Die Stadt Bonn will mit einer neuen Badeordnung eine neue Bandbreite für Schwimmbadbekleidung zulassen. Zwischen hochgeschlossen (Burkini) und halbnackt (String und Mankini) soll künftig alles erlaubt sein. Die zugehörige Vorlage wird im Sportausschuss am [...]
In ihrer Pressemitteilung vom 11. April 2023 ließ OB Katja Dörner (Grüne) verkünden, dass die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt hätten, dass insbesondere die Temperaturabsenkung in städtischen Gebäuden signifikant zur Energie- und Kosteneinsparung [...]
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 1.März 2023 herrschte unter den Abgeordneten weitgehende Einigkeit darüber, dass in der Haushaltsplanung der Oberbürgermeisterin für wichtige Bad Godesberger Projekte und Maßnahmen zu wenig oder [...]
Die sogenannte Westbahn (früher Hardtbergbahn) ist eines der größten und auch am längsten dauernden ÖPNV-Infrastrukturprojekte Bonns. Sie soll den Stadtbezirk Hardtberg zusätzlich schienengebunden und damit weit möglichst straßenunabhängig an die Bonner In [...]
In den Augen der BBB-Fraktion ist der unter grüner Führung von der Koalition eingebrachte Antrag, die OB solle bei den Personalkosten 4 Millionen Euro einsparen, gleich in mehrfacher Hinsicht ein reiner Schaufensterantrag. Denn dabei handelt es sich gerade [...]
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Deutschherrenstraße in Bad Godesberg soll um 130 auf 460 Plätze erweitert werden. Von den in der ZUE Untergebrachten werden derzeit nur 50 % auf die sogenannte Erfüllungsquote der Stadt Bonn an [...]
Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafreundlich zu präsentieren, bis die Schätzungen durch Fakt [...]
Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem Beginn der notwendigen Bauarbeiten Zeit hatte, die dafür entstandenen [...]
Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten Aktionen der umstrittenen Gruppe distanziert. Im [...]
Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene Verkehrsplanung der Stadtverwaltung ein. Der aktuelle Fall zeigt in den Augen des Bürgerbundes, [...]