13.12.2022 Eis und Schneeglätte an ÖPNV-Haltestellen – Stadtrat vertagt BBB-Forderung: Kein Winterdienst für Anlieger

Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung am vergangenen Montag vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die schon in zahlreichen Ratsausschüssen vorberatene Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der sicherstellen sollte, dass die AöR bonnorange künftig sowohl für die Reinigung der Haltestellen als auch für den dort auszuführenden Winterdienst an Tagen mit Schnee und Glatteisbildung zuständig sein soll.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Anlieger einer Haltestelle für den ÖPNV tragen wegen erhöhter Lärmentwicklung und Verschmutzungen des Schrittweges vor ihrer Haustür im Vergleich zu anderen ohnehin schon das ganze Jahr über eine höhere Belastung. Diesen jetzt auch noch Dienste für die Allgemeinheit in Form einer Räumpflicht bei Glätte aufzugeben, halten wir für unfair.“

Die Hoffnung der BBB-Fraktion, die übrigen Ratsfraktionen würden im Sinne der Gerechtigkeit und sozialen Rücksichtnahme auf einzelne betroffene Anwohner ihrem Antrag zustimmen, erfüllte sich am Montagabend erstmal nicht. Die Ratsmehrheit verwies die Vorlage der Oberbürgermeisterin mit dem BBB-Antrag zur neuerlichen Beratung in die Fachgremien.