Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die schon in zahlreichen Ratsausschüssen vorberatene Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der sicherstellen sollte, dass die AöR bonnorange künftig sowohl für die Reinigung der Haltestellen als auch für den dort auszuführenden Winterdienst an Tagen mit Schnee und Glatteisbildung zuständig sein soll.
Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Anlieger einer Haltestelle für den ÖPNV tragen wegen erhöhter Lärmentwicklung und Verschmutzungen des Schrittweges vor ihrer Haustür im Vergleich zu anderen ohnehin schon das ganze Jahr über eine höhere Belastung. Diesen jetzt auch noch Dienste für die Allgemeinheit in Form einer Räumpflicht bei Glätte aufzugeben, halten wir für unfair.“
Die Hoffnung der BBB-Fraktion, die übrigen Ratsfraktionen würden im Sinne der Gerechtigkeit und sozialen Rücksichtnahme auf einzelne betroffene Anwohner dem Antrag zustimmen, erfüllte sich jedoch nicht. Die Ratsmehrheit verwies die Vorlage der Oberbürgermeisterin mit dem BBB-Antrag zur neuerlichen Beratung in die Fachgremien. Im zuständigen Umweltausschuss am 17.Januar 2023 angekommen, wurde der Vorgang und mit ihm der Antrag des BBB kurzerhand ohne Aussprache in der Sache vertagt.
„Offenbar will die Ratsmehrheit die Bürger buchstäblich im Schnee stehen lassen und das Thema so lange aussitzen, bis der Winter vorbei ist und unterjährig erneut versuchen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen doch noch auf die Anlieger abzuwälzen“, so Schott.