15.12.2022 Zur Alkohol-, Drogen- und Obdachlosenszene im Bereich des Kaiserplatzes – BBB: Oberbürgermeisterin, Grüne, SPD, Linke und Volt gucken beharrlich weg

Die Probleme mit der Alkohol- und Drogenszene im Umfeld des Bonner Hauptbahnhofes und des Busbahnhofes sowie des angrenzenden Kaiserplatzes mit der Unterführung zur Poppelsdorfer Allee sind der Verwaltung seit Jahren hinlänglich bekannt. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Verwaltung (DS 1710791) ist bislang nichts passiert. Zu der Frage des BBB in der Ratssitzung am 25.08.2022 (DS 221319) u.a. nach den Maßnahmen der Sozialverwaltung gemeinsam mit Sozialträgern, wie viele der „Szene“-Personen mit dauerhaftem Erfolg in bedarfsgerechte Hilfen vermittelt werden bzw. aus der Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit herausgeführt werden konnten, hatte die OB letztlich keine Antwort. Bemerkt aber abschließend: „Sofern Menschen entscheiden, die Hilfen nicht anzunehmen, ist dies von der (Stadt-)Gesellschaft zu respektieren“.   Dazu Stadtverordneter Johannes Schott: „Die BBB-Fraktion geht leider aufgrund dieser Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) davon aus, dass sich für die Anwohner und Geschäftsleute die Situation nicht verbessern wird. Es ist ein untragbarer Zustand, wenn in Hauseingänge uriniert wird. Falsch verstandene Fürsorge für die ‚Randgruppen‘ sorgt dafür, dass sich die übrige Bevölkerung in der Innenstadt zunehmend unsicher fühlt und es auch nachweislich zu entsprechenden Delikten kommt. Wir warnen eindringlich davor, dass sich die Innenstadt in weiten Teilen zu einer ‚No-Go-Area‘ entwickelt. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und die linksgrüne Ratsmehrheit auf, entsprechende Maßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände nicht weiter auszusitzen und zu blockieren.“   Dass die Oberbürgermeisterin mit der Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt im Rücken angesichts der unhaltbaren Zustände rund um den Kaiserplatz selbst die Prüfung eines erneuten Alkoholverbotes mit Verweis auf soziale Gerechtigkeit ablehnt und Maßnahmen wie die täglich mehrfache Bestreifung des Gebietes nur behauptet, aber nicht mit Zahlen belegen kann, belegt aus Sicht der BBB-Fraktion nur eines: Nur Randgruppen haben Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, nicht aber der Großteil der Bevölkerung.   Schott: „Die Oberbürgermeisterin kann sich nicht weiter wegducken und so tun, als ob sie die Probleme in der Bonner City nichts angehen. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Die Probleme sind klar zu benennen und dürfen nicht weiter kleingeredet werden.“ 2022-07-08 221319 Sachstand der in 201 VO2022-07-26 221319-01 ST Sachstand der in 201 VO (1)2022-07-08 221319 Sachstand der in 201 VO