Um die Pünktlichkeitsquote auf den Bonner ÖPNV-Linien ist es schlecht bestellt. Die Linie 16 hatte im zweiten Quartal 2023 in Richtung Bad Godesberg nur noch eine Pünktlichkeit von 70,0%. Noch schlimmer sieht es auf vielen der Buslinien aus. Auf der Linie 609 lag die Pünktlichkeit in Fahrtrichtung Gielgen bei 47,0%, bei der Linie 610 in Fahrtrichtung Mehlem-Oberaustraße bei 55,6 %. Die größten Ausw [...]

Die BBB-Fraktion kann den Wunsch nach einer zeitlich umfassenden Betreuung in der OGS nachvollziehen. Denn vielen Eltern bleibt aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten in Bonn gar keine andere Wahl, als zu zweit arbeiten zu gehen. Die BBB-Fraktion hatte sich aber bereits 2015 gegen die Beschlussvorlage des seinerzeitigen Oberbürgermeisters "Neuausrichtung von OGS in Bonn" ( [...]

Die BBB-Fraktion möchte eingangs klarstellen, dass die amtierende Oberbürgermeisterin das Kaputtsparen der städtischen Immobilien im Gegensatz zu den seit 2009 mitregierenden Bonner Grünen nicht zu verantworten hat. Wohl aber trägt OB Katja Dörner (B90/Grüne) die volle Verantwortung dafür, wie sie und die ihr untergeordneten Bediensteten mit dem heruntergewirtschafteten Gebäudebestand umgehen und d [...]

Heutigen Angaben der Stadtkämmerin Margarete Heidler zufolge, erwartet diese auf Grund höherer Gewerbesteuereinnahmen in 2023 einen Überschuss von rund 60 Mio. Euro. Dabei handelt es sich aber nur um eine rein rechnerische Größe, die nur durch den „Hütchenspielertrick“ des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG zustande kommt. Durch einen Buchungstrick wird schlichtweg so getan, als gäbe [...]

Für die Nutzer des chronisch unzuverlässigen Öffentlichen Nahverkehrs in Bad Godesberg wird sich der Service auch in Zukunft absehbar nicht verbessern. Die auf Initiative der BBB-Bezirksfraktion am 25. Oktober 2023 von der Mehrheit der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefasste Anregung an den Rat, die Oberbürgermeisterin als Aufsichtsrats-Vorsitzende von SWB Bus und Bahn zu beauftragen, dafür Sorge [...]

Die Oberbürgermeisterin hatte mit Drucksache 221959 dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die Vorlage mit einem Änderungsantrag  reagiert, der sicherstellen sollte, das [...]

Nachdem nun alle Gutachten zum maroden Stadthaus vorliegen, sollte eigentlich das ursprüngliche Büro diese zu einem Gesamtergebnis für den Rat der Stadt Bonn zusammenfassen. 2 Werktage nach der Ratssitzung teilt nun OB Dörner (B90/Grüne) im Intranet der Stadt Bonn mit, dass das mit dieser Aufgabe bisher beauftragte Büro nach eigenen Angaben nicht mehr zur Verfügung steht, der Vertrag von ihr bereit [...]

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor fast 5 Jahren (DS 1910475) beantragt, die für Antragsteller/Antragstellerinnen bereits damals unzumutbaren Verhältnisse bei der Antragstellung auf einen Schwerbehindertenausweis bzw. beim Einreichen eines Verschlimmerungsantrages möglichst bald durch entsprechende Maßnahmen, auch Einsetzen von mehr Personal, zu ändern und bürgerfreundlich zu gestalten. Seinerzeit [...]

Auf Vorschlag (Beschlussvorlage DS 230281) von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat gestern Abend die von den Grünen geführte Ratsmehrheit eine erhebliche Reduzierung der Stellplätze für den künftigen Betrieb der Beethovenhalle beschlossen. Alleine auf dem Parkplatz vor der Halle sollen von 188 bestehenden 131 Parkstände wegfallen. Weitere 11 Kfz-Plätze werden entlang der Theaterstraße [...]

Dass insbesondere die Beanstandung der Terminvergabe der Bonner Bürgerdienste berechtigt ist, zeigt die heutige Abfrage der BBB-Fraktion  um ca. 8:40 Uhr. Für eine Wohnsitzanmeldung, die laut Meldegesetz innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen hat, stehen in den Bezirksrathäusern Bad Godesberg (22.01.24) und Beuel (18.01.24) frühestens in der zweiten Januarhälfte 2024, im Rathaus Hardtberg sogar erst ab [...]

Der in Bonn ansässige Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e. V.“ hatte der Stadt Bonn Anfang des Jahres angeboten, die Bereitstellung von Kunstprojekten auf Leihbasis im öffentlichen Raum mit einer Plastik des spanischen Bildhauers Jaume Plensa fortzusetzen. Das 7 Meter hohe, aus Gusseisen bestehende und auf den Namen "Laurelle" getaufte Kunstwerk stellt einen großformatigen Frauenkopf dar. Dem W [...]

Die Präsentation der sogenannten Machbarkeitsstudie zum möglichen künftigen Standort des Stadtmuseums in der Rathausgasse 7, einem Seitenflügel des Alten Rathauses, war aus Sicht des BBB-Vertreters im Kulturausschuss Frank Maas mehr als enttäuschend. Zumindest hat sich damit die Frage der BBB-Fraktion geklärt, warum man den Fraktionen die 25.000 Euro teure Machbarkeitsstudie im Vorfeld mit fadensch [...]

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass die Bezirksregierung Köln die Bedenken des Bonner Polizeipräsidenten zur Sicherheitslage im Falle einer Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kinderklinik ernst nimmt und von ihrem Vorhaben absieht, im Gebäude der ehem. Kinderklinik Geflüchtete unterzubringen. Dies darf aber aus Sicht der BBB-Fraktion nicht dazu führen, dass ohnehin insbesondere durch die A [...]

Ursprünglich hatte der Rat 2015 beschlossen, die Außenanlagen der Beethovenhalle nach deren Sanierung nur so weit herrichten zu lassen, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Mit dem gegen den BBB im März 2023 gefassten Beschluss wird die Stadt nach der Gebäudesanierung auch in die Außenanlagen der Beethovenhalle weit mehr investieren, als ursprünglich dafür bereitgestellt war. D [...]