Die Stadt Bonn will mit einer neuen Badeordnung eine neue Bandbreite für Schwimmbadbekleidung zulassen. Zwischen hochgeschlossen (Burkini) und halbnackt (String und Mankini) soll künftig alles erlaubt sein. Die zugehörige Vorlage wird im Sportausschuss am 11.Mai 2023 beraten. Die BBB-Fraktion hat zwar grundsätzlich keine Bedenken gegen eine angepasste Badeordnung, die künftig nur die vollständige B [...]

In ihrer Pressemitteilung vom 11. April 2023 ließ OB Katja Dörner (Grüne) verkünden, dass die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt hätten, dass insbesondere die Temperaturabsenkung in städtischen Gebäuden signifikant zur Energie- und Kosteneinsparung beitragen konnte und auch nach Ende der bundesweiten Energiesparverordnung verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung beibehalten werden solle [...]

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 1.März 2023 herrschte unter den Abgeordneten weitgehende Einigkeit darüber, dass in der Haushaltsplanung der Oberbürgermeisterin für wichtige Bad Godesberger Projekte und Maßnahmen zu wenig oder gar kein Geld vorgesehen ist*. Die übergroße Mehrheit der daraufhin von der Bezirksversammlung gefassten Änderungsvorschläge zur Finanzplanung wu [...]

Die sogenannte Westbahn (früher Hardtbergbahn) ist eines der größten und auch am längsten dauernden ÖPNV-Infrastrukturprojekte Bonns. Sie soll den Stadtbezirk Hardtberg zusätzlich schienengebunden und damit weit möglichst straßenunabhängig an die Bonner Innenstadt anbinden, um die stark belastete Pendler-Einfallsroute über den Hermann-Wandersleb-Ring und die Endenicher Straße zu entlasten. Im Juni [...]

In den Augen der BBB-Fraktion ist der unter grüner Führung von der Koalition eingebrachte Antrag, die OB solle bei den Personalkosten 4 Millionen Euro einsparen, gleich in mehrfacher Hinsicht ein reiner Schaufensterantrag. Denn dabei handelt es sich gerade einmal um 0,95 % Einsparung gemessen an den erwarteten Gesamtpersonalkosten; also ein Tropfen auf den heißen Stein. Und während Oberbürgermeiste [...]

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Deutschherrenstraße in Bad Godesberg soll um 130 auf 460 Plätze erweitert werden. Von den in der ZUE Untergebrachten werden derzeit nur 50 % auf die sogenannte Erfüllungsquote der Stadt Bonn angerechnet. Diese Nachricht hat die BBB-Fraktion zum Anlass genommen, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag mit dem Ziel zu unterbreiten, die Ober [...]

Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafreundlich zu präsentieren, bis die Schätzungen durch Fakten belegt werden. Denn die angeblichen „Schätzungen“ entsprechen exakt denen, die man bereits bei Einführung der Sparmaßnahmen hat verlautbaren l [...]

Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem Beginn der notwendigen Bauarbeiten Zeit hatte, die dafür entstandenen Kosten den Anliegern in Rechnung zu stellen. Diese Regelung wurde von der Schwarz-grünen Landesregierung am 29. März 2023 per rückwirkend vom 1.J [...]

Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten Aktionen der umstrittenen Gruppe distanziert. Im Gegenteil: Statt sich klar abzugrenzen, bekundete OB Katja Dörner auch noch offen ihre Sympathie mit den Vertretern der demokratisch nicht legit [...]

Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene Verkehrsplanung der Stadtverwaltung ein. Der aktuelle Fall zeigt in den Augen des Bürgerbundes, dass ohne Rücksicht auf Verluste - selbst Radfahrende sind vom Chaos betroffen - von Oberbürgermeisterin Katja Dörner links-grüne Verkehrspoliti [...]

Gegen die Absicht, den Bonner Straßenstrich vom heutigen Standort an der Immenburgstraße auf ein Gelände Am Dickobskreuz zu verlegen, bestehen seitens des Bonner Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW), der in der Nähe seinen Nachwuchs ausbildet, erhebliche Bedenken. Die Sorge der THW-Verantwortlichen um den Schutz ihrer jugendlichen Auszubildenden teilt man beim BBB. Mit Blick darauf und di [...]

Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion in einem extra möglichst weit gefassten Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule insbesondere im Wege des Planungsrechts auch künftig sicherzustellen. Vor der Sitzung des Schulausschusses am 29. März hat BBB-Stadtverordneter Johannes Schott ergänzend klargestellt, dass die BBB-Fraktion selbstverständlich au [...]

Wie üblich wurde auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf parallel zur seiner Einbringung in den Stadtrat der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde zur Vorprüfung vorgelegt. Diesmal erhielt die Stadt darauf allerdings einen sehr unangenehmen Brief zurück. Darin kritisiert die Aufsichtsbehörde nicht nur detailliert die Ausgaben- und Schuldenpolitik der Stadt, sondern kündigt ihr im Falle eines [...]

Die Zahl der sogenannten E-Scooter im Bonner Straßenverkehr ist seit deren Zulassung durch das Angebot gewerblicher Vermieter sprunghaft gestiegen. An vielen Stellen sind die Leihfahrzeuge unübersehbarer Bestandteil des Bonner Straßenbildes geworden. Häufig zum Ärger der Bevölkerung. Denn meist werden nicht mehr genutzte Fahrzeuge fußgängerbehindernd auf Gehwegen abgestellt oder achtlos in Gräben u [...]

Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion beantragt, auch künftig den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule sicherzustellen. Dass der Leiter des Schulamtes den Schulausschuss aufgrund der Bitte des Erzbistums um äußerste Vertraulichkeit noch nicht mit einer Vorlage informiert hat, kann die BBB-Fraktion nachvollziehen und begrüßt, dass das Thema am kommenden Mittwoch von der Verwaltung [...]