AKTUELLES2022-05-15T15:58:39+02:00

AKTUELLE NACHRICHTEN

Zur Alkohol-, Drogen- und Obdachlosenszene rund um den Zentralen Busbahnhof – BBB: Ratskoalition und Oberbürgermeisterin müssen endlich handeln

Bereits zur Sitzung des Haupausschusses am 28. April hatte die BBB-Fraktion beantragt, in dem Bereich rund um den Bonner Busbahnhof mögliche Sofortmaßnahmen und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen zu prüfen sowie sich der Initiative der Städte Köln und Düsseldorf für ein entsprechendes neues Landesrecht zum Alkoholkonsumverbot anzuschließen (DS 220708; 2022-04-06 220708 BBB-Antrag_ Sof [...]

BBB-Anfrage zu Energiekosten städtischer Gebäude nach wie vor unbeantwortet – BBB: Grüne Oberbürgermeisterin kennt offenbar nicht den eigenen Energieverbrauch

Für die Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni hatte die BBB-Fraktion nachgefragt (DS 221177), wie sich die Gesamtenergiekosten für den Betrieb städtischer Liegenschaften differenziert nach Strom und Wärme und unter Angabe der umgesetzten Energiemenge in 2020 und 2021 entwickelt haben und welcher durchschnittliche Energieumsatz pro m² und Jahr sich hieraus ergibt. Außerdem wollte die Fraktion er [...]

Verkehrswende und klimaneutrales Bonn 2035 – BBB fragt: Überprüft unsere grüne OB denn auch die lokale Wirkung ihrer Maßnahmen?

Im Rahmen der umstrittenen Baumfällung in der Beueler Rheinaue für einen Radschnellweg hatte die BBB-Fraktion im Rat am 10. Februar dieses Jahres die Oberbürgermeisterin gebeten darzulegen (DS-Gruppe 220298), wie sie der Forderung des Naturschutzbeirates, diesen in regelmäßigen Abständen über den angestrebten Erfolg der Maßnahme (Reduktion von CO²-Emissionen, Erhöhung des Radverkehrsaufkommens und [...]

162. Steuerschätzung – „Lage keineswegs so positiv, wie es aufgrund der Daten der Steuerschätzung zunächst erscheint – BBB: Jubel im Rat waren unangemessen

Die BBB-Fraktion fühlt sich durch die Mitteilung der Kämmerin im jüngsten Ratsnewsletter zur 162. Steuerschätzung in ihrer Kritik am Jubel der Oberbürgermeisterin und ihrer Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt über die Entlassung aus der Haushaltssicherung bestätigt. Laut Kämmerin rechnet die Stadt mit erheblichen Mehrkosten unter anderem durch höhere Zinsaufwendungen, eine von vielen, gerne ü [...]

Neue Corona-Schutzmaßnahmen – BBB erwartet von OB Dörner regelmäßige Kontrollen sowie Entlastung der Hausärzte

Bonn steht mit seiner 7-Tage-Inzidenz an der Grenze zur 300er Schwelle und damit nicht weit entfernt von dem Grenzwert 350, ab dem künftig z.B. Bars und Discotheken schließen müssen. Die BBB-Fraktion erwartet daher von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle Anstrengungen darauf verwendet, durch eine möglichst engmaschige Kontrolle der neuen Corona-Maßnahmen, den Inzidenzwert in Bonn so niedrig wie [...]

Dauercamper auf Stellplatz in der Rheinaue – BBB erstaunt: Warum „bewirtschaftet“ OB Dörner die Fläche nicht einfach?

Da es sich bei der Fläche an der Carlo-Schmid-Straße um öffentliche Verkehrsfläche handelt, stimmt zwar die Aussage der Stadt „Ei­ne zeit­li­che Be­gren­zung, wie vie­le Ta­ge ein Wohn­mo­bil dort ste­hen darf, kann nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht an­ge­ord­net wer­den.“ Die Stadt könnte aber ohne Not wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch diesen öffentlichen Parkplatz „bewirt [...]

Ein Jahr OB Dörner, ein Jahr Stillstand – BBB: Ein verlorenes Jahr für Bonn

Wer gedacht hatte, dass die mit den Vorschusslorbeeren einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag im November letztes Jahr als neue Oberbürgermeisterin gestartete Katja Dörner die Ärmel hochkrempeln und die offenen Probleme der Stadt effizient angehen würde, sieht sich nach Jahresfrist getäuscht. Unter ihrer Führung hat sich z.B. weder bei dem Millionengrab Beethovenhalle, der einst [...]

Flächendeckend Tempo 30 in Bonn – Was insbesondere Grüne und OB Katja Dörner den Bonnern verschweigen…

Unumstritten auch für die BBB-Fraktion ist die Sinnhaftigkeit von Tempo 30 in Wohnstraßen. Dort trägt das reduzierte Tempo erwiesenermaßen zur Reduzierung von Lärm, Schadstoffausstoß und durch den deutlich kürzeren Anhalteweg auch zur Verkehrssicherheit bei. Dass eine generelle Reduzierung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einen ähnlichen Effekt hat, ist äußerst umstritten. Aber ungeachtet der [...]

