Die ohnehin schon von Parkplatzknappheit gebeutelten Bewohner der Innenstadtlagen werden schon bald von der grün-rot-roten Koalition geschröpft. Oberbürgermeisterin Dörner und die sie unterstützende linksgrüne Ratsmehrheit planen in Bonn künftig die Gebühren für Bewohnerparkausweise um mehr als das 10-fache auf 360 Euro jährlich zu erhöhen. Was Teil der Umsetzung linksgrüner Verkehrsideologie ist, wird vor allem Familien und Personen, die auf einen PKW angewiesen treffen. Erkennbares Ziel ist, das Halten eines Autos so zu verteuern, dass die Bürgerinnen und Bürger sich das Kfz nicht mehr leisten können.
Dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „ Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) und ihre Genossen aus den Ratsfraktionen wollen ihre Verkehrswende mit der Brechstange durchsetzen. Angesichts der Sorgen der Menschen, die derzeit durch massive Preissteigerungen für das tägliche Leben schon stark belastet werden, zeugt die Absicht, das Parken stark zu verteuern, von einem Mangel an sozialem Verständnis. Die Art wie hier die grün-rote Ideologie mit Wegelagerei durchgesetzt und die Menschen umerzogen werden sollen, lehnen wir rundweg ab.“
Die BBB-Fraktion wird eine derart undifferenzierte und benachteiligende Satzung auch deshalb nicht mittragen, weil mit Hilfe der zusätzlichen Mittel nur wieder rotgrüne Prestigeprojekte finanziert werden sollen.
„Dass die Einnahmen für die Verkehrswende in Bonn genutzt werden sollen, ist schlichtweg ein Märchen, handelt es sich bei den Einnahmen um allgemeine Deckungsmittel, die gar nicht zweckgebunden werden können“, so Schmitt weiter.