Bereits zur Sitzung des Haupausschusses am 28. April hatte die BBB-Fraktion beantragt, in dem Bereich rund um den Bonner Busbahnhof mögliche Sofortmaßnahmen und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen zu prüfen sowie sich der Initiative der Städte Köln und Düsseldorf für ein entsprechendes neues Landesrecht zum Alkoholkonsumverbot anzuschließen (DS 220708; 2022-04-06 220708 BBB-Antrag_ Sofortma VO). Dies haben Grüne, SPD, Linke und Volt mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Dass diese politischen Vertreter offenbar eine sehr eigenwillige Position zu öffentlicher Sicherheit vertreten, ist nichts Neues. Der BBB-Fraktion wurde von Vertretern der Grünen “Verdrängung von Randgruppen” vorgeworfen; offensichtlich wollte man die Probleme aussitzen.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wir sind gespannt, wie sich nun die Grünen und die Ratskoalition gegenüber den betroffenen Anliegern rund um den Kaiserplatz verhalten werden. Aus unserer Sicht geht es hier nicht um den Ausschluss oder die Verdrängung von Personengruppen. Jedoch müssen Drogenkonsum und Alkoholexzesse im Innenstadtbereich verhindert und entschieden unterbunden werden. Es kann nicht Aufgabe der Anlieger sein, fremden Urin und Kot zu entfernen; ebenso muss sich eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern nicht durch eine pöbelnde Minderheit tyrannisieren lassen.“
Die BBB-Fraktion fordert die Ratskoalition sowie die Oberbürgermeisterin auf, sich endlich der Problematik anzunehmen und Sofortmaßnahmen umzusetzen.
Schott: „Das Areal um den Kaiserplatz und Busbahnhof entwickelt sich immer stärker zu einem Problemviertel, übrigens nicht nur in den Abendstunden. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen den Busbahnhof nicht mehr nutzen, da sie sich hier unsicher fühlen und er häufig durch Müll usw. verwahrlost wirkt. Wenn wir jetzt als Kommune nicht gegensteuern, entwickelt sich dieser Innenstadtbereich zur No-Go-Area.”