den Hauptverkehrsachsen in Bonn lässt erahnen, dass der Individualverkehr mit dem PKW immer noch den größten Anteil stellen dürfte.

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Personalkosten und Haushaltsdefizit der Stadt Bonn - BBB wirft Stadtdirektor Versagen vor und fordert Haushaltsentwurf 2021/2022 vor der Sommerpause 2020

Noch am Samstag stand im General-Anzeiger die Aussage des Bonner Presseamtes zu lesen, nach der die Stadt die vom Bund beschlossene Reform der Grundsteuer „nicht zu einer versteckten Erhöhung der Grundsteuerbelastung für die Bürger nutzen wolle“. Das diese Verlautbarung der Stadt angesichts der Beschlusslage des Rates vom 26.09.2019 (Vgl. Drucksache 1912493), völlig unglaubwürdig ist, blieb selbst eifrigen Zeitungslesern zwar bisher meist verborgen. Seit heute das Interview mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) zur Entwicklung der Personalkosten und zur drohenden Überschuldung in 2021 im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht wurde, dürfte jedem klar sein, dass die nächsten Steuererhöhungen vor der Tür stehen.

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