Im Wingert – Offenlegung des Engelsbaches; BBB beantragt sofortige Umsetzung durch Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion teilte Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) einerseits mit (DS 191031-04ST), dass die Offenlage des Engelsbaches zu einer naturschutzfachlichen Aufwertung des dort bereits vorhandenen Biotopverbundes und der hohen Wertigkeit für Natur, Landschaft und Artenschutz führen würde. Gleichzeitig gibt sie aber zu, dass seit der Beschlussfassung vor über ein [...]

Marodes Stadthaus – BBB: Stadtdirektor Wolfgang Fuchs spielt auf Zeit

In der fortgesetzten Ratssitzung am 20.09.2021 hat der Antrag der BBB-Fraktion DS 210055-01DA zum Stand des Bürokonzepts „Telearbeit“ zur Beratung angestanden. Unter anderem wollte die BBB-Fraktion mit Blick auf den kritischen baulichen Zustand der Stützpfeiler des Stadthauses und dem anstehenden Komplettumzug der Verwaltung erfahren, wie viele Mitarbeitende insbesondere aus dem Stadthaus in Telear [...]

Castra Bonnensis – BBB sieht unter grüner Stadtspitze schwarz für das Kulturerbe

Bereits in 2016 teilte die Verwaltung mit (DS 1612576*), dass man mit Unterstützung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW die Nominierung des Niedergermanischen Limes als Teil der Welterbestätte “Grenzen des römischen Reichs“ vorbereite. Dem Bonner Legionslager kommt dabei nach eigenen Angaben der Verwaltung bei dieser Nominierung als überregional bedeutendem militäri [...]

BBB beantragt Bürgerbeteiligung „vor Ort“ für die geplante Bebauung an der Grootestraße/Lenaustraße

Für die morgige Sitzung des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Bonn am 15. Juni hat die BBB-Fraktion beantragt, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung eines Investors an der Grootestraße/Lenaustraße nicht nur im Stadthaus sondern auch in räumlicher Nähe zum Vorhabengebiet zu präsentieren. Nach dem Konzept des In [...]

Sanierung der Außenmauern des Alten Friedhofes – BBB fragt nach dem aktuellen Sachstand

Der Alte Friedhof, Begräbnisort der Mutter Ludwig van Beethovens, sollte sich aus Sicht der BBB-Fraktion spätestens zum nächsten Beethoven-Jubiläum in einem optimalen Zustand befinden. Das erfordert die Umsetzung eines von der Verwaltung noch vorzulegenden Pflegeplanes, für den jedes Denkmal zu betrachten ist und für das ein detailliertes Restaurierungskonzept samt Kostenschätzung noch auszuarbeite [...]

Digitalisierung in Bonn – BBB möchte Stellenausweitung der Oberbürgermeisterin eindämmen

Es dürfte außer Frage stehen, dass die Digitalisierung kommunaler Angebote aber auch kommunaler Arbeit an sich notwendig ist. Ob man dabei aber, wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner vorgeschlagen, gleich wieder eine weitere Vorreiterrolle unter den Gemeinden in Deutschland anstreben muss, ist aus Sicht des BBB angesichts der immer dramatischer werdenden Haushaltslage mehr als fraglich. Dazu BBB [...]

Hauptausschuss – BBB: Grüne Pharisäer nutzen Sitzung zur Selbstdarstellung

Gestern zeigte sich, warum die Fraktion B90/Grüne den Konsens aller im Rat vertretenen Fraktionen, nur mit verminderter Kopfzahl im Hauptausschuss zu tagen, kurz vor der Sitzung aufgekündigt hatten. Mit voller Mannstärke im Hauptausschuss angetreten, wurde die Sitzung von den Grünen keineswegs coronakonform kurzgehalten. Nein, Tim Achtermeyer, Rolf Beu und Co. wärmten an ihren Lieblingsthemen (z.B. [...]

AKTUELLE NACHRICHTEN

Zur Alkohol-, Drogen- und Obdachlosenszene rund um den Zentralen Busbahnhof – BBB: Ratskoalition und Oberbürgermeisterin müssen endlich handeln

Bereits zur Sitzung des Haupausschusses am 28. April hatte die BBB-Fraktion beantragt, in dem Bereich rund um den Bonner Busbahnhof mögliche Sofortmaßnahmen und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen zu prüfen sowie sich der Initiative der Städte Köln und Düsseldorf für ein entsprechendes neues Landesrecht zum Alkoholkonsumverbot anzuschließen (DS 220708; 2022-04-06 220708 BBB-Antrag_ Sof [...]

BBB-Anfrage zu Energiekosten städtischer Gebäude nach wie vor unbeantwortet – BBB: Grüne Oberbürgermeisterin kennt offenbar nicht den eigenen Energieverbrauch

Für die Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni hatte die BBB-Fraktion nachgefragt (DS 221177), wie sich die Gesamtenergiekosten für den Betrieb städtischer Liegenschaften differenziert nach Strom und Wärme und unter Angabe der umgesetzten Energiemenge in 2020 und 2021 entwickelt haben und welcher durchschnittliche Energieumsatz pro m² und Jahr sich hieraus ergibt. Außerdem wollte die Fraktion er [...]

