Die BBB-Fraktion fordert seit vielen Jahren von der Verwaltung, sich beim Schulministerium NRW für Änderungen im Schulgesetz hinsichtlich der Pflicht zur Aufnahme auswärtiger Schüler oder ersatzweise für Entschädigungsregelungen wie denen im KiBiz für Auswärtige einzusetzen. Dass dies bei Landrat Sebastian Schuster nicht auf Gegenliebe stoßen wird, ist bekannt, spart er durch die aktuelle Rechtslage und die eigene Untätigkeit doch viel Geld.
BBB-Stadtverordneter und schulpolitischer Sprecher Johannes Schott: “Grüne, SPD, Linke und Volt scheinen die Auseinandersetzung mit dem Land und dem umliegenden Rhein-Sieg-Kreis zu scheuen. Stattdessen belasten sie lieber den städtischen Haushalt mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule und weiteren hohen Folgekosten. Wenn Herr Landrat Schuster wie geäußert doch der Ansicht ist, dass das Land der Stadt Bonn über den Gemeindefinanzierungsausgleich ausreichend Mittel für die Beschulung der Kinder, für die er eigentlich selbst verantwortlich ist, zur Verfügung stellt, frage ich mich, warum er dann nicht ausreichend Kreis-Gesamtschulen bauen lässt – für die müsste es dann doch auch genug Geld vom Land geben?“
Für die Sitzung des Rates am 18. März und des Schulausschusses am 14. April wird der BBB aktuelle Zahlen zum Besuch auswärtiger Schüler in den Bonner Schulformen wie bereits in früheren Anfragen einfordern.
“Ursache für das bereits seit vielen Jahren bestehende Problem, dass Bonner Kinder an Gesamtschulen abgewiesen werden, sind meines Erachtens nicht fehlende Kapazitäten an den vorhandenen 5 Bonner Gesamtschulen. Sondern vielmehr das mangelnde Angebot insbesondere im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis an Gesamtschulplätzen. Dass sich Grüne, SPD und Linke nicht für mehr Gesamtschulen in alleiniger Verantwortung des RSK stark machen, liegt nicht zuletzt auch an der links-grünen Schulideologie zur Abschaffung des differenzierten Schulsystems, insbesondere der Gymnasien in Bonn”, so Schott.