Am 22. September 2022 haben Grüne, SPD, Linke, Volt und CDU im Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 59 (Drucksachen-Nummer 221855) eine Stellungnahme abgeben soll, in der u.a. verlangt wird, auf eine Verbreiterung der Autobahn um einen Standstreifen in beide Fahrtrichtungen zu verzichten, der Schließung der Auf- und Abfahrt Pützchen zuzustimmen und für den neuen geplanten Anschluss an der Maarstraße eingrenzende Vorgaben zu machen. Zur Begründung bezogen sich die Antragsteller der Ratsmehrheit auf die Möglichkeit, im laufenden Beteiligungsverfahren zum Ausbau der A59 im Teilstück zwischen den Autobahndreiecken Bonn-Nordost und Sankt Augustin-West gegenüber der Bezirksregierung Köln noch bis 14.Oktober 2022 Einwendungen abgeben zu können.
Zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober möchte die BBB-Fraktion nun von Oberbürgermeisterin Katja Dörner wissen, welche Auswirkung die beauftragte Einwendung bezogen auf das Planfeststellungverfahren zum Ausbau der A59 im Bereich der Anschlussstelle Maarstraße Bonn-Beuel (von Betr..- km 28+ 325 bis Betr. – km 30+ 680) hat. Denn die zugehörige Offenlage zum Maarstraßenanschluss im Rahmen einer Planänderung fand in der Zeit vom 26.05.2021 bis 25.06.2021 statt und die zugehörige Einwendungsfrist hierzu endete bereits am 26.07.2021. Entweder konnten oder wollten sich Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) und ihre Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt nicht mehr an die städtische Mitteilung DS 220201 aus März dieses Jahres erinnern, mit der über die von der Stadt Bonn als Trägerin öffentlicher Belange bereits abgegebene Stellungnahme vom 09.08.2021 zum Maarstraßenanschluss informiert wurde.
Dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die ´Resolution A 59` hat den Abschnitt ´Anschluss Maarstraße` betreffend allenfalls parteipolitische Alibi-Funktion für die grüne Wählerschaft, kann aber in Gestalt einer verfristeten Einwendung keine Wirkung mehr entfalten. Wenn die linke Ratsmehrheit offenbar nicht ausreichend recherchierte Anträge zu längst verfristeten Verfahren einbringt, ist das schon unprofessionell, richtig peinlich ist es aber, dass OB Dörner -obwohl sie bereits vor einem Jahr eine anderslautende Stellungnahme nach Köln versandte- der Initiative zustimmte. Entweder aus populistischen Gründen, um ihre Klientel nicht zu verprellen oder weil sie in der Sachfrage wie ihr Stadtbaurat schlichtweg ahnungslos war. Auf unsere Nachfragen im Rat dazu konnte Dörner jedenfalls nicht antworten.“
Warum die CDU dem Beschluss, der die Forderung nach Rückbau des AS Pützchen beinhaltet, entgegen anderslautender Erklärungen* zugestimmt hat (Vgl. Anlage), kann man beim BBB nicht verstehen. Die direkte Verbindung von der Autobahn zur Siegburger Straße ist für den Büro- und Gewerbepark Pützchen von hoher Wichtigkeit. Scheinbar hat die Union den von OB Dörner zur Abstimmung gebrachten Wortlaut nicht richtig verstanden oder schlichtweg verschlafen, zur richtigen Zeit mit Nein zu stimmen.
* Zitat aus Artikel des Bonner General-Anzeigers vom 03.10.2022 „Gewerbepark droht das Aus – Stadtrat will keine Verbreiterung der A 59 im südlichen Teil. Resolution wirft viele Fragen auf“:
Déus: „Eine in weiten Teilen gemeinsam getragene Rats-Resolution zur A 59 nutzte die Ratsmehrheit, um auch die Schließung des Autobahnanschlusses Pützchen an der Siegburger Straße gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion durchzusetzen.“