Verkehrswende und klimaneutrales Bonn 2035 – BBB fragt: Überprüft unsere grüne OB denn auch die lokale Wirkung ihrer Maßnahmen?

Im Rahmen der umstrittenen Baumfällung in der Beueler Rheinaue für einen Radschnellweg hatte die BBB-Fraktion im Rat am 10. Februar dieses Jahres die Oberbürgermeisterin gebeten darzulegen (DS-Gruppe 220298), wie sie der Forderung des Naturschutzbeirates, diesen in regelmäßigen Abständen über den angestrebten Erfolg der Maßnahme (Reduktion von CO²-Emissionen, Erhöhung des Radverkehrsaufkommens und [...]

162. Steuerschätzung – „Lage keineswegs so positiv, wie es aufgrund der Daten der Steuerschätzung zunächst erscheint – BBB: Jubel im Rat waren unangemessen

Die BBB-Fraktion fühlt sich durch die Mitteilung der Kämmerin im jüngsten Ratsnewsletter zur 162. Steuerschätzung in ihrer Kritik am Jubel der Oberbürgermeisterin und ihrer Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt über die Entlassung aus der Haushaltssicherung bestätigt. Laut Kämmerin rechnet die Stadt mit erheblichen Mehrkosten unter anderem durch höhere Zinsaufwendungen, eine von vielen, gerne ü [...]

Neue Corona-Schutzmaßnahmen – BBB erwartet von OB Dörner regelmäßige Kontrollen sowie Entlastung der Hausärzte

Bonn steht mit seiner 7-Tage-Inzidenz an der Grenze zur 300er Schwelle und damit nicht weit entfernt von dem Grenzwert 350, ab dem künftig z.B. Bars und Discotheken schließen müssen. Die BBB-Fraktion erwartet daher von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle Anstrengungen darauf verwendet, durch eine möglichst engmaschige Kontrolle der neuen Corona-Maßnahmen, den Inzidenzwert in Bonn so niedrig wie [...]

Dauercamper auf Stellplatz in der Rheinaue – BBB erstaunt: Warum „bewirtschaftet“ OB Dörner die Fläche nicht einfach?

Da es sich bei der Fläche an der Carlo-Schmid-Straße um öffentliche Verkehrsfläche handelt, stimmt zwar die Aussage der Stadt „Ei­ne zeit­li­che Be­gren­zung, wie vie­le Ta­ge ein Wohn­mo­bil dort ste­hen darf, kann nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht an­ge­ord­net wer­den.“ Die Stadt könnte aber ohne Not wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch diesen öffentlichen Parkplatz „bewirt [...]

Ein Jahr OB Dörner, ein Jahr Stillstand – BBB: Ein verlorenes Jahr für Bonn

Wer gedacht hatte, dass die mit den Vorschusslorbeeren einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag im November letztes Jahr als neue Oberbürgermeisterin gestartete Katja Dörner die Ärmel hochkrempeln und die offenen Probleme der Stadt effizient angehen würde, sieht sich nach Jahresfrist getäuscht. Unter ihrer Führung hat sich z.B. weder bei dem Millionengrab Beethovenhalle, der einst [...]

Flächendeckend Tempo 30 in Bonn – Was insbesondere Grüne und OB Katja Dörner den Bonnern verschweigen…

Unumstritten auch für die BBB-Fraktion ist die Sinnhaftigkeit von Tempo 30 in Wohnstraßen. Dort trägt das reduzierte Tempo erwiesenermaßen zur Reduzierung von Lärm, Schadstoffausstoß und durch den deutlich kürzeren Anhalteweg auch zur Verkehrssicherheit bei. Dass eine generelle Reduzierung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einen ähnlichen Effekt hat, ist äußerst umstritten. Aber ungeachtet der [...]

Im Wingert – Offenlegung des Engelsbaches; BBB beantragt sofortige Umsetzung durch Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion teilte Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) einerseits mit (DS 191031-04ST), dass die Offenlage des Engelsbaches zu einer naturschutzfachlichen Aufwertung des dort bereits vorhandenen Biotopverbundes und der hohen Wertigkeit für Natur, Landschaft und Artenschutz führen würde. Gleichzeitig gibt sie aber zu, dass seit der Beschlussfassung vor über ein [...]

Marodes Stadthaus – BBB: Stadtdirektor Wolfgang Fuchs spielt auf Zeit

In der fortgesetzten Ratssitzung am 20.09.2021 hat der Antrag der BBB-Fraktion DS 210055-01DA zum Stand des Bürokonzepts „Telearbeit“ zur Beratung angestanden. Unter anderem wollte die BBB-Fraktion mit Blick auf den kritischen baulichen Zustand der Stützpfeiler des Stadthauses und dem anstehenden Komplettumzug der Verwaltung erfahren, wie viele Mitarbeitende insbesondere aus dem Stadthaus in Telear [...]